Auch gegen Rechtspopulisten wird ermittelt Instagram-Post: Verfahren gegen Antifa eingeleitet
Die Antifajugend veröffentlicht in einem Social-Media-Beitrag die Nachrichten eines Rechtspopulisten, der verbotene Äußerungen tätigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen beide Parteien.
Die Polizei hat sowohl gegen das ehemalige AfD-Mitglied Ferhat Sentürk als auch gegen den Verfasser eines Instagram-Posts der Antifajugend Strafverfahren eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage von t-online. Die Fälle lägen nun bei der Staatsanwaltschaft, sagte sie.
Konkret geht es um Instagram-Nachrichten des Rechtspopulisten Sentürk an die Antifajugend. In einer davon hört man mutmaßlich ihn, wie er das Teufelslied der SS, ein Lied der Nationalsozialisten, singt. In einer weiteren Nachricht versendete er die Worte "Sieg Heil", die Grußworte im Nationalsozialismus, an die Gruppe. Gegen ihn wird nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Instagram-Post: Antifa habe versucht "aufzuklären"
In einem Instagram-Beitrag vom 23. Dezember 2024 veröffentlichte die Gruppierung die Nachrichten von Sentürk. Sie sind nach wie vor in dem Beitrag zu sehen bzw. zu hören. In einer Stellungnahme sagte die Antifa, dass es "offensichtlich" sei, dass man als "antifaschistische Jugendgruppe" den Post veröffentlicht habe, "um über die verwirrte Verfassung von Ferhat Sentürk und seine Nähe zum Nationalsozialismus" aufzuklären.
Durch die Veröffentlichung sei auch gegen den Verfasser des Posts, ein Mitglied der Antifa, ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Verbreitung von strafbaren Kennzeichen eingeleitet worden. Die Gruppe bezeichnet das eingeleitete Strafverfahren als "absurd" und "unnötig". Auf Anfrage von t-online sagte die Gruppe, dass man davon ausgehe, dass das Verfahren eingestellt werde.
Der Rechtspopulist Ferhat Sentürk trat Anfang Dezember infolge eines Streits mit anderen AfD-Mitgliedern aus der Partei aus. Bei einer Demo am 14. Dezember marschierte er mit Rechtsextremen und Neonazis durch Berlin. Am Samstag (18. Januar) plant er zusammen mit hunderten Rechtsextremen durch Aachen zu laufen und eine Kundgebung am Hauptbahnhof abzuhalten. Es sind Gegendemonstrationen geplant.
- Anfrage an die Polizei
- Anfrage bei der Antifajugend
- instagram.com: Beitrag von antifajugend.ac vom 23. Dezember 2024
- Pressemitteilung der Antifajugend (per E-Mail)