Viel Kritik So reagiert Aachens Politik auf den Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag ist beschlossen. Die Aachener Politik reagiert darauf – und kritisiert besonders die Klimapolitik und mahnt soziale Gerechtigkeit an. Eine Partei zeigt sich zufrieden.
Nach wochenlangen Gesprächen in Berlin haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In Aachen reagiert die Politik darauf eher negativ: Parteien quer durch das politische Spektrum werfen der kommenden Regierung unter Friedrich Merz vor, entscheidende Herausforderungen zu ignorieren – insbesondere beim Klimaschutz.
Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert den Vertrag als Rückschritt in der Energiepolitik. "Dass die neue Koalition nun den Kohleausstieg auf 2038 hinausschiebt, zeigt: Es herrscht eine fatale Kombination aus Ambitionslosigkeit und Hörigkeit gegenüber den Energiekonzernen", sagte Fahl. Auch das Vorhaben, die Atomenergie zu fördern, hält er für ideologisch motiviert und faktisch überholt: "Mit dem Plan, der Atomenergie zu einer Renaissance zu verhelfen – was die beteiligten Konzerne selbst gar nicht wollen –, offenbart die neue Regierung eine ideologische und faktenresistente Sturheit."
Aachener Politik: Grüne sprechen von "Koalition des Stillstands"
Fahl bemängelte zudem das Fehlen sozial-ökologischer Reformen im Verkehrs- und Wärmesektor. Statt konkreter Maßnahmen, wie einem günstigen ÖPNV-Ticket oder einer verlässlichen Wärmewende, sehe er nur Stillstand. "Die neue Regierung wird in die Geschichte als Klima- und Zukunftskiller eingehen", so seine Prognose.
Auch die Grünen Aachen üben deutliche Kritik. Der Vertrag sei eine Fortschreibung alter Politik, so die Partei in einer Stellungnahme: "Die neue Koalition aus Union und SPD macht da weiter, wo die alte aufgehört hat: Sie vergisst das Klima, die Umwelt, Europa und die Jugend – und greift Bürgerrechte an." Man habe als Opposition aber wenigstens zusätzliche Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und kommunale Unterstützung erkämpfen können.
Reaktionen in Aachen: Kritik von FDP und AfD
Von "Mutlosigkeit" spricht auch der FDP-Kreisvorsitzende in Aachen, Philip Cierniak. Der Vertrag enthalte nicht den versprochenen Politikwechsel und versäume wichtige Schritte zur wirtschaftlichen Entlastung. "Beim dringend notwendigen Bürokratieabbau verbleibt man bei bürokratischen Prüfaufträgen und dem Aufbau eines neuen Ministeriums", so Cierniak. Die geplanten Steuersenkungen gingen ihm nicht weit genug.
Der Aachener Kreisverband der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD bezeichnet den Vertrag als "Symbolpolitik". In einer Stellungnahme heißt es, die Hauptstadtregierung sende "ein verheerendes Signal an den Rest des Landes". Bürgerinteressen würden durch Detailverwaltung ersetzt, die großen Themen wie Lebenshaltungskosten und überforderte Infrastruktur blieben ungelöst. Die AfD fordert stattdessen einen realitätsnahen Kurs und kritisiert "alte ideologische Reflexe und parteitaktisches Kalkül".
SPD verteidigt Einigung als "gutes Signal"
Die SPD vor Ort zeigt sich zufrieden. Michael Servos, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Aachen, sieht im Vertrag eine gute Grundlage für Stabilität – auch für die Region: "Es ist gut für die Menschen, Unternehmen sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserer Region, dass eine Einigung zustande gekommen ist."
Besonders positiv bewertet Servos den angekündigten "Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen", der für Städte wie Aachen eine angemessene Finanzausstattung sichern soll. "Ich erkenne in dem Vertrag eine starke sozialdemokratische Handschrift", sagte er mit Blick auf Erfolge wie die Anhebung des Mindestlohns, das Startchancenprogramm und den sozialen Wohnungsbau.
Hinweis der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten die CDU-Fraktion und die Fraktion Zukunft noch nicht auf eine Anfrage von t-online geantwortet.
- Anfrage an die Fraktionen im Stadtrat und die Kreisverbände
