Kontrollen an Knotenpunkten Was bedeuten verschärfte Grenzkontrollen für die Städteregion?
Die Bundesregierung hat verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Ab Montag geht es los: Was bedeutet das für die Städteregion Aachen?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Zum Schutz der inneren Sicherheit und der Reduzierung irregulärer Migration, wie es seitens des Ministeriums heißt.
Ab Montag, 16. September sollen neben Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen auch Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark stattfinden – für sechs Monate. Was bedeutet das für die Städteregion, die sowohl an die Niederlande als auch an Belgien grenzt?
Wo finden die Kontrollen statt?
Ab Montag wird die Aachener Bundespolizei für die Kontrolle eines Grenzverlaufs von 204 Kilometern zuständig sein. Dieser reicht von Wassenberg-Rothenbach im Kreis Heinsberg bis an den Losheimergraben, kurz vor der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Die sogenannten Binnengrenzkontrollen sind theoretisch an jeder Stelle des Grenzverlaufs möglich, informiert das Innenministerium. Über Umfang, Intensität, Ort und Dauer der jeweiligen Kontrollen entscheidet die Bundespolizei.
Aus der Erfahrung stellt die "Aachener Zeitung" jedoch eine Prognose auf. Dort heißt es, dass eine 24-Stunden-Grenzüberwachung der Bundespolizei nicht möglich sein werde. Und dass das Hauptaugenmerk wohl wie in der Vergangenheit zum einen auf den Autobahngrenzübergängen liege: dem deutsch-niederländischen auf der A4 sowie dem deutsch-belgischen auf der A44. Zum anderen würden Beamte sicherlich den Hauptbahnhof verstärkt kontrollieren, sowie den deutsch-niederländischen Grenzübergang an der B56n in der Gemeinde Selfkant.
Gibt es überhaupt genug Polizisten für dieses Unterfangen?
Die Gewerkschaft der Polizei hat vor einigen Jahren errechnet, dass es zur Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der wichtigsten Grenzübergänge der Region 900 Beamte bedarf. Das schreibt die "Aachener Zeitung". Im Moment verfüge die Bundespolizeiinspektion Aachen allerdings nur über 330 Beamte, heißt es in der Lokalzeitung weiter. Das seien längst nicht genug, um die Grenzen dauerhaft kontrollieren zu können.
Die "Aachener Zeitung" geht deswegen davon aus, dass die Polizei in Aachen für eine Weile verstärkt wird. Und dass die Grenzübergänge nur von Zeit zu Zeit kontrolliert werden. Die größeren etwas häufiger, die kleinen etwas seltener – oder gar nicht. So wie in den vergangenen Jahren.
Was bedeutet das alles für Pendler?
Einige Menschen, die in der Städteregion arbeiten, leben in Belgien oder in den Niederlanden – oder andersherum. Für sie ist der Grenzübertritt täglich erforderlich. Das Bundesministerium bittet diejenigen, ständig einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen und weist daraufhin, dass diese Vorschrift ohnehin bei jedem Grenzübertritt gelte – auch ohne Binnengrenzkontrollen.
Die Grenzkontrollen der Bundespolizei, so gibt es das Innenministerium weiter an, würden zudem abhängig gemacht von der jeweiligen Verkehrslage und den "verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten".
In Abstimmung mit den Behörden in Belgien und den Niederlanden, würden sich die Beamten aber bemühen, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag der Pendler, Händler und den Reiseverkehr auswirke. Aber: "Punktuelle und temporäre Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs können in Gänze nicht ausgeschlossen werden."
Bringen diese Kontrollen überhaupt etwas?
Schon bei der bloßen Grenzüberwachung seien der Bundespolizei in den vergangenen Jahren beinahe täglich Schleuser, zur Fahndung ausgeschriebene Personen und Drogenschmuggler ins Netz gegangen, berichtet die "Aachener Zeitung". Ein Beispiel: Nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris 2015 habe es in der Städteregion eine verstärkte mehrwöchige Grenzkontrolle gegeben. Das Ergebnis: Mit der Grenzkontrolle einhergehend sei auch die Zahl der Wohnungseinbrüche in Aachen, Düren und Heinsberg vorübergehend eingebrochen.
Während einer kurzen Grenzkontrolle auf der A4 und der A44 am 16. April seien zudem 2.422 Personen und 1.625 Fahrzeuge kontrolliert worden. Das Ergebnis: 9 ausländerrechtliche Verstöße fest, 9 Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss und 16 Fahrten ohne Führerschein. Fünf Straf- und 286 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden geschrieben – innerhalb von sieben Stunden.
Was passiert mit den aufgegriffenen Geflüchteten?
Bei den Grenzkontrollen sollen allein illegale Einwanderer zurückgewiesen werden, heißt es seitens des Ministeriums. Schutzbegehrende Asylantragsteller aus einem sicheren Drittstaat werden weiterhin ins Land gelassen. Diese werden dann an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung überwiesen und nach Prüfung eventuell in andere EU-Mitgliedsstaaten weitergeleitet.
- Auskunft des Innenministeriums
- bmi.bund.de: Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet
- aachener-zeitung.de: Was die Grenzkontrollen für Bürger in unserer Region bedeuten
