Antrag der CDU-Fraktion Task Force gegen Bettler? Das sagen die Aachener Parteien
Die CDU möchte einen Krisenstab gegen aggressive Bettelei in der Innenstadt gründen. Das halten die anderen Parteien davon.
Die Aachener CDU-Fraktion (14 Sitze im Rat) plant, eine sogenannte Taskforce einzurichten, um aggressives Betteln zu unterbinden. Unter anderem durch Bettelverbotszonen in großen Teilen der Innenstadt will sie die Sicherheit erhöhen. Der zugehörige Antrag wird ab Mittwochabend im Stadtrat diskutiert.
Das hält die FDP-Fraktion vom CDU-Plan
Wilhelm Helg, Fraktionsvorsitzender der FDP (3 Sitze im Rat), unterstützt diesen Antrag. Die Verhältnisse seien nicht mehr hinnehmbar, es werde aggressiv gebettelt. "Die Bettler laufen in der Außengastronomie zwischen den Tischen hindurch und klauen den Leuten das Essen vom Tisch." Helg bewertet die Einrichtung einer "Taskforce" als "mildes Mittel".
Er fordert mehr Streifen sowie ein entschlossenes Vorgehen der Ordnungskräfte. Die Einrichtung einer "Taskforce" sei nur der erste von zwei nötigen Schritten. Der zweite sei die konsequente"Durchsetzung".
Die CDU hat einen Straßenkatalog erarbeitet, der mögliche Bettelverbotszonen auflistet. Die FDP-Fraktion bemängelt das Fehlen der Pontstraße und will auch die Aufnahme der beliebten Flaniermeile in den Katalog beantragen.
Das hält die SPD-Fraktion vom CDU-Plan
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD (11 Sitze im Rat), sagt zum Antrag der CDU: "Das ist Quatsch. Das ist nicht durchsetzbar." Die Bettelverbotszonen widersprächen dem Grundrecht und seien somit illegal.
Was man aber sehr wohl dürfe, sagt Servos, sei ein Bettelverbot sehr kleinräumig zu definieren – zum Beispiel fünf Meter rund um den Eingang des Rathauses. Diese Zonen, sogenannte Points of Interest, dürften zwar nicht so groß sein, dass sie eine ganze Straße umfassen. Man könne aber alle Eingangsbereiche in einer Straße als Point of Interest definieren. Das Ergebnis wäre dann dasselbe: ein Bettelverbot in der ganzen Straße.
Ein Maßnahmenkatalog ist bereits in Arbeit
Das Problem des aggressiven Bettelns gebe es seit Corona, berichtet Servos. Genau genommen sei es schon länger verboten. Doch bei der Umsetzung hapere es, da das Ordnungsamt nicht breit genug aufgestellt sei. Außerdem: "Wir haben das Problem, dass sich die Bettelei lohnt." Bis zu 200 Euro könne man damit am Tag verdienen.
Weil der Bürgerrat das Thema schon lange als Problem identifiziert hat, erarbeitet die Verwaltung derzeit ein Lösungskonzept. Das Ganze sei ein Maßnahmenkatalog, der Sozial- und Ordnungsmaßnahmen, aber auch Veränderungen im öffentlichen Raum beinhalte: Beleuchtung, zusätzliches Personal, Essensgutscheine, zusätzliche Mülleimer.
Diese Verwaltungsvorlage werde in etwa zwei Wochen erwartet und gehe auf einen Beschluss zurück, den CDU, Grüne und SPD gemeinsam getroffen hatten. "Es ist kein Thema der CDU und auch keines der SPD. Wir sehen das Problem alle", sagt Servos.
Das hält die Grünen-Fraktion vom CDU-Plan
Sebastian Breuer, Geschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion (20 Sitze im Rat), zeigt sich vom Antrag der CDU überrascht: "Der Antrag kommt zwar erst heute in den Rat, aber wir wissen, dass die Verwaltung schon seit Längerem an diesem Thema arbeitet."
Vieles an dem CDU-Antrag bleibt für Breuer zudem unklar. Es sei zwar die Rede davon, dass die Bettelei nicht einfach nur verdrängt werden solle, "aber wenn man die ganze Innenstadt mit einem Bettelverbot belegt, dann kommt es natürlicherweise zu einer Verdrängung". Der Grünen-Geschäftsführer setzt ebenso wie Michael Servos von der SPD eher auf den detaillierten Verwaltungsplan als auf den "groben" Schnellschuss der CDU.
Das hält die Linke vom Antrag
Ellen Begolli, Ratsmitglied und Geschäftsführerin der Partei "Die Linke" (3 Sitze im Rat) sagt: "Bettelei ist in erster Linie ein sozialpolitisches Thema." Die Ursache des Problems in der Aachener Innenstadt sei, dass Armut gesamtgesellschaftlich zunehme. "Das hat bundespolitische Ursachen, mit denen die Kommune irgendwie umgehen muss."
Auch wenn man in einer Großstadt lernen müsse, mit "Brüchen" im Stadtbild umzugehen, sagt Begolli, könne sie verstehen, dass die Situation für Geschäftsinhaber schwierig sei. Schließlich würden Geschäftseingänge besetzt und beschmutzt.
"Housing First" als Konzept auch in Aachen durchführbar?
Eine "Taskforce" müsse ihrer Meinung nach mindestens sozial begleitet werden. Denn: "Das Problem ist mit Ordnungspolitik allein nicht zu lösen." Derzeit prüfe die Verwaltung aber auch, wie man in Aachen das Projekt "Housing First" umsetzen könnte – ein Ansatz, der Menschen mit Problemen in einem ersten Schritt eine Wohnung vermittelt und in europäischen Nachbarländern schon umgesetzt wird.
"Ein sogenanntes normales Leben beginnt in den eigenen vier Wänden", sagt Begolli. In Aachen bestehe aber das Problem aktuell darin, dass der Wohnungsmarkt sehr angespannt sei. Das Projekt sei aber nur zielführend, wenn es dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten gebe.
- Anfrage bei den einzelnen Parteien
- Eigene Recherche
