Ukraine-Krieg: Putin würde Verteidigungshaushalt drastisch kürzen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Putin zu Verteidigung: Würden um 50 Prozent kürzen

Putin begrüßt Trumps Vorschlag zur Senkung der Verteidigungsausgaben. Fast die Hälfte der Deutschen will weniger Ukraine-Hilfen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Tschechische Initiative hat 500.000 Granaten an Ukraine geliefert

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer tschechischen Initiative hunderttausende Artilleriegranaten erhalten. Die sogenannte Munitionsinitiative habe "500.000 Artilleriegranaten mit einem Kaliber von 155 Millimetern" geliefert, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala am Dienstag vor Journalisten. Bei der Initiative kaufen Staaten die Geschosse außerhalb Europas und liefern sie dann an die Ukraine. An der Initiative sind 18 Länder beteiligt, darunter auch Deutschland.

Fiala schlug außerdem vor, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Kauf von Munition für die Ukraine zu verwenden. Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren rund 224 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren.

Die tschechische Initiative kompensiert zum Teil die Tatsache, dass die EU ihr Versprechen, bis Ende März des vergangenen Jahres eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern, nicht eingehalten hatte. Die westlichen Verbündeten der Ukraine konkurrieren beim Kauf von Munition auf Märkten außerhalb Europas mit Russland.

Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen

Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj könnte das Abkommen am Freitag bei einem Besuch im Weißen Haus unterzeichnen, hieß es in Kiew und Washington. Mehr dazu lesen Sie hier.

Gouverneur: Eine Verletzte bei russischem Drohnenangriff

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kiew ist nach Angaben des Gouverneurs Mykola Kalaschnyk in der Nacht zu Mittwoch eine junge Frau verletzt worden. Die 19-Jährige sei mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht worden, teilt Kalaschnyk auf Telegram mit. Ein Wohnhaus sei durch den Angriff in Brand geraten. Der Gouverneur veröffentlicht Fotos, die zeigen, wie Feuerwehrleute gegen hohe Flammen in einem Wohngebäude kämpfen. Der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, berichtet auf Telegram von einem Luftangriff. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Stellungnahme.

Ukraine: Friedenslösung in den "kommenden Wochen"?

Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar. Und das trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der Richtungsstreit wurde auch bei den Vereinten Nationen offen ausgetragen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland: US-Ukraine-Resolution Ausgangspunkt für Friedensbemühungen

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja anerkennt die "konstruktiven Änderungen" in der Position der USA zum Krieg in der Ukraine. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat, die Resolution sei "nicht ideal", aber "ein Ausgangspunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung". Nebensja äußerte sich, nachdem der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen hatte. Die US-Resolution enthält keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Russland hatte Änderungsversuche der Europäer mit seinem Veto verhindert.

Putin begrüßt Vorschlag zur Senkung der Verteidigungsausgaben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas begrüßt. "Ich halte das für eine gute Idee", sagte Putin am Montag in einem Fernsehinterview. "Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte", fügte der russische Präsident hinzu.

Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin sagte am Montag, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine Einigung mit den USA vorstellen. "Wir sind nicht dagegen", sagte Putin.

Russland hat seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 seine Militärausgaben massiv erhöht. Im vergangenen Jahr hatte Putin für 2024 Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben in Höhe von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt.

Fast Hälfte der Deutschen will weniger Ukraine-Hilfen

Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld stößt bei vielen Deutschen auf Ablehnung. Politische Unterschiede sind laut einer Umfrage besonders markant. Lesen Sie hier mehr dazu.

Macron warnt vor Ukraine-Lösung durch "Kapitulation" Kiews

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Washington hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gestellt. Zugleich betonte Macron am Montag aber auch, dass der Frieden nicht in einer "Kapitulation" der Ukraine bestehen dürfe. Trump sagte seinerseits, dass der Krieg möglicherweise schon innerhalb der kommenden "Wochen" beendet werden könne.

Macron hatte seinen Besuch in Washington - der auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland fiel - mit anderen europäischen Regierungen abgestimmt. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte die Sorge unter Ukrainern und Europäern geschürt, dass sie kein Mitspracherecht bei einem Waffenruhe-Abkommen bekommen könnten.

Macron bemühte sich deshalb bei seinem Besuch im Weißen Haus um möglichst breiten Konsens mit Trump. So sagte er, dass der US-Präsident "guten Grund" habe, mit Putin zu sprechen. Auch versicherte er dem US-Präsidenten, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern wollten und zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit seien.

Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. "Wir sind bereit, mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten", sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen.

Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als "neuen Territorien" bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.