Krieg in der Ukraine Krisengipfel in Paris: Europa sucht Antwort auf Trump
Die USA wollen den Ukraine-Krieg im Alleingang beenden. Europa muss schnell handeln, um Mitsprache und seine Sicherheit nach einem Deal zu sichern. Gelingt das auf einem Treffen in Paris?
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"Konsultationen zur Lage in der Ukraine und zu Sicherheitsfragen in Europa" – das Thema des Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris mag unaufgeregt klingen. Die Ereignisse der vergangenen Tage machen allerdings deutlich, dass es sich um nichts anderes als einen Krisengipfel handelt. Das Wichtigste im Überblick:
Worum geht es bei dem Spitzentreffen?
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.
Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.
Zugleich müssen die Europäer entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner ihnen keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess zubilligen – und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen, soll die Ukraine aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.
Wer ist bei dem Treffen mit dabei?
Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Warum wird der Gipfel in Paris und nicht zum Beispiel in Berlin ausgerichtet?
Macron ergreift, wie schon öfter in Krisenmomenten, die Initiative, um auf internationaler Bühne als Antreiber und Moderator für eine mögliche Lösung zu agieren. Im Ukraine-Konflikt erregte er vor knapp einem Jahr mit dem Gedanken Aufsehen, Bodentruppen dort zu stationieren. Und anlässlich der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre-Dame kurz vor Weihnachten gelang es ihm, Trump und Selenskyj zu ersten Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in Paris an einen Tisch zu bringen.
Kurz zuvor hatte Macron eine Initiative für ein internationales Militärkontingent in der Ukraine vorgeschlagen, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern. Details zur Pariser Initiative für Friedenstruppen wurden nicht bekannt. Denkbar war auch, dass Truppen für militärische Ausbildungsprogramme der ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werden könnten. Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen, über die nun in Paris beraten wird.
Was könnte bei dem Treffen herauskommen?
Im Idealfall verständigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der neuen US-Regierung und deren Vorstellungen von einer Lösung für den Ukraine-Krieg. Konkret dürfte es dabei darum gehen, welche Angebote man Trump machen kann – und wo die roten Linien liegen.
Öffentliche Ankündigungen – zum Beispiel zur möglichen Größe eines europäischen Truppenkontingents für die Ukraine – werden allerdings nicht erwartet. Aus der EU-Kommission hieß es, die Gespräche vom Montag sollten anschließend in anderen Formaten fortgesetzt werden – mit dem Ziel, alle Partner zusammenzubringen, die an Frieden und Sicherheit in Europa interessiert sind.
Warum wurde der Gipfel so kurzfristig organisiert?
Ausschlaggebend war der Druck der USA, die bereits ab Dienstag in Saudi-Arabien Spitzengespräche mit den Russen führen werden. Wenn sich die Europäer die Chance offenhalten wollen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, müssen sie bis dahin einen gemeinsamen Standpunkt haben. Nato-Generalsekretär Rutte begrüßte die Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrücklich. Er sagte, er sei sehr glücklich, dass das Treffen stattfinde.
US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Sonntag noch einmal seine Auffassung, dass Wladimir Putin daran interessiert sei, die Gefechte einzustellen. "Ich denke, er will das beenden", sagte Trump. Wie bereits zuvor sein Außenminister Marco Rubio sagte Trump, die Ukraine werde an den Gesprächen für einen möglichen Frieden beteiligt sein.
Warum sind nicht sofort alle EU-Staaten dabei?
Ein Grund dürfte sein, dass es sich in kleinen Runden deutlich effizienter arbeiten lässt als in großen. Zudem ist denkbar, dass die Anwesenheit von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht erwünscht war. Der rechtsnationale Politiker gilt als Fan und enger Vertrauter von Trump.
- Nachrichtenagentur dpa
