Ukraine-News: Russland verdiente trotz EU-Sanktionen Milliarden

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Russland bekommt Steuern von EU-Unternehmen in Milliardenhöhe

Trotz Sanktionen landeten Milliarden Euro bei Putin. Im Streit zwischen der Slowakei und Kiew deutet sich ein Gespräch an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Britischer Experte warnt: Sabotage durch Russland ist Vorstufe zu Krieg

10.38 Uhr: Der britische Russland-Experte Keir Giles warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland. In einem Interview zu seinem neuen Buch "Who Will Defend Europe?" mit der belgischen Zeitung "Het Laatste Nieuws" bezeichnet Giles jüngste Sabotageakte in Westeuropa als Vorbereitung mögliche militärische Operationen. "Die Sabotageakte, die als hybride Angriffe abgetan werden, sind in Wahrheit nichts anderes als Kriegshandlungen", sagt der Experte.

Laut Giles verfolgen Sabotageakte und mögliche Raketenangriffe auf europäische Länder das Ziel, deren Bevölkerungen zu demoralisieren und Reaktionen auf einen Angriff gegen einen NATO-Verbündeten zu erschweren. Russland sei strategisch darauf ausgerichtet, Instabilität zu schüren, um eigene Vorteile zu sichern.

Nach Ansicht von Giles unterschätzt Europa das Risiko russischer Aggressionen erheblich. Besonders problematisch sei die Uneinigkeit innerhalb der Nato sowie die begrenzte Verteidigungsfähigkeit europäischer Staaten. "Die europäischen Staaten allein haben schlichtweg keine ausreichenden Kapazitäten, um sich gegen Russland zu verteidigen", erklärt der Experte. Russland baue seine Armee schneller wieder auf, als die Ukraine sie zerstören könne. Moskau sei so in der Lage, nach dem Ukraine-Krieg weitere Ziele ins Visier zu nehmen.

Ukraine greift wohl großflächig russische Industrie an

9:57 Uhr: Die Ukraine hat mit einem massiven Drohnenangriff in einer Reihe russischer Regionen offenbar mehrere Industrieobjekte beschädigt. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bestätigt Einschläge in zwei Betrieben. Getroffen worden seien ein Industriebetrieb in Saratow und einer in der Stadt Engels, schreibt er auf Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte.

Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Von dem Luftwaffenstützpunkt steigen regelmäßig Bomber für den Beschuss des Nachbarlandes auf. Das Treibstofflager dient auch deren Versorgung.

Angriffe auf ihre Regionen bestätigen auch die Gebietsverwaltungen von Tula, Orjol und Woronesch. In Tula sollen dabei mehrere Fahrzeuge und Wirtschaftsgebäude beschädigt worden sein. In Orjol seien 17 Drohnen abgeschossen worden. Größere Schäden habe es nicht gegeben, schreibt Gouverneur Andrej Klytschkow. Auch der Gouverneur von Woronesch meldet lediglich den Abschuss von Drohnen, ohne Schäden zu bestätigen.

EU-Unternehmen zahlten 2023 rund drei Milliarden Euro Steuern an den Kreml

07.07 Uhr: Russland hat im Jahr 2023 trotz massiver westlicher Wirtschaftssanktionen rund drei Milliarden Euro an Steuern von EU-Unternehmen eingenommen. Das geht aus einer Studie der ukrainischen Nichtregierungsorganisationen B4Ukraine und Squeezing Putin sowie dem Kyiv School of Economics Institute. Demnach wachsen die Steuereinnahmen Russlands mit Unterstützung westlicher Firmen sogar auf 21,2 Milliarden Euro an, wenn Unternehmen aus nichteuropäischen Ländern, die ebenfalls die Ukraine unterstützen, einberechnet werden.

Nach Beginn der russischen Vollinvasion haben viele große westliche Unternehmen Russland verlassen. Die Studienautoren konnten dennoch 1.600 Unternehmen untersuchen, die noch immer in Russland tätig sind: Mehr als 900 davon kommen aus den G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Außerdem zählten die Autoren insgesamt 827 EU-Unternehmen, die im vorvergangenen Jahr insgesamt 79 Milliarden Euro in Russland verdienten.

Der Untersuchung zufolge verdient insbesondere der US-Tabakkonzern Philip Morris in Russland hohe Summen und spült damit Steuern in die russische Kriegskasse. Insgesamt soll der Konzern im Jahr 2023 knapp sieben Milliarden US-Dollar eingenommen und dafür 208 Millionen US-Dollar Steuern gezahlt haben. Im Vorjahr seien es noch 144 Millionen US-Dollar an Steuerzahlungen gewesen.

Lindner: FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen

06.01 Uhr: Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe."

Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. "Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen.

Faeser warnt vor Russlands hybriden Angriffen: "Putin agiert absolut skrupellos"

04.35 Uhr: Knapp drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Dimension der Bedrohung durch Russland. "Putin agiert absolut skrupellos", sagt Faeser der "Süddeutschen Zeitung". Die Bedrohung zeige sich in Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und Sabotage. Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen seien zu verzeichnen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle.

Deutschland stehe als größter Unterstützer der Ukraine in Europa im Fokus russischer Aggression. Die Bundesregierung prüfe daher den Ausbau von Schutzräumen, so Faeser. Derzeit gebe es nur rund 480.000 Plätze für gut 80 Millionen Menschen. "Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können." Zudem wirft sie Moskau vor, Migration zu instrumentalisieren, um Staaten zu destabilisieren. Grenzkontrollen seien daher weiterhin notwendig.

Trump plant rasches Treffen mit Putin

2.24 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigt ein zeitnahes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt an. "Ich weiß, dass er sich treffen will, und ich werde mich sehr bald mit ihm treffen. Ich hätte es früher getan, aber … man muss im Amt sein", sagt Trump der Nachrichtenplattform Newsmax. Einen genauen Termin nennt er nicht. Es wäre das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Auf die Frage nach seiner Strategie zur Beendigung des Krieges antwortet Trump: "Nun, es gibt nur eine Strategie und es liegt an Putin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er allzu begeistert darüber ist, wie es gelaufen ist, denn es ist für ihn nicht gut gelaufen."

Pistorius: Wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen

0.37 Uhr: Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau.

Die fünf Länder wollen zudem auf eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller setzen. Pistorius nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen. Der Minister verwies dabei auf bereits vorhandene Vorzeigeprojekte bei der Zusammenarbeit, etwa bei der Drohnenproduktion. Drohnensoftware aus Deutschland habe dank der Erfahrung der Ukrainer "weiterentwickelt" werden können, sagte Pistorius. "Also profitieren beide Seiten von dieser Zusammenarbeit."