Ukraine-Krieg: Pistorius: Deutschland kann nicht unbeteiligt an der Seite stehen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Pistorius: Deutschland kann nicht unbeteiligt an der Seite stehen

Ein schwerer russischer Angriff hat am Morgen Kiew getroffen. Es brennt in mehreren Stadtteilen. Alle Informationen im Newsblog.

Pistorius kann sich Beteiligung an Friedenstruppe vorstellen

1.10 Uhr: Nach einem möglichen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch auf Deutschland eine Aufgabe zukommen. "Eins will ich klarstellen: Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben. Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht", sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gibt es zum Beispiel eine Demarkationslinie, eine Pufferzone oder eine Peace-Keeping-Zone, in der bewaffnete Kräfte den Frieden sichern? Sie sehen, es ist noch zu vieles offen, um hier eine Aussage zu treffen."

Am Ende entscheide ohnehin das Parlament, fügte Pistorius an. "Aber klar ist wohl: Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt auf eine Frage zum Einsatz westlicher Soldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine, man müsse immer in der richtigen Reihenfolge vorgehen. Die Ukraine müsse für sich erst mal definieren, was ihre Ziele in Bezug auf einen Frieden seien, der kein Diktatfrieden sei.

Weihnachtspakete für Kriegsgefangene ausgetauscht

0.20 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands haben bei einem Treffen in Belarus Briefe und Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene auf der jeweils anderen Seite ausgetauscht. Das teilten der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinez und die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit. Den Ort der Begegnung in dem Drittstaat nannten sie nicht. Es ist der erste öffentlich gewordene Kontakt derartig ranghoher Staatsvertreter der Kriegsparteien seit langem.

Freitag, 20. Dezember

Fünf russische Deserteure sterben bei Feuer in Gefängnis

17.58 Uhr: Fünf russische Deserteure sind bei einem Brand in einem Militärgefängnis in Jakutien im Fernen Osten des Landes ums Leben gekommen. Sieben weitere erlitten Rauchvergiftungen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. In dem Untersuchungsgefängnis in Jakutsk, der Hauptstadt der Region, seien Soldaten inhaftiert, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen hätten. Warum das Feuer in der Nacht ausbrach, werde ermittelt.

Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Zahl der Deserteure auf beiden Seiten lässt sich schwer erfassen. Das unabhängige russische Internetportal Mediazona schrieb im Frühjahr, dass russische Gerichte allein im März dieses Jahres fast 700 Urteile gegen Soldaten wegen eigenmächtigen Verlassens ihrer Einheit verhängt haben sollen. Seit der Teilmobilmachung in Russland im Herbst 2022 steige die Zahl der Deserteure.

Tote bei Raketenschlag gegen russische Stadt Rylsk

17.38 Uhr: Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Rylsk im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zehn Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der neu ernannte Gouverneur der Region, Alexander Chinschtejn, mit. Russische Telegramkanäle berichteten von bis zu 26 Verletzten.

Rylsk zählt knapp 15.000 Einwohner und liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die Stadt ist Aufmarschgebiet für russische Einheiten, die eingedrungene ukrainische Truppen aus dem Gebiet Kursk vertreiben sollen. Beschädigt wurden bei dem Angriff den Angaben zufolge eine Berufsschule, eine Kirche aus dem 18. Jahrhundert und andere Gebäude. Videos in sozialen Medien zeigten Brände.

Ukraine erhält 500 Leichen getöteter Soldaten zurück

13.23 Uhr: Russland hat der Ukraine die Leichen von 503 getöteten Soldaten übergeben. Nach Angaben der ukrainischen Koordinationsstelle für Kriegsgefangene waren die meisten der Soldaten bei Gefechten in der ostukrainischen Region Donezk ums Leben gekommen. Mediziner sollen die Identität der Toten bestätigen, ehe sie an ihre Angehörigen übergeben werden. Ob im Gegenzug auch tote russische Soldaten in ihre Heimat überführt wurden, ist nicht bekannt.

Russland greift Kiew mit Hyperschallraketen an

9.23 Uhr: Russland hat mit einem Raketenangriff am Morgen schwere Schäden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angerichtet. Es gebe inzwischen neun Verletzte und einen Toten, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, denn in mehreren Stadtteilen wüten Brände. Die russischen Streitkräfte hätten acht Raketen auf Kiew abgefeuert, sagte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Serhij Popko. Dabei hätten sie Kinschal-Hyperschallraketen und ballistische Iskander/KN-23-Raketen eingesetzt.

Neben mehreren Gebäuden und einer Reihe von Autos sei auch eine Wärmetrasse getroffen worden, teilte Klitschko mit. Damit seien Hunderte Wohnhäuser und jeweils mehr als ein Dutzend medizinische Einrichtungen, Schulen und Kindergärten von der Wärmeversorgung abgeschnitten. In Kiew herrschen derzeit Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt.

Auch im Umland der Hauptstadt gab es mehrere Einschläge – dort kamen Drohnen zum Einsatz. Es seien vor allem Lager in Brand geraten, teilte der Katastrophenschutz mit. In der Nähe des Flughafens Boryspol sei ein Feuer in einem Großlager mit 15.000 Quadratmetern Fläche ausgebrochen. Die Flammen seien inzwischen lokalisiert, heißt es.

Orbán verweigert Zustimmung zu Russland-Sanktionen

0.35 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orbán den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.

Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orbán würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.

Ukraine meldet russischen Cyber-Angriff

0.10 Uhr: Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna teilt mit, dass Russland einen Cyber-Angriff auf die staatlichen Register der Ukraine verübt hat. "Heute fand der größte externe Cyberangriff der letzten Zeit auf die staatlichen Register der Ukraine statt", schrieb Stefanishyna auf Facebook. Deshalb sei die Arbeit der einheitlichen und staatlichen Register, die dem Justizministerium der Ukraine unterstehen, vorübergehend ausgesetzt worden. Sie erklärte weiter, dass dieser Angriff die wichtige Infrastruktur in der Ukraine stören sollte. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Systeme würden fortgesetzt.