Ukraine-Krieg: Orbán blockiert EU-Sanktionen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Orbán blockiert EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarns Regierungschef Orbán verhindert EU-Sanktionen gegen Russland. Der Bundeskanzler hat mit dem designierten US-Präsidenten gesprochen. Alle Informationen im Newsblog.

Luftalarm in Kiew

4.20 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Freitag erneut die Region Kiew angegriffen. Es wurde zweimal Luftalarm in der Hauptstadt ausgerufen, teilten lokale Behörden mit. Alle russischen Drohnen seien von den Luftverteidigungskräften entdeckt und neutralisiert worden, hieß es. In einem Bezirk seien Trümmer von abgeschossenen Drohnen auf nicht bewohnte Gebäude gefallen.

Orbán verweigert Zustimmung zu Russland-Sanktionen

0.35 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orbán den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.

Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orbán würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.

Ukraine meldet russischen Cyber-Angriff

0.10 Uhr: Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna teilte mit, dass Russland einen Cyber-Angriff auf die staatlichen Register der Ukraine verübt hat. "Heute fand der größte externe Cyberangriff der letzten Zeit auf die staatlichen Register der Ukraine statt", schrieb Stefanishyna auf Facebook. Deshalb sei die Arbeit der einheitlichen und staatlichen Register, die dem Justizministerium der Ukraine unterstehen, vorübergehend ausgesetzt worden. Sie erklärte weiter, dass dieser Angriff die wichtige Infrastruktur in der Ukraine stören sollte. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Systeme würden fortgesetzt.

Donnerstag, 19. Dezember

Olaf Scholz telefoniert erneut mit Donald Trump

19.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit ihm über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die beiden seien sich einig gewesen, "dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mit. Der Kanzler habe bekräftigt, die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland so lange wie nötig fortsetzen zu wollen.

Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November. Am 20. Januar soll Trump in Washington vereidigt werden. Dass Scholz bereits vor dem Amtsantritt schon zum zweiten Mal mit dem künftigen Präsidenten telefoniert, ist eher unüblich.

Am EU-Gipfel nahm am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Bereits am Mittwochabend hatten sich Scholz sowie Staats- und Regierungschefs und Außenminister sechs anderer Nato-Staaten mit Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.

Scholz hatte die Verbündeten anschließend erneut aufgerufen, ihre Hilfe für die Ukraine unvermindert fortzusetzen. "Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern." Scholz will Trump nach seiner Vereidigung möglichst bald in Washington besuchen. Er hat sich mehrfach zuversichtlich gezeigt, dass die USA und Europa in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie finden werden.

Putin redet Russlands Assad-Schmach in Syrien schön

15.45 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin sieht die Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht als eine Niederlage für Russlands dort seit 2015 stationiertes Militär. "Sie wollen die Ereignisse in Syrien als Niederlage Russlands ausgeben. Ich versichere Ihnen, das ist nicht so", sagte Putin in seiner im Staatsfernsehen übertragenen großen Fragerunde. Mehr darüber lesen Sie hier.

EU-Gipfel: Selenskyj drängt Europäer zur Abstimmung mit Trump

13.15 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von Donald Trump getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa am Donnerstag als Gipfel-Gast zur Zusammenarbeit mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", sage Selenskyj mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Der ukrainische Präsident fuhr fort, ohne Hilfe aus Washington sei es "sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen". Trump hat angekündigt, die US-Militärhilfen für Kiew zu kürzen. Die EU-Kommission gab unterdessen den europäischen Anteil aus einem G7-Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar offiziell frei. Die 18 Milliarden Euro aus Europa sollen ab Januar schrittweise an Kiew fließen.

Trump drängt die Ukraine zudem zu Verhandlungen mit Putin und wird in der EU vor allem von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte dagegen erneut, "dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg".

Macron ließ sich bei dem EU-Gipfel durch Scholz vertreten. Er hatte Selenskyj am Mittwoch bilateral in Brüssel getroffen. Selenskyj schrieb anschließend auf X, sie hätten die Arbeit an Macrons Initiative zur "Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten".

Russland meldet Abschuss von 84 ukrainischen Drohnen

10.09 Uhr: Russlands Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben 84 Drohnenangriffe der Ukraine abgewehrt. Besonders betroffen war das an die Ukraine grenzende Gebiet Rostow, wo 36 unbemannte Flugkörper zerstört wurden. Laut Behördenangaben wurde dort in der Stadt Nowoschachtinsk eine Ölraffinerie durch Trümmer beschädigt. Ein ausgelöster Brand konnte gelöscht werden, eine Person wurde verletzt. Der amtierende Gouverneur Juri Sljussar berichtete zudem von drei abgefangenen Raketen.

Auch die Regionen Brjansk, Belgorod und Woronesch meldeten Drohnenangriffe, allerdings ohne größere Schäden oder Verletzte. Die Drohnenattacken stehen im Kontext der ukrainischen Strategie, im Verteidigungskrieg gegen Russland zunehmend auf unbemannte Luftangriffe zu setzen.