Ukraine-Krieg | Nato-Generalsekretär: Selenskyj-Kritik an Scholz unfair

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Nato-Generalsekretär: Selenskyj-Kritik an Scholz ist unfair

Mit klaren Worten hat sich der Nato-Generalsekretär zu Vorwürfen gegen Kanzler Scholz geäußert. Der slowakische Ministerpräsident Fico traf Putin in Moskau. Alle Informationen im Newsblog.

Nato-Generalsekretär: Selenskyj-Kritik an Scholz ist unfair

4 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die teilweise scharfe Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ungerechtfertigt. "Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair", sagte Rutte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.

Was Scholz für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA an zweiter Stelle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine stehe. Das sei ein Verdienst, für den auch Kiew dankbar sein könne. Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine im Gegensatz zu Scholz auch Taurus-Marschflugkörper liefern würde und auch keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde. "Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind", sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten.

Selenskyj hatte Scholz zuletzt unter anderem dafür kritisiert, gegen seinen Willen mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert zu haben. Immer wieder äußerte er auch öffentlich Unverständnis für das Nein des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Slowakischer Premier: Russland bereit zu Erdgaslieferungen

00.13 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Russlands Machthaber Putin in Moskau getroffen. Auf Facebook erklärte Fico, die Spitzen der EU seien am Freitag über seine Reise unterrichtet worden. Putin habe die russische Bereitschaft bestätigt, weiter Erdgas an die Slowakei und den Westen zu liefern, so Fico. Hier lesen Sie mehr zu dem überraschenden Besuch, der bei einigen Beobachtern Empörung hervorrief.

Neue russische Drohnenschwärme über der Ukraine

00.01 Uhr: Russland hat am späten Abend die Ukraine erneut mit Drohnenattacken überzogen. Die ukrainische Flugabwehr berichtete von Einflügen von Drohnenschwärmen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Die Ziele der Kampfdrohnen waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten.

Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen versucht Russland, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – damit auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen.

Sonntag, 22. Dezember

TV-Moderator: Slowakischer Premier trifft Putin im Kreml

18.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Medienbericht zufolge den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml getroffen. Die Begegnung habe diesen Sonntag stattgefunden, sagt der russische TV-Moderator Pawel Sarubin. Auf seinem Telegram-Kanal stellt er ein Video, in dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu sehen ist. Dieser sagt, dass das Treffen vor einigen Tagen eingefädelt worden sei und dass es sich sicher um Erdgas-Transit und die internationale Lage drehe. Ende des Jahres läuft ein Vertrag aus, der den Transit von russischem Gas durch die Ukraine erlaubt.

Die Slowakei ist auf dieses Erdgas angewiesen. Die Ukraine will den Vertrag jedoch nicht verlängern. Fico hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deshalb kritisiert. Die Slowakei ist Mitglied der EU und der Nato, deren Beziehungen zu Russland sich im Zuge des Kriegs dramatisch abgekühlt haben.

Medien: Serie von versuchten Brandanschlägen in Russland

15.00 Uhr: In Russland hat es laut Medienberichten in den vergangenen drei Tagen eine Serie von Brandanschlägen und Anschlagsversuchen gegeben. Seit Freitag gab es rund 20 Fälle, bei denen mutmaßliche Attentäter versuchten, kleine Sprengstoffkörper zu zünden oder Feuerwerkskörper zu werfen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und das unabhängige Nachrichtenportal Fontanka am Sonntag berichteten. Die Angriffe richteten sich demnach vor allem gegen Ziele in Sankt Petersburg und das Moskauer Gebiet.

Ziel waren den Angaben zufolge auf staatliche Banken, Einkaufszentren, Poststellen, Rekrutierungsbüros der Armee, weitere Verwaltungsgebäude und Polizeiautos. Auf Bildern von einem Angriff waren ein zerstörter Geldautomat und die zerstörten Fenster anliegender Gebäude zu sehen. Weitere Bilder zeigten einen brennenden Polizeiwagen.

Ukraine wirft Russland Hinrichtung von Kriegsgefangenen vor

14.40 Uhr: Der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Dmytro Lubinets, wirft russischen Streitkräften vor, fünf ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet zu haben. Die unbewaffneten Soldaten seien nach ihrer Gefangennahme von russischen Truppen erschossen worden, teilt Lubinets auf Telegram mit.

Er nennt keine weiteren Details, kündigt aber an, den Fall bei den Vereinten Nationen zu melden. "Russische Kriegsverbrecher, die ukrainische Kriegsgefangene erschießen, sollten vor ein internationales Tribunal gestellt und mit der härtesten gesetzlich vorgesehenen Strafe bestraft werden." Russland äußert sich zunächst nicht.

Putin kündigt Vergeltung nach Drohnenangriff auf Kasan an

12.43 Uhr: Nach einem Drohnenangriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga droht Kremlchef Wladimir Putin Kiew Vergeltung an. "Wer auch immer versucht, etwas bei uns zu zerstören, wird mit einem Vielfachen der Zerstörungen bei sich konfrontiert und bedauert noch, was er in unserem Land versucht hat", sagt der russische Präsident bei einer vom Fernsehen übertragenen Videokonferenz.

Am Samstagmorgen waren sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser Kasans eingeschlagen, eine weitere traf ein Industrieobjekt. Offiziellen Angaben nach gab es bei dem Angriff keine Verletzten. Medien schrieben von drei Personen, die Schnittwunden durch zersplitterte Fensterscheiben erlitten hätten.

Russland erobert zwei Orte in der Ostukraine

10.50 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau erneut zwei Ortschaften im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Die Dörfer Losowa in der Region Charkiw und Sonziwka in Donezk seien eingenommen worden, melden staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Streitkräfte rücken jedoch seit geraumer Zeit stetig im Osten der Ukraine vor.