Ärger wegen Gebühren Panamas Präsident weist Trumps Drohung zurück
Der designierte US-Präsident fordert eine bevorzugte Behandlung mit Blick auf eine der bedeutendsten Handelsrouten der Welt. Er droht mit Konsequenzen, sollte dies nicht erfolgen. Panama reagiert.
Panama hat eine Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, zurückgewiesen. "Jeder Quadratmeter des Panama-Kanals und seiner angrenzenden Gebiete" gehörten Panama und würden auch weiterhin Panama gehören, erklärte Präsident José Raúl Mulino am Sonntag bei X. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien "nicht verhandelbar", fügte er hinzu und forderte "Respekt" für sein Land.
"Der Kanal wird weder direkt noch indirekt von China, der Europäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Macht kontrolliert", sagte Mulino zudem mit Blick auf einen Vorwurf Trumps, China übe zu viel Einfluss auf die Verwaltung des Panama-Kanals aus. "Als Panamaer lehne ich jede Äußerung, die diese Realität verzerrt, entschieden ab", sagte Mulino in einer Videobotschaft in dem Onlinedienst, ohne Trump explizit zu erwähnen.
Trump: "Abzocke unseres Landes"
In einem Beitrag auf seiner Plattform "Truth Social" hatte der frühere US-Präsident Donald Trump heftige Kritik an der Verwaltung des Panamakanals geübt und gedroht, ihn zurückzufordern. Der Grund: Trump ärgert sich über die Durchfahrtsgebühren, die von der US-Marine und amerikanischen Unternehmen gezahlt werden müssen.
Die seien zu hoch, so Trump, denn ursprünglich sei der Kanal ein Zeichen der Kooperation zwischen den USA und Panama gewesen. "Der Panamakanal wurde unter riesigen Opfern und Kosten von den USA gebaut. Die aktuellen Gebühren und Praktiken sind eine absolute Abzocke unseres Landes", schrieb Trump.
Der Kanal ist seit mehr als 110 Jahren ein essenzieller Handelsweg und hat auch strategische Bedeutung für die USA. Er wurde 1977 nach einem Abkommen zwischen den damaligen Präsidenten Jimmy Carter und Omar Torrijos an Panama übergeben, blieb aber bis 1999 unter US-Kontrolle.
Jetzt stellt Trump den Vertrag infrage. Rechtlich ist das schwierig, denn in dem Abkommen heißt es, dass die USA nur das Recht zur Verteidigung des Kanals haben. Andere Ansprüche, wie die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt, wurden an Panama abgetreten.
"Belastung" soll "sofort beendet werden"
Trump forderte, dass die "ungerechtfertigte Belastung" für die Vereinigten Staaten sofort beendet werden müsse. Er deutete an, dass die Rückgabe des Kanals an die USA notwendig werden könnte, sollte Panama sich nicht an moralische und rechtliche Prinzipien halten.
Trump schien zudem vor einer Einflussnahme Chinas zu warnen. Er werde nicht zulassen, dass der Kanal in die falschen Hände falle, schrieb Trump weiter. Der Kanal sollte nicht von China verwaltet werden. Trump ging am Sonntag vor Anhängern im Bundesstaat Arizona erneut auf das Thema ein. Es habe Bedingungen für die Übergabe der Kontrolle über den Kanal an Panama gegeben, sagte er auf der konservativen Veranstaltung AmericaFest. "Man muss uns fair behandeln, und man hat uns nicht fair behandelt."
Die von Panama erhobenen Gebühren gelten als marktüblich, da sie auf der Größe und Tonnage der durchfahrenden Schiffe basieren. Es gibt keine Bestimmungen, die – wie Trump es fordert - den USA allein aufgrund ihrer historischen Rolle als Bauherr eine bevorzugte Behandlung zusichern. "Die Gebühren sind keine Willkür", betonte Präsident Mulino auch in einer TV-Ansprache. "Sie werden auf öffentliche Weise und in öffentlicher Anhörung festgelegt."
Die Idee eines Kanals durch die Landenge von Panama reicht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die spanische Kolonialmacht über eine Verbindung zwischen den beiden Ozeanen nachdachte. Im 19. Jahrhundert wurde der Bau von Frankreich in Angriff genommen; unter der Leitung des Ingenieurs Ferdinand de Lesseps, der auch den Suezkanal gebaut hatte. Dieses Projekt scheiterte jedoch 1889, weil viele Bauarbeiter an tropischen Krankheiten wie Malaria und Gelbfieber litten. Außerdem gab es technische und finanzielle Schwierigkeiten.
1904 übernahmen die Vereinigten Staaten das Projekt, nachdem sie Panama beim Unabhängigkeitskrieg gegen Kolumbien unterstützt hatten. Unter der Führung von Präsident Theodore Roosevelt begann der Bau, der 1914 abgeschlossen wurde. Der Kanal ist strategisch und wirtschaftlich wichtig, weil er die Seeroute zwischen den beiden Ozeanen erheblich verkürzt. Zuvor mussten Schiffe lange Wege um das Kap Hoorn im Süden Chiles fahren. Der Kanal blieb bis 1999 unter US-amerikanischer Kontrolle.
- history.state.gov: "The Panama Canal, 1903–1914" (Englisch)
- pancanal.com: "History of the Panama Canal" (Englisch)
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherchen
