Ukraine-Krieg: Schweden und Finnland bereiten Bevölkerung auf Krieg vor

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Schweden und Finnland bereiten Bevölkerung auf Krieg vor

Die Ukraine darf Russland mit weiterreichenden US-Raketen angreifen. Schweden und Finnland starten Kampagnen, um die Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung zu erhöhen. Alle Informationen im Newsblog.

Selenskyj reist in frontnahe Städte Pokrowsk und Kupjansk

17.58 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die frontnahe Stadt Pokrowsk im Donezker Gebiet im Osten des Landes gereist. "Das ist ein angespannter Frontabschnitt", schrieb der Staatschef bei Telegram. Er zeichnete demnach mehrere Soldaten mit Orden aus. "Nur dank Eurer Stärke ist der Osten nicht komplett durch die Russische Föderation besetzt", sagte Selenskyj in dem zum Beitrag veröffentlichten Video. In einem weiteren Video inspizierte der Staatschef den Bau von neuen Verteidigungslinien in dem Gebiet.

Anschließend fuhr der Präsident ins benachbarte Gebiet Charkiw. In einem weiteren Videobeitrag berichtete Selenskyj von seinem Frontbesuch in Kupjansk. Russische Truppen befinden sich nur wenige Kilometer nordöstlich der Stadt. Diese war nach über einem halben Jahr russischer Besatzung Mitte September 2022 befreit worden, doch kommt die Front wieder näher. Zuletzt war vor wenigen Tagen eine kleine Kolonne russischer Panzerfahrzeuge in die Stadt eingedrungen, wurde aber dabei aufgerieben.

Russland verbietet Export von angereichertem Uran in die USA

17.01 Uhr: Russland hat einen Lieferstopp von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke in den USA eingeführt und will den Export nur noch in Ausnahmefällen erlauben. "Tatsächlich ist ein Exportverbot eingeführt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Der Föderale Dienst zur technischen und Exportkontrolle Russlands könne zwar Ausnahmen zulassen, aber nur, wenn dies im Interesse Moskaus liege, sagte er. In den USA erhält etwa ein Viertel der Atomkraftwerke angereichertes Uran aus Russland.

US-Präsident Joe Biden hatte zwar im Zuge der Sanktionen gegen Moskau in diesem Jahr ein Importverbot von angereichertem Uran aus Russland eingeführt. Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen, falls die USA doch auf den Kernbrennstoff aus Russland angewiesen sind. Dem schob Kremlchef Wladimir Putin nun einen Riegel vor. Er hatte im September die russischen Behörden angewiesen, Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe des Landes auf den Prüfstand zu stellen, darunter neben Uran auch Nickel und Titan.

Russland gehört weltweit zu den wichtigsten Lieferanten von angereichertem Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken. Die russische Atomenergie-Holding Rosatom teilte in Moskau mit, dass die anderen Exportverträge mit 33 Kunden in 14 Staaten erfüllt würden. Rosatom machte keine konkreten Angaben zum Export in die USA, informierte aber darüber, dass die Holding etwa 17 Prozent des weltweiten Bedarfs an Kernbrennstoff decke. Die Uran-Produktion lag demnach im vergangenen Jahr bei 2.700 Tonnen.

Schweden und Finnland bereiten Bevölkerung auf Krieg vor

15.57 Uhr: Mit verschiedenen Kampagnen wollen Schweden und Finnland ihre Bevölkerung auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Während die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB) mit dem Versand von fünf Millionen Broschüren begann, ging in Finnland eine Internetseite mit Informationen online. "Die Sicherheitslage ist ernst, und wir alle müssen unsere Widerstandskraft stärken, um verschiedenen Krisen und schließlich einem Krieg begegnen zu können", erklärte der Direktor des schwedischen MSB, Mikael Frisell.

Die in Schweden versandte 32-seitige Broschüre "Wenn eine Krise oder ein Krieg kommt" enthält Informationen darüber, wie sich Menschen auf Notfälle wie Krieg, Naturkatastrophen oder Cyberangriffe vorbereiten können. Es handelt sich um die aktualisierte Version eines Heftchens, das in dem skandinavischen Land seit dem Zweiten Weltkrieg bereits fünfmal an die Haushalte versandt wurde – zuletzt im Jahr 2018.

Auf der im Nachbarland Finnland veröffentlichten Internetseite sind ebenfalls Informationen zur Vorbereitung auf verschiedene Krisen gesammelt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Schweden seine Bevölkerung immer wieder dazu aufgerufen, sich mental und logistisch auf einen Krieg vorzubereiten. Auch in Finnland, das eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist die Angst vor einem solchen Szenario groß.

Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

12.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

CSU-Chef Markus Söder plädierte in der Frage für eine enge strategische Abstimmung mit den USA und Deutschlands europäischen Verbündeten. Wichtig sei, "an der Stelle jetzt keine Detailentscheidungen zu treffen, sondern die grundlegende Strategie zu bereden", sagte Söder am Montag auf eine Frage nach Taurus-Lieferungen bei einer Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dies geschehe "am besten mit denen, die es am Ende entscheiden, nämlich mit den Amerikanern auf der einen Seite und mit den europäischen Verbündeten". Namentlich erwähnte Söder auch eine Einbeziehung Polens.

"Wir waren immer offen bei Taurus", sagte Söder. "Ich glaube, wir kommen langsam in die Phase, wo die Idee einer Waffenstillstandsstrategie, von Frieden rede ich nicht, überlegt werden muss", sagte der CSU-Chef. "Das wird aber letztlich nicht entschieden, bevor die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Positionierung unternehmen." Am besten sei aus seiner Sicht eine Klärung entsprechender Fragen auch mit der designierten Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Mindestens acht Tote bei russischem Angriff auf Odessa

12.28 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf den Hafen von Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 18 Personen seien verletzt worden, schreibt Gouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Davon befänden sich vier in einem kritischen Zustand.

"Das sind keine zufälligen Raketenschläge", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Russland zeige, dass es nur an Krieg interessiert sei. "Und diese Botschaft sollte in allen Teilen der Welt zu hören sein, von den Sälen, in denen sich die G20-Mitglieder treffen, bis hin zu allen Hauptstädten der Welt", fügt er mit Blick auf den G20-Gipfel in Brasilien hinzu.

FDP-Politiker fordert Einsatz deutscher Waffen in Russland

11.54 Uhr: Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, drängt darauf, der Ukraine den Einsatz deutscher MARS-II-Raketenartillerie auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben. "Nach Bidens überfälliger Entscheidung, ATACMS für das gesamte Kriegsgebiet freizugeben, muss das auch für die von Deutschland gelieferten Waffen gelten", erklärte Faber auf Anfrage von t-online.

Außerdem fordert er eine Debatte im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Man solle darüber sprechen und "über einen Antrag für die Lieferung" entscheiden. Die bisherige Zurückhaltung von Kanzler Olaf Scholz bei diesem Thema kritisierte er scharf: "Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr."

Kreml: Biden heizt Spannungen in der Ukraine an

10.44 Uhr: Russland hat US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, mit der Erlaubnis des Einsatzes weiter reichender Waffen für die Ukraine den Konflikt weiter anzuheizen. Sollte die Entscheidung in Washington offiziell bestätigt werden, würde sie zu einer "grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt" führen, warnt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei "offensichtlich", dass die scheidende US-Regierung "Öl ins Feuer" gießen wolle.