Trump-Friedensdeal: Estland schlägt EU-Truppen in der Ukraine vor

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Estland: EU-Truppen in der Ukraine könnten Trump-Deal sichern

Die EU-Staaten sind wohl bereit, bei der Unterstützung Kiews für die USA einzuspringen. Estland will Donald Trumps möglichen Friedensdeal mit europäischen Soldaten sichern. Alle Informationen im Newsblog.

Scholz enttäuscht über G20-Erklärung zur Ukraine

19.49 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht gezeigt, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht deutlich benannt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse die Ukraine seit 1.000 Tagen gnadenlos bombardieren, "1.000 Tage, in denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein Land einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen", sagt der SPD-Politiker. Er sagt weiter: "Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine deutlichen Worte zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden. Das hätte ich mir gerne anders gewünscht."

Scholz erteilt zugleich einer Lieferung des reichweitenstarken deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erneut eine klare Absage. Deutschland sei mit weitem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und werde dies bleiben. Gleichzeitig bleibe es wichtig, "alles das, was wir tun, mit Besonnenheit zu machen".

Deshalb habe er sich "sehr früh entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen Gründen", betont der Kanzler. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil es angesichts der Möglichkeiten und Wirkmächtigkeit der Waffe weit in das Hinterland hinein "gar nicht anders sein könnte, als dass man sich mit der Zielkontrolle auch befassen würde. Und das wiederum würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde."

Großbritanniens Premier verurteilt "unverantwortliche Rhetorik aus Russland"

19.12 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Erneuerung der russischen Atomwaffendoktrin und Äußerungen russischer Politiker scharf kritisiert. "Aus Russland kommt unverantwortliche Rhetorik und das wird uns nicht von unserer Unterstützung für die Ukraine abhalten", sagt der Labour-Politiker bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro. Großbritannien habe von Anfang an an der Seite der Ukraine gestanden und es müsse sichergestellt werden, dass Kiew alles habe, was es brauche, um den Krieg gegen Putin zu gewinnen, so Starmer weiter.

Erdoğan verteidigt Russlands Atomdoktrin

18.25 Uhr: Nach der Änderung der russischen Atomdoktrin spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan davon, dass Russland sich schützen müsse. Die Nato müsse die entsprechende Erklärung der Regierung in Moskau sorgfältig prüfen, sagt Erdoğan vor der Presse in Brasilien nach dem G20-Gipfel. Die Türkei ist selbst Nato-Mitglied. Sie müsse gute Beziehungen zu Russland und auch zur Ukraine pflegen, sagt Erdoğan. Seine Regierung werde sich weiter für einen Frieden einsetzen.

Estland: Europäische Truppen könnten Trump-Deal sichern

17.31 Uhr: Der estnische Außenminister Margus Tsakha hat im Gespräch mit der "Financial Times" erklärt, europäische Staats- und Regierungschefs müssten bereit sein, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. So könnten sie einen möglichen, von Donald Trump organisierten, Friedensdeal in der Ukraine sichern.

Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei die Mitgliedschaft in der Nato, sagte Tsakha. Wenn die USA unter Donald Trump eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis ablehnten, müsste Europa nach einem möglichen Ende der Kämpfe Truppen entsenden, um weitere russische Aggressionen zu unterbinden.

Wenn wir über echte Sicherheitsgarantien sprechen, bedeutet dies, dass es einen gerechten Frieden geben wird. Dann reden wir über die Nato-Mitgliedschaft", sagte Tsahkna. "Aber ohne die USA ist das unmöglich. Und dann reden wir über irgendeine Form [der Garantie] im Sinne von 'boots on the ground'." Damit ist ein Einsatz von Bodentruppen gemeint.

Lawrow lobt Deutschland: "Verantwortungsvolle Haltung"

16.58 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt Deutschland für die Entscheidung, keine Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. Dies sei "eine verantwortungsvolle Haltung", sagt Lawrow. Entgegen weitreichender Forderungen von Grünen, FDP und CDU/CSU weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach wie vor, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometer zur Verfügung zu stellen.

Borrell: Können Schäden an Kabeln niemandem zuordnen

16.17 Uhr: Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge können die Beschädigungen an den beiden Unterseekabeln bislang niemandem zugeordnet werden. "Wir können diese Vorfälle niemandem zuschreiben", sagt er vor der Presse in Brüssel.

"Es wäre von meiner Seite aus unverantwortlich, diesen, sagen wir mal, Vorfall oder Unfall oder wie auch immer man es nennen will, jemandem zuzuschreiben." Damit würde man nur Öl ins Feuer gießen. "Das ist nicht meine Absicht."

Schweden startet Ermittlungen an Unterseekabeln in der Ostsee

15.01 Uhr: Schweden hat mit den Ermittlungen an den beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee begonnen. Derzeit werde der Tatbestand als Sabotage eingestuft, dies könne sich aber noch ändern, teilte die Polizei des skandinavischen Nato-Landes mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland: Ukrainischer Angriff auf Grenzregion mit US-Raketen

13.41 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben aus Moskau die russische Grenzregion Brjansk mit US-Raketen mit längerer Reichweite attackiert. Die Luftabwehr habe fünf von sechs Raketen vom Typ ATACMS abgeschossen, eine Rakete sei beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium laut staatlichen Nachrichtenagenturen mit. Trümmer einer Rakete seien auf eine Militäreinrichtung gestürzt und hätten ein Feuer ausgelöst. Es habe weder Opfer noch Schäden gegeben.

Das ukrainische Militär hatte zuvor mitgeteilt, es habe in der Nacht zu Dienstag ein Waffenlager in der Oblast Brjansk in der Nähe der Stadt Karatschew angegriffen. Es habe ein Dutzend Detonationen im Zielgebiet gegeben. Die Ukraine hatte kürzlich Insidern zufolge von den USA die Erlaubnis erhalten, mit US-Raketen mit längerer Reichweite auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russland erklärte, ein solcher Angriff wäre eine gefährliche Eskalation.

Pistorius: Putin-Telefonat war nicht so effektiv wie erhofft

13.35 Uhr: Das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Putin habe mehr oder weniger sofort mit schweren Angriffen auf die Infrastruktur der Ukraine reagiert, sagt der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. "Ich denke, es war nicht so effektiv, wie wir alle gehofft hatten"

Pistorius betont auch, es sei wichtig, zu reden, wann immer es möglich sei. "Und dieses Telefonat hat den Beweis gegeben, dass Putin nicht bereit ist, über irgendetwas zu verhandeln", sagt er. "Jeder in Deutschland oder in anderen Ländern Europas sollte also endlich begreifen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über Frieden zu sprechen." Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am Freitag angerufen. Es war das erste Telefonat zwischen beiden seit fast zwei Jahren.