Ende des Krieges? "Es ist nicht der schlimmste mögliche Ausgang"
Der ehemalige Chef der alliierten Nato-Truppen in Europa sieht für die Ukraine kaum eine Möglichkeit, Frieden zu bekommen, ohne Gebiete zu verlieren.
In den ersten Tagen seit der Wahl hat Donald Trump zwar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und Glückwünsche vom Kremldiktator Wladimir Putin angenommen. Von einem Ende des Kriegs innerhalb eines Tages, wie es der Republikaner im Wahlkampf mehrfach versprochen hat, ist aber bislang nichts zu sehen.
Dennoch schließen Experten nicht aus, dass Trump zumindest auf beide Seiten mehr Druck machen wird, als dies unter Biden der Fall war. Der ehemalige Kommandeur der Alliierten Nato-Truppen in Europa, Admiral James Stavridis, sieht den angekündigten Zeitrahmen Trumps skeptisch.
"Wenn er den Krieg in 24 Stunden beendet, wäre ich der Erste, der ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt", sagte er in der Sendung "Smerconish" auf CNN. Dennoch sieht er die Möglichkeit, dass es unter Trump zu Bewegung in den Verhandlungen und zu einem Ergebnis kommt. "Es könnte ausgehen, wie der Koreakrieg: Putin wird 20 Prozent bekommen, die Gebiete, die er gegenwärtig hält. 80 Prozent der Ukraine werden demokratisch sein und den Weg in die Nato gehen, in drei bis fünf Jahren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht darauf, dass sich Russland aus allen besetzten Gebieten zurückzieht.
Korea war nach einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China 1953 in zwei Staaten aufgeteilt worden. Der 38. Breitengrad und eine demilitarisierte Zone sind heute noch die Grenze. Ein Friedensvertrag ist nie geschlossen worden.
"Es ist nicht der schlimmste mögliche Ausgang", so der US-Admiral. "Vielleicht wird es eine demilitarisierte Zone geben, wie in Korea, die von Nato-Soldaten, aber nicht aus den USA kontrolliert wird", fügte er an. Schließlich könne die Ukraine auch nicht der EU beitreten und sich damit stärker an den Westen binden.
Auch der tschechische Präsident Petr Pavel sieht keine Einigung durch Trump über Nacht. "Ich glaube nicht, dass das realistisch ist, aber gleichzeitig glaube ich, dass er sich bemühen wird, diesen Krieg zu beenden und eine Vereinbarung mit Präsident Putin zu treffen", sagte Pavel, ein ehemaliger General und einst Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. "Es wird höchstwahrscheinlich nicht in unserem Interesse und im Interesse der Ukraine sein, ein solches Abkommen zu schließen", mahnte Pavel auf dem Prager Verteidigungsgipfel des International Institute for Strategic Studies am Freitag.
Berater von Trump haben nach Angaben des US-Magazins "Newsweek" angedeutet, dass ein künftiges Abkommen Teile der von Russland kontrollierten Ukraine an Moskau abtreten könnte. Die Mitgliedschaft Kiews in der Nato würde sich um mindestens zwei Jahrzehnte hinziehen. Ein mögliches weiteres Szenario wäre, dass Europa langfristig die Verantwortung für den Schutz der Ostflanke des Kontinents und eines entmilitarisierten Territoriums der Ukraine übertragen würde, so Pavel.
Kiew bereitet Treffen von Selenskyj und Trump vor
Ein Mitglied von Trumps Wahlkampfteam, Bryan Lanza, sagte der BBC, die neue Regierung werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach seiner Version einer "realistischen Vision für den Frieden" fragen: "Und wenn Präsident Selenskyj an den Tisch kommt und sagt, wir können nur Frieden haben, wenn wir die Krim haben, zeigt er uns, dass er es nicht ernst meint", sagte er. "Die Krim ist verloren." Ein Sprecher von Trump distanzierte sich aber umgehend von den Äußerungen und sagte, Lanza spreche nicht für Trump.
In Kiew ergreift man bereits die Initiative. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Das erklärte Außenminister Andrij Sybiha bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kiew. Allerdings nannte Sybiha keine Details – weder zu einem Zeitrahmen noch zum Ort eines möglichen Treffens. "Der Dialog zwischen Trump und Selenskyj ist bereits hergestellt", sagte er mit Blick auf das jüngste Telefonat der beiden Politiker vor wenigen Tagen.
- cnn.com: "Former NATO Commander predicts Ukraine and Russia agreement" (englisch)
- newsweek.com: "Donald Trump's Deal With Putin Will Harm Ukraine and Allies: NATO Leader" (englisch)
- bbc.com: "Trump ally says Ukraine focus must be peace, not territory" (englisch)
