Deutschland und USA blockieren offenbar die Nato-Einladung für die Ukraine

Ukraine dementiert, Scholz bestätigt

Diese Staaten blockieren offenbar die Nato-Einladung für die Ukraine

Es ist ein wichtiger Teil von Selenskyjs Siegesplan, Teil der Nato zu werden. Doch einige Bündnismitglieder blockieren diesen Schritt offenbar bisher.

Der Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Teil der Nato zu werden, stößt offenbar auf Widerstand. Unter anderem sollen Deutschland und die USA eine sofortige Einladung blockieren, berichtet "Politico" und bezieht sich auf die Aussagen von vier anonymen US- und Nato-Offiziellen. Grundsätzlich stünden beide Länder einem Beitritt in der Zukunft aber offen gegenüber.

In seinem Siegesplan hatte Selenskyj eine sofortige Einladung gefordert, allerdings auch eingeräumt, dass ein tatsächlicher Beitritt zur Allianz erst nach dem Ende des Krieges mit Russland möglich sei.

Scholz bestätigt Skepsis gegenüber Nato-Einladung für Kiew

Die US-amerikanische und deutsche Haltung hatte sich bereits zuvor angedeutet. Insbesondere Kanzler Olaf Scholz sei bisher zögerlich, hatte Selenskyj gesagt. Er habe ein gutes Verhältnis zum Bundeskanzler und sei dankbar für die Hilfe des zweitwichtigsten Unterstützers, "aber die Tatsache, dass die deutsche Seite unserem NATO-Beitritt skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache".

Dies bestätigte der Bundeskanzler am Donnerstagabend auch in der Polittalkshow "maybrit illner". Die Nato-Staaten hätten für die Ukraine "eine Perspektive beschrieben", sagte Scholz in der ZDF-Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. "Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt."

Es sei wichtig sich klar zu machen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann", betonte der Kanzler. "Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens." Eine Einladung sei derzeit kein Prozess, der anstehe. Denn "die Einladung ist bei der Nato normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden".

Auch andere Länder gegen Nato-Beitritt?

Die scheidende US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, sagte "Politico" derweil: "Das Bündnis ist bislang noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem es bereit wäre, der Ukraine eine Mitgliedschaft oder eine Einladung anzubieten."

Doch auch von anderen Nato-Mitgliedern kommt offenbar Widerstand. Ungarn und die Slowakei wollen den Beitritt der Ukraine ebenfalls verhindern. Die Staatschefs Viktor Orbán und Robert Fico sind allgemein auf Kreml-Linie und hatten dies in der Vergangenheit deutlich kommuniziert. Fico erklärte Anfang des Monats, ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre "eine gute Grundlage für einen dritten Weltkrieg" und schwor, er würde dem "niemals zustimmen". Orbán nannte Selenskyjs Siegesplan "mehr als erschreckend".

Selenskyj-Sprecher widerspricht

Andere Staaten europäische Staaten wie Belgien, Spanien oder Slowenien seien zumindest skeptisch, berichtet "Politico". Ein Nato-Vertreter berichtet demnach: "Sie verstecken sich hinter den USA und Deutschland. Sie sind zurückhaltend.“

Die Ukraine dementiert den Bericht allerdings. Die Informationen seien nicht wahr, erklärt Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC. Die Gerüchte kämen denjenigen zugute, die den falschen Eindruck erwecken wollen, dass der Beitritt der Ukraine bei den Bündnismitgliedern keine breite Unterstützung findet.

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Eindeutig positiv stehen dem ukrainischen Beitritt laut dem "Politico"-Bericht offenbar die baltischen Staaten und Polen gegenüber.