Ukraine dementiert Diese Staaten blockieren offenbar die Nato-Einladung für die Ukraine
Es ist ein wichtiger Teil von Selenskyjs Siegesplan, Teil der Nato zu werden. Doch einige Bündnismitglieder blockieren diesen Schritt offenbar bisher.
Der Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Teil der Nato zu werden, stößt offenbar auf Widerstand. Unter anderem sollen Deutschland und die USA eine sofortige Einladung blockieren, berichtet "Politico" und bezieht sich auf die Aussagen von vier anonymen US- und Nato-Offiziellen. Grundsätzlich stünden beide Länder einem Beitritt in der Zukunft aber offen gegenüber.
In seinem Siegesplan hatte Selenskyj eine sofortige Einladung gefordert, allerdings auch eingeräumt, dass ein tatsächlicher Beitritt zur Allianz erst nach dem Ende des Krieges mit Russland möglich sei.
Auch andere Länder gegen Nato-Beitritt?
Die US-amerikanische und deutsche Haltung hatte sich bereits zuvor angedeutet. Insbesondere Kanzler Olaf Scholz sei bisher zögerlich, hatte Selenskyj gesagt. Er habe ein gutes Verhältnis zum Bundeskanzler und sei dankbar für die Hilfe des zweitwichtigsten Unterstützers, "aber die Tatsache, dass die deutsche Seite unserem NATO-Beitritt skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache".
Die scheidende US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, sagte "Politico" derweil: "Das Bündnis ist bislang noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem es bereit wäre, der Ukraine eine Mitgliedschaft oder eine Einladung anzubieten."
Doch auch von anderen Nato-Mitgliedern kommt offenbar Widerstand. Ungarn und die Slowakei wollen den Beitritt der Ukraine ebenfalls verhindern. Die Staatschefs Viktor Orbán und Robert Fico sind allgemein auf Kreml-Linie und hatten dies in der Vergangenheit deutlich kommuniziert. Fico erklärte Anfang des Monats, ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre "eine gute Grundlage für einen dritten Weltkrieg" und schwor, er würde dem "niemals zustimmen". Orbán nannte Selenskyjs Siegesplan "mehr als erschreckend".
Selenskyj-Sprecher widerspricht
Andere Staaten europäische Staaten wie Belgien, Spanien oder Slowenien seien zumindest skeptisch, berichtet "Politico". Ein Nato-Vertreter berichtet demnach: "Sie verstecken sich hinter den USA und Deutschland. Sie sind zurückhaltend.“
Die Ukraine dementiert den Bericht allerdings. Die Informationen seien nicht wahr, erklärt Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC. Die Gerüchte kämen denjenigen zugute, die den falschen Eindruck erwecken wollen, dass der Beitritt der Ukraine bei den Bündnismitgliedern keine breite Unterstützung findet.
Eindeutig positiv stehen dem ukrainischen Beitritt laut dem "Politico"-Bericht offenbar die baltischen Staaten und Polen gegenüber.
- politico.eu: "Washington and Berlin are slow-walking Ukraine’s bid for a NATO invitation" (englisch)
- rbc.ua: "У Зеленського спростували інформацію Politico про "7 противників" запрошення України в НАТО" (ukrainisch)