Ukraine-News: Dritter Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt zurück

Wolodymyr Selenskyj fordert Druck auf Kim Jong Un. Russland bestellt den deutschen Botschafter ein. Alle Informationen im Newsblog.

Durchbruch bei 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine erwartet

21.25 Uhr: Im Ringen um einen 50 Milliarden Dollar schweren internationalen Kredit für die von Russland angegriffene Ukraine wird ein Durchbruch erwartet. Die USA wollten sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar an dem Paket der G-7-Staaten beteiligen, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte das und kündigte seinerseits an: "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro." Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.

"Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Es geht dabei um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) und Vertreter der EU bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben. Das Besondere daran: Er wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen abgesichert.

Selenskyj fordert internationalen Druck auf Nordkorea

20.17 Uhr: Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden.

Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt. "Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs – vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann", sagte auch Selenskyj in Kiew. Moskau hat sich ausweichend zu den Berichten geäußert.

Dritter Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt zurück

17.01 Uhr: Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. "In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen", zitierte die Behörde Kostin. Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen.

Dem Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen. Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022. Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück.

Anfang Oktober waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj nach einem Pressebericht Dutzende Staatsanwälte mit fälschlich zuerkannten Behinderungsgraden aufgeflogen, die zudem auch Sonderrenten bezogen haben. Ähnliche Fälle werden auch in anderen Regionen vermutet. Die Staatsanwälte hatten sich den Status jedoch teils bereits unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verschafft. Seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 gab es unter westlicher Aufsicht mehrere Reformen der ukrainischen Staatsanwaltschaft.

Zustimmung für Ukraine-Hilfe in Deutschland und Polen sinkt

16.30 Uhr: Die Zustimmung in Deutschland und Polen für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem neuesten deutsch-polnischen Barometer. Laut der repräsentativen Umfrage heißen 63 Prozent der Befragten in Polen die Militärhilfe ihres Landes für Kiew gut. 20 Prozent lehnen sie ab. Kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 hatten sich noch 87 Prozent für die militärische Unterstützung ausgesprochen, 5 Prozent der Befragten stimmten dagegen.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich laut Umfrage in Deutschland ab. Hier waren bei Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten für eine militärische Unterstützung der Ukraine, 23 Prozent sprachen sich dagegen aus. Mittlerweile unterstützen 49 Prozent die Militärhilfe, 31 Prozent lehnen sie ab.

Abgenommen hat in beiden Ländern auch die Zustimmung zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen. Kurz nach Kriegsbeginn befürwortete eine überwältigende Mehrheit der Befragten sowohl in Polen (77 Prozent) als auch in Deutschland (79 Prozent) diesen Schritt. Mittlerweile sind es in Deutschland 58 Prozent, in Polen etwas mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent). Fast ein Drittel der Polen (29 Prozent) und knapp ein Viertel der Deutschen (24 Prozent) stehen der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen negativ gegenüber.

Nächste Gesundheitsbeamtin mit Schwarzgeld erwischt

16.01 Uhr: Bei der Chefin einer Gesundheitskommission im südukrainischen Mykolajiw haben Ermittler bei Hausdurchsuchungen Bargeld in sechsstelliger Höhe gefunden. Der Wert der Geldsumme beläuft sich auf umgerechnet 416.000 Euro. Zudem seien Juwelen entdeckt worden, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft mit. Mehr über die Ausweitung des Korruptionsfalls um erkaufte Behindertengrade lesen Sie hier.

Marine-Hauptquartier in Rostock: Moskau bestellt Botschafter ein

15.52 Uhr: Russland hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Hintergrund sei die Eröffnung eines neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock. Die "Ausweitung von Nato-Infrastruktur in die ehemalige DDR" würde zu "den schlimmsten Konsequenzen führen", erklärt das russische Außenministerium. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei der Eröffnung des Hauptquartiers am Montag erklärt, es handle sich ausdrücklich um Marine-, nicht um Nato-Infrastruktur.

Indiens Premier Modi bietet Putin Vermittlung im Krieg an

14.39 Uhr: Indiens Regierungschef Narendra Modi hat Kremlchef Wladimir Putin erneut eine Vermittlung angeboten, um den von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität", sagt Modi bei dem vom Kreml und Fernsehen übertragenen Treffen der beiden in der Millionenstadt Kasan.

Dort hatte ihn Putin zuvor mit einer Umarmung empfangen und die guten bilateralen Beziehungen beider Länder gelobt. Modi ist einer der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, die zum Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen nach Russland gereist sind.

Probleme sollten auf friedliche Weise gelöst werden, sagt Modi. Da Indien das Humanitäre im Blick habe, sei das Land mit allen Seiten in Kontakt und auch künftig bereit, "jede Art von Unterstützung zu leisten", um den Krieg zu beenden. Er wolle bei den weiteren Gesprächen mit Putin das Thema vertiefen, sagte Modi.

Ukrainische Drohnen setzen wohl russische Chemiefabrik in Brand

8.19 Uhr: Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben eine Explosion in einer Chemiefabrik in der südrussischen Oblast Tambow ausgelöst. Dort habe es kurzzeitig auch gebrannt, erklärt der Gouverneur Maxim Jegorow. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten", schreibt er auf Telegram.