G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine | Ukraine-News

Die Ukraine erhält einen Milliarden-Kredit aus russischen Zinserträgen. Dem westlichen Militärbündnis liegen wohl Beweise Nordkoreas Kriegseintritt vor. Alle Informationen im Newsblog.

EU drängt Brics-Staaten auf Putin einzuwirken

15.55 Uhr: Die EU drängt die Teilnehmer des Brics-Gipfels im russischen Kasan dazu, Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern. Man vertraue darauf, dass "alle Teilnehmer des Gipfels" – mehr als 20 Staats- und Regierungschefs – Putin entsprechend ansprechen werden, sagt ein EU-Sprecher. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. An dem Gipfel nehmen unter anderem Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi und der iranische Präsident Massud Peseschkian teil. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor.

G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine

15.40 Uhr: Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro). Das Geld ist durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesicherten. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

Nato hat wohl Beweise für Einsatz von nordkoreanischen Soldaten

14.56 Uhr: Der Nato liegen nach eigenen Angaben "Beweise" vor, dass Nordkorea eigene Soldaten nach Russland entsendet hat. Verbündete hätten die Stationierung nordkoreanischer Truppen bestätigt, erklärte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah. "Sollten diese Truppen für den Kampf in der Ukraine bestimmt sein, würde dies eine erhebliche Eskalation der Unterstützung Nordkoreas für den illegalen Krieg Russlands bedeuten", betonte sie.

Auch der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III bestätigte die Präsenz von nordkoreanischen Truppen in Russland. Austin bezeichnete die Präsenz der Soldaten als eine "sehr ernste" Eskalation, die sowohl in Europa als auch in Asien Auswirkungen haben werde. Wie viele nordkoreanische Soldaten nach Russland entsandt wurden und was sie da genau tun sollen, ist derzeit noch unklar.

Tschechien: Granaten-Initiative für Ukraine liegt im Zeitplan

11.18 Uhr: Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagt der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Die Zusammenarbeit unter den Geberländern bezeichnete Fiala als vertrauensvoll.

Auch für das nächste Jahr rechnet Fiala mit einem kontinuierlichen Strom an Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen. Bisher haben 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt, bis zu 800.000 Schuss Munition in Drittstaaten aufzukaufen. Weitere beteiligen sich mit Sachleistungen wie etwa mit Hilfe beim Transport. Details zur Herkunft des Rüstungsmaterials werden streng geheim gehalten.

Fiala betonte, dass die Munitionsinitiative nur ein Mosaikstein bei der Unterstützung für die Ukraine sein könne, die sich seit nunmehr fast drei Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Besorgt zeigte er sich angesichts des herannahenden Winters über die großen Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur. Eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg bezeichnete Fiala als inakzeptabel: "Das zeigt, welche Gefahr von Regimen wie denen in Nordkorea oder dem Iran für den Frieden in der Welt, das Zusammenleben der Völker und die internationale regelbasierte Ordnung ausgeht."

Auswärtiges Amt bestellt ranghohen Nordkorea-Diplomaten ein

10.48 Uhr: Das Auswärtige Amt bestellt den nordkoreanischen Geschäftsträger ein. Dabei handelt es sich um den Leiter der Boschaft, Hak Kim.

Hintergrund sind nordkoreanische Soldaten, die nach Russland geschickt worden sein sollen. Vermutlich, um auf russischer Seite gegen die Ukraine zu kämpfen.

"Sollten die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der #Ukraine zutreffen und #Nordkorea damit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das #Völkerrecht", schreibt das Ministerium auf der Plattform X. Eine Unterstützung von Russlands Angriffskriegs "bedroht auch die #Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar".

Russland: Haben 14 ukrainische Drohnen zerstört

6.33 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben zu den mutmaßlichen Angrifffen.

Durchbruch bei 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine erwartet

21.25 Uhr: Im Ringen um einen 50 Milliarden Dollar schweren internationalen Kredit für die von Russland angegriffene Ukraine wird ein Durchbruch erwartet. Die USA wollten sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar an dem Paket der G-7-Staaten beteiligen, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte das und kündigte seinerseits an: "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro." Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.

"Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Es geht dabei um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) und Vertreter der EU bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben. Das Besondere daran: Er wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen abgesichert.

Selenskyj fordert internationalen Druck auf Nordkorea

20.17 Uhr: Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden.

Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt. "Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs – vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann", sagte auch Selenskyj in Kiew. Moskau hat sich ausweichend zu den Berichten geäußert.

Dritter Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt zurück

17.01 Uhr: Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. "In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen", zitierte die Behörde Kostin. Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen.