Ukraine-News | Eklat in Moldau: Präsidentin erscheint nicht zu TV-Debatte

US-Präsident Joe Biden sagt seinen Besuch in Ramstein ab. Unterdessen kündigt das Bundesverteidigungsministerium neue Hilfen an. Alle Informationen im Newsblog.

Eklat in Republik Moldau: TV-Debatte platzt

2.43 Uhr: Gut zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau spitzt sich der Wahlkampf weiter zu. Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu erschien am Dienstag nicht zu einer geplanten Fernsehdebatte. Ihre beiden wichtigsten Herausforderer, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von der russlandfreundlichen Oppositionspartei der Sozialisten unterstützt wird, und Renato Usatii, Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Balti, standen hingegen im Studio bereit. "Ich habe alle meine Termine abgesagt, um hierherzukommen und unseren Bürgern Respekt zu zollen", sagte Stoianoglo. "Ich war bereit, auf alle Vorwürfe zu antworten, die diese Regierung und Frau Sandu gegen mich erhoben haben." Er verließ das Studio. Stoianoglo wurde 2021 von Sandu mit der Begründung entlassen, er sei ineffektiv im Kampf gegen die Korruption.

Usatii erklärte dem Moderator, er werde bleiben, um "zu den Menschen zu sprechen. Am 20. Oktober werden wir einen neuen Präsidenten wählen, ich wiederhole, einen neuen Präsidenten. Wir müssen nur die Ärmel hochkrempeln und uns an die Arbeit machen". Sandu hatte ihre Teilnahme an der Debatte zuvor nicht bestätigt. Sie erklärte aber, sie wolle nicht neben "ungültigen" Kandidaten auftreten. Damit zielte die moldauische Präsidentin offenbar auf Gegenkandidaten, denen sie Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen vorwirft.

Sandu sieht Russland als eine der größten Bedrohungen für die Republik. Sie erklärte daher den Beitritt zur Europäischen Union (EU) zum Eckpfeiler ihrer Politik. Nach der jüngsten Meinungsumfrage liegt Sandu mit 36 Prozent klar in Führung, gefolgt von Stoianoglo mit zehn Prozent und Usatii mit 7,5 Prozent. Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet am 20. Oktober ein Referendum über eine Verfassungsänderung statt, die den Weg für einen EU-Beitritt Moldaus ebnen soll. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 63 Prozent der Wähler für einen EU-Beitritt aus. Aus Sicht der EU sind die Wahlen von großer Bedeutung, da sie über die weitere geopolitische Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West entscheiden. Ein Sieg Sandus und ein positives Referendum würden den pro-europäischen Kurs Moldaus stärken, während ihre Gegner für engere Beziehungen zu Russland plädieren.

Selenskyj: Halten in Kursk Druck auf Russland aufrecht

2.23 Uhr: Der Vorstoß ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj für sein Land strategisch wichtig. "Die Kämpfe in der Region Kursk gehen jetzt in den dritten Monat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew. "Wir halten den notwendigen Druck auf Russland in diesem Gebiet aufrecht."

Mobile Einheiten der ukrainischen Armee waren am 6. August über die Grenze in die Region Kursk vorgestoßen und hatten am 8. August die Kleinstadt Sudscha erobert. Damit wurden die Bodenkämpfe erstmals in mehr als zwei Jahren Krieg auf russisches Staatsgebiet getragen. Die Ukrainer halten nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Quadratkilometer besetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete eine Rückeroberung des Gebiets an, die aber kaum vorankommt. Selenskyj betrachtet die Eroberung als Faustpfand für einen möglichen Tausch.

Biden nicht persönlich bei Ukraine-Gipfel in Ramstein

1.39 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird nicht persönlich am Ukraine-Gipfel in Ramstein teilnehmen. Das bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington und erklärte, es werde noch daran gearbeitet, was das für den Zeitplan von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bedeute. US-Außenminister Antony Blinken, der Biden bei der Reise begleiten sollte, hat seinen Deutschland-Besuch ebenfalls abgesagt.

Biden hatte zuvor wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine ab Donnerstag geplanten Reisen nach Deutschland und Angola verschoben. Am Samstag hatte der US-Präsident im Zuge dessen eigentlich zu einem Ukraine-Gipfel in Ramstein geladen. Es sollten etwa 50 Nato-Mitgliedstaaten und weitere Verbündete der Ukraine teilnehmen, teilweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde erwartet. Denkbar wäre nun, dass Biden virtuell teilnimmt.

Die US-Regierung hat bislang keine Details dazu genannt, wann Biden die Reisen nach Deutschland und Angola nachholen will. Seine Amtszeit endet im Januar.

Verteidigungsministerium plant weitere Hilfen für Ukraine an

0.47 Uhr: Das Bundesverteidigungsministerium plant weitere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine. "Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen", sagt Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Freuding verweist dabei auf Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Panzern und Artilleriemunition. Der Munitionsnachschub habe sich insgesamt verbessert. "Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert." Trotz wachsenden russischen Drucks im Donbass sieht er für die ukrainische Armee noch Handlungsmöglichkeiten.

Dienstag, 8. Oktober

Kiew: Zweiter Friedensgipfel wohl nicht mehr im November

20.54 Uhr: Die ukrainische Führung richtet sich auf eine mögliche Verschiebung des für November erhofften zweiten Friedensgipfels ein. Für die Vorbereitung ist in Kiew das Präsidialamt unter Andryj Jermak zuständig. Dessen Beraterin Darija Sariwna sagte dem Nachrichtenportal "Telegraf", dass ein Novembertermin wohl nicht zu halten sei. Trotzdem solle alles für den kommenden Gipfel vorbereitet werden.

Derzeit liefen Konferenzen über einzelne Themen des Friedensplans von Präsident Wolodymyr Selenskyj, erläuterte Sariwna auf Telegram. Die letzte derartige thematische Konferenz – über humanitäre Fragen wie den Austausch von Gefangenen – werde am 30. und 31. Oktober stattfinden. "Die Frage eines Datums für den zweiten Friedensgipfel wird nach Abschluss der thematischen Konferenzen entschieden", schrieb sie.

Zu einem ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz hatte die Ukraine mehr als 100 Länder und Organisationen zusammengebracht, die sie unterstützen. Russland lehnte eine Teilnahme von vornherein ab und war deshalb nicht eingeladen. Das Nachfolgetreffen – diesmal möglichst mit Moskau – sollte eigentlich noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden. Danach ist US-Präsident Joe Biden, der die Ukraine unterstützt, noch bis zum 20. Januar im Amt. Sollte Ex-Präsident Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, ist unsicher, ob und wie stark er dem von Russland angegriffenen Land helfen wird.

Kriegsheimkehrer in Russland tötet erneut Frau

17.38 Uhr: Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Beziehungsstreit in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilten. Sie veröffentlichten auch ein Video vom Tatort. Der Mann war bereits 2021 wegen Mordes verurteilt worden, wie russische Medien berichteten, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. Die Frauen hatten sich demnach von dem Mann trennen wollen.

Der Verdächtige hatte sich wie viele verurteilte Gewalttäter in Russland freiwillig zum Einsatz für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet und sich damit seine Freiheit samt Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin erkauft. Menschenrechtler sehen in dem System seit langem eine Gefahr für die russische Gesellschaft, weil verurteilte Schwerverbrecher nach ihrer Rückkehr von der Front immer wieder Gewalttaten verüben. Zehntausende verurteilte Straftäter sind in Russland durch den Kriegseinsatz wieder in Freiheit gekommen.