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Ukraine-News | Deutschland-Verbot für Putin-Propagandisten


Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Putin-Propagandisten dürfen nicht zurück nach Deutschland


Aktualisiert am 10.10.2024 - 01:57 UhrLesedauer: 19 Min.
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Die Putin-freundliche Aktivistin Elena Kolbasnikowa und ihr Ehemann Max Schlund bei einer Demonstration in Köln.Vergrößern des Bildes
Die Putin-freundliche Aktivistin Elena Kolbasnikowa und ihr Ehemann Max Schlund bei einer Demonstration in Köln. (Quelle: IMAGO/Christoph Hardt)

Selenskyj trifft sich am Donnerstag mit wichtigen Verbündeten. Russland meldet die Rückeroberung von Dörfern in der Region Kursk. Alle Informationen im Newsblog.

Sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

1.54 Uhr: Mindestens sechs Menschen sind nach Behördenangaben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa durch einen russischen Raketenschlag ums Leben gekommen. Elf weitere wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. "Ziel des Feindes war erneut die Hafeninfrastruktur", schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleg Kiper, auf Telegram. Seinen Angaben nach wurde ein ziviler Containerfrachter unter der Flagge Panamas getroffen. Die Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Nach Angaben Kipers ist es bereits der dritte Angriff auf ein ziviles Schiff innerhalb der letzten vier Tage. Damit versuche Russland den von der Ukraine eingerichteten Getreidekorridor zu blockieren. Bereits zu Beginn seines Angriffskriegs riegelte Russland die ukrainischen Seehäfen ab. Wegen der Bedeutung der Ukraine für den weltweiten Agrarmarkt einigten sich beide Länder für eine begrenzte Zeit auf die Einrichtung eines Getreidekorridors. Im Juli 2023 ließ Moskau die Abmachung auslaufen. Später organisierte Kiew selbst eine Seeroute - auch durch die Vertreibung russischer Kriegsschiffe aus dem westlichen Schwarzmeer.

Pro-russische Aktivisten dürfen nicht nach Deutschland zurück

1.09 Uhr: Zwei pro-russische Aktivisten dürfen nach eigenen Angaben nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das Paar habe einen Brief der Kölner Stadtverwaltung erhalten, in dem ihnen die Einreise nach Deutschland für 20 Jahre untersagt werde, sagt Elena Kolbasnikowa in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, sie und ihr Partner Max Schlund stellten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar.

Das Paar hatte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Pro-Kreml-Demonstrationen in Deutschland organisiert. Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Reuters-Recherche identifizierte sie als Schlüsselfiguren der Putin-freundlichen Haltung in Deutschland und deckte auf, dass sie finanzielle Unterstützung von einer russischen Regierungsbehörde erhalten hatten. Im Juni hatten sie über ihren Anwalt bekannt gegeben, dass sie nach Russland umgezogen seien. Die Kölner Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung wollen sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.

Selenskyj trifft sich am Donnerstag mit Rutte und Starmer

0.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in London mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammentreffen. Starmers Sprecher sagt, Selenskyjs Ankunft in London falle mit einem Besuch Ruttes zusammen. Der ukrainische Präsident war am Mittwoch in Kroatien und soll am Freitag Papst Franziskus treffen. Selenskyj kommt am Freitag nach Berlin, um Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu treffen.

Am Donnerstag hatte US-Präsident Joe Biden seinen Deutschland-Besuch abgesagt. Deshalb wurden etliche multilaterale Treffen gestrichen, an denen Selenskyj am Samstag hätte teilnehmen sollen. So war auf dem US-Stützpunkt Ramstein ein Treffen mit Biden und Staats- und Regierungschefs geplant, die der Ukraine ihre weitere Unterstützung versichern wollten. Biden hatte seine Reise kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen wegen der erwarteten schweren Hurrikan-Verwüstungen abgesagt.

EU-Staaten stimmen Kredit von 35 Milliarden Euro für Ukraine zu

0.30 Uhr: Die EU-Staaten geben grünes Licht für einen Beitrag von 35 Milliarden Euro als Teil eines größeren Kredits der G7-Staaten für die Ukraine. Dies gibt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Das EU-Parlament muss noch zustimmen, Diplomaten zufolge wird eine entsprechende Abstimmung am 22. Oktober erwartet. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) einigten sich im Juni auf einen Kredit mit einer Gesamtsumme von 50 Milliarden Dollar, der durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert ist.

Südosteuropäer verlangen Russlands Abzug aus der Ukraine

0.01 Uhr: Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass ein Rückzug Russland aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das geht aus der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens im kroatischen Dubrovnik hervor, die sie gemeinsam mit Selenskyj unterschrieben.

Mit unterzeichnet hat die Erklärung auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der für seine Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland bekannt ist. Vucic setzte durch, dass eine ursprünglich geplante Forderung nach Sanktionen für Russland aus der Schlusserklärung des Gipfels gestrichen wird, wie kroatische Medien berichteten.

Es war das dritte derartige Treffen nach den Gipfeln in Athen von 2023 und Tirana im Februar dieses Jahres.

Mittwoch, 9. Oktober

Selenskyj fordert Erweiterung der EU

18.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Europäische Union (EU) auf, den gesamten Kontinent zu vereinen und "alle demokratischen Nationen Europas" aufzunehmen. "Auch wenn es viele Spannungen gibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Einheit in Europa so stabil wie möglich bleibt", sagt Selenskyj bei einem Gipfel in Kroatien mit Staats- und Regierungschefs von Balkanländern. Er unterzeichnet zudem ein Abkommen mit Kroatien, das unter anderem die Bereiche Verteidigung und Minenräumung umfasst.

"Wenn Europa heute nicht geeint ist, wird es nicht friedlich sein, daher müssen die begonnenen Beitrittsprozesse zu einem Ergebnis führen", fährt er fort. Selenskyj spricht sich nicht nur für den EU-Beitritt der Ukraine aus, die im Juni die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, sondern auch für mehrere Balkanländer, die seit Jahren auf einen Beitritt zur Europäischen Union warten.

Selenskyj ruft die EU dazu auf, "alle demokratischen Nationen Europas, einschließlich aller Ihrer" aufzunehmen. Niemand in Europa müsse daran erinnert werden, wie wichtig Stabilität für den Balkan sei.

Kursk: Russland meldet Rückeroberung von zwei Dörfern

18.03 Uhr: Das Moskauer Militär hat nach eigenen Angaben zwei kleine Dörfer im russischen Gebiet Kursk von der ukrainischen Armee zurückerobert. Das russische Verteidigungsministerium nannte die Orte Pokrowski und Nowaja Sorotschina. Landkarten zufolge sind beides nur Weiler mit wenigen Häusern. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte auch ein Video des angeblichen Vordringens.

Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es nicht. Ukrainische Militärblogger änderten ihre Karten des Frontverlaufs nicht. Der Generalstab in Kiew äußert sich im Detail nicht zur Offensive auf russischem Gebiet. Im Lagebericht für Mittwochmorgen hieß es lediglich, die russische Luftwaffe bombardiere dort die eigenen Ortschaften.


Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
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