Bundesregierung schnürt neues Milliardenpaket | Ukraine-News

Wolodymyr Selenskyj will einen Siegesplan ausgearbeitet haben. Die Bundesregierung will die Ukraine weiter unterstützen. Alle Informationen im Newsblog.

Putin lobt Produktionssteigerung der Rüstungsindustrie

16.14 Uhr: Die russische Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr ihre Produktion vervielfacht. "Dieser Tage arbeiten die Unternehmen der Rüstungsbranche rhythmisch und präzise, tun alles Notwendiges, um den Streitkräften bei der militärischen Spezialoperation moderne Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen", lobt Putin auf einer Sitzung der Militär- und Rüstungskommission in St. Petersburg.

Hätten etwa die russischen Truppen im vergangenen Jahr 140.000 Drohnen bekommen, so würden es in diesem Jahr 1,4 Millionen sein, führte er aus. Gleichzeitig forderte er eine weitere Steigerung.

Drohnen sind eine der wichtigsten Waffen in dem seit mehr als zweieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden – auf beiden Seiten der Front. Sie dienen der Aufklärung, aber auch der Bekämpfung von Infanterietruppen, gepanzerten Fahrzeugen, aber auch strategischen Zielen im Hinterland.

Ukrainisches Parlament benennt mehr als 300 Ortschaften um

15.34 Uhr: Das ukrainische Parlament hat insgesamt 327 Ortschaften im Land umbenannt. Die Maßnahme diene dazu, das Land vom sowjetischen und russischen Erbe zu befreien, teilt einer der Autoren des Gesetzes, Roman Losynskyj, auf Facebook mit. Er schreibt von einer "historischen Entscheidung", der allerdings noch weitere Umbenennungen folgen sollen.

Für die Gesetzesinitiative stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 281 Parlamentarier. Insgesamt gibt es 450 Abgeordnete.

Als Beispiele für die jetzt beschlossenen Umbenennungen führt Losynskyj unter anderem Nowomoskowsk, Krasnohrad, Druschba und Perwomajsk an, die künftig Samar, Berestin, Chutir-Mychajliwskiyj und Sokolohirsk heißen sollen. Während bei einigen Siedlungen auf die vorrevolutionären Bezeichnungen zurückgegriffen wurde, bekam etwa das an Moskau erinnernde seit 1794 so heißende Nowomoskowsk einen vollkommen neuen Namen.

EU-Parlament: Der Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben

15.23 Uhr: Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilt das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.

Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.

Bundesregierung schnürt neues Milliardenpaket

12.57 Uhr: Die Bundesregierung plant offenbar ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern. Und das, obwohl die Haushaltsmittel für militärische Unterstützung größtenteils aufgebraucht sind. Das berichtet der "Spiegel".

Demnach soll der Plan 50 Einzelposten umfassen, darunter ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme. Für die Finanzierung sei eine Mischkalkulation vorgesehen, so der "Spiegel" weiter.

Um die weitere Unterstützung gab es große Diskussionen. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt seit Monaten, dass das Budget von 6,7 Milliarden Euro für dieses Jahr weitgehend aufgebraucht sei. Nun wird intern wohl noch einmal umgeschichtet. Zudem soll laut "Spiegel" für das neue Waffenpaket eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bei Partnern in Europa und weltweit eingesammelt hatte.

Mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine

11.27 Uhr: Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee – insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, "dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt".

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein signalisierte bereits Unterstützung für das Vorhaben. "Wir halten unser Wort", versicherte das Mitglied des Haushaltsausschusses. "Die Ukraine benötigt dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen."

Russen melden Fortschritte bei Gegenoffensive in Kursk

8.58 Uhr: Das russische Militär kommt nach Angaben eines ranghohen Befehlshabers bei seiner Gegenoffensive gegen die eingedrungenen ukrainischen Truppen in Kursk voran. Im Westen der russischen Grenzregion eroberten die Streitkräfte demnach die beiden Dörfer Nikolajewo-Darino und Darino. Von diesen aus lässt sich der Ort Swerdlikowo angreifen, der den ukrainischen Truppen als Logistikzentrum dient.

"Unsere gesamte Front ist nach vorne gerückt", sagt Generalmajor Apti Alaudinow. Ukrainische Truppen waren Anfang August nach Kursk vorgestoßen; Anfang September brachte Russland seine Gegenoffensive auf den Weg. Parallel dazu rücken die russischen Invasionstruppen Alaudinow zufolge auch im Osten der Ukraine vor.

Behörden: Eine Tote durch russischen Beschuss in Saporischschja

7.19 Uhr: Bei russischem Beschuss in der südostukrainischen Frontregion Saporischschja ist Behördenangaben zufolge eine ältere Frau getötet worden. Zwei weitere Frauen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Iwan Fedorow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten die Region innerhalb der vergangenen 24 Stunden mehr als 160 Mal beschossen. Dabei seien Infrastruktur und Wohngebäude beschädigt worden. Die Region ist zu einem großen Teil von den russischen Invasionstruppen besetzt.