Sanktionen gefordert Öl-Streit eskaliert: Ungarn und Slowakei drohen Ukraine
Die Ukraine legt sich mit neuen Sanktionen gegen Russland auch mit Ungarn und der Slowakei an. Verstößt sie gegen ein Abkommen mit der EU?
Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Darin geht es demnach um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bislang über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch zudem der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.
Ungarn und Slowakei verweisen auf Abkommen
Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine seit Tagen vor, mit der Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber, ob die Maßnahme der Ukraine nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte.
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Grundsätzlich gilt in der EU bereits seit längerem ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es aber Ausnahmen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert mittlerweile sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte diese das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig zu machen. Aus Sicht von Szijjártó ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine andersherum viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öl-Lieferungen zu einem Anstieg von Kraftstoffpreisen für Verbraucher führen könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wenn dafür die Ukraine verantwortlich gemacht werden sollte, wäre das auch für die EU ein Problem: In Ungarn stehen viele Menschen der starken militärischen Unterstützung der EU kritisch gegenüber und die Regierung von Viktor Orbán blockiert immer wieder EU-Entscheidungen für neue Hilfen.
Russland wirft Ukraine illegale Transitblockade vor
Russland versucht, die Differenzen unterdessen für seine Zwecke zu nutzen. "Der Transit von Energieressourcen ist für das Kiewer Regime buchstäblich zu einem Knopf geworden, um Menschen, Länder und Völker zu manipulieren", kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Partner der Ukraine sollten der Führung in Kiew erklären, dass sich verantwortliche und demokratische Staaten so nicht verhielten. Es handele sich um einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte, dass Ungarn und die Slowakei weiter Öl erhielten. Russland habe ein Interesse dran, seine Partner Ungarn und die Slowakei weiter zu versorgen. "Wir werden liefern", sagte er, ohne Details zu nennen.
Er wollte sich auf Nachfrage von Journalisten nicht dazu äußern, über welchen Weg das geschieht. Zuvor war unter Berufung auf nicht näher genannte Informationen von Lukoil die Rede davon, dass frühere Wege aktiviert worden seien. Ein Teil der Druschba-Leitung verläuft durch Belarus.
- Nachrichtenagentur dpa
