Ukraine-Krieg | Forderung nach Verteidigungslinie an russischer Grenze

Vier Nato-Staaten fordern eine Verteidigungslinie entlang der russischen Grenze. Die EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus. Alle Informationen im Newsblog.

Bericht: EU führt Zölle auf ukrainische Zucker- und Eier-Importe ein

6.40 Uhr: Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen.

Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb. Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird nun laut "Financial Times" ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.

Russische Soldaten in Fabrik in Wowtschansk eingekesselt

5 Uhr: Nach einem Bericht der ukrainischen Online-Nachrichtenseite "Euromaidan" sind in der Stadt Wowtschansk in der Provinz Charkiw Dutzende russische Soldaten in einer Fabrik eingekesselt. Das habe Oleh Syniehubow, Chef der Provinzverwaltung, bestätigt. Frühere Berichte sprachen von bis zu 200 Soldaten. Befreiungsversuche russischer Streitkräfte seien bislang von der ukrainischen Armee zurückgeschlagen worden. Teile der Stadt befinden sich unter russischer Kontrolle, eine Einnahme ist bislang aber von der ukrainischen Armee verhindert worden.

Nato-Staaten fordern Verteidigungslinie an russischer Grenze

3.10 Uhr: Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Europäische Union zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus auf. "Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt.

Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen. In einem Brief an den EU-Vorsitzenden, der auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden soll, erklären die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, dass das Projekt auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder benötigen werde. EU-Diplomaten schätzten die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Russland schickt Lenkwaffenkreuzer ins Mittelmeer

2.30 Uhr: Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf die russische Marine ein Übungsmanöver des russischen Lenkwaffenkreuzers "Varyag" im Mittelmeer. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.

Ukraine greift Internetprovider auf der Krim an

0.25 Uhr: Die größten Internetprovider auf der von Russland besetzten Krim sind am Mittwoch Opfer einer Cyberattacke geworden, die von der Ukraine ausging. Mehrere große Dienstleistungsanbieter auf der Krim seien den Hackerangriffen des Militärgeheimdienstes HUR betroffen, berichtet die "Kyivpost". Anfang Juni führten dem Bericht nach Cyberspezialisten des HUR bereits Angriffe auf mehrere russische Ministerien durch. Unklar ist, wie groß der Schaden der jüngsten Attacke auf der Krim ist.

Bericht: EU verpflichtet sich zu langfristiger Hilfe

0.20 Uhr: Die EU und die Ukraine stehen offenbar vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens. Wie aus einem Entwurf des Dokuments hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt, verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten. Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Zwar ist dieser nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.

Mittwoch, 26. Juni

Bundesregierung erzwingt Abschwächung von Sanktionsplan gegen Belarus

18.45 Uhr: Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen.

Unterstützt wurden Abschwächungsforderungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch von Frankreich. Auch für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms und Weine soll es demnach Ausnahmen geben.

EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus

14.22 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, heißt es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.

Serbische Waffen landen in der Ukraine – obwohl Putin dagegen ist

13.25 Uhr: Serbien und Russland verbindet eine lange Freundschaft. Doch seit dem Beginn des Angriffskrieges verkauft Serbien Waffen an europäische Länder, die diese dann in die Ukraine liefern. Dem Kreml missfällt das. Für Serbien hat der Deal einen einfachen Grund. Welcher das ist, erfahren Sie hier.

Selenskyj besucht Truppen an der Front bei Donezk

11.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Militärführung Truppen an der Front im Osten des Landes bei Donezk besucht. Dabei zeichnet Selenskyj eine Videoansprache vor dem Hintergrund eines Stadtschilds von Pokrowsk auf, an einem Frontabschnitt, an dem während der seit 28 Monaten andauernden russischen Invasion einige der heftigsten Kämpfe stattgefunden haben. Darin drückte er seine Verwunderung darüber aus, dass einige zuständige Regierungsvertreter die Region seit mindestens sechs Monaten nicht mehr besucht hätten.

"In Kiew wird es ein gesondertes Gespräch geben, insbesondere mit Behördenvertretern, die hier und in anderen Gebieten nahe der Front sein müssen – in Gemeinden in schwieriger Lage, wo die Menschen sofortige Lösungen brauchen", sagt Selenskyj.