Trotz Kanzler-Machtwort Auswärtiges Amt erwägt wohl weiter Taurus-Lieferungen an Ukraine
Bisher lehnt der Kanzler Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab. Das Auswärtige Amt beschäftigt sich offenbar trotzdem mit einem Szenario, wie die Flugkörper in das angegriffene Land gelangen könnten.
Das Auswärtige Amt erwägt, der Ukraine über Großbritannien deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Demnach kursiert im Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) die Idee, den Briten die deutschen Marschflugkörper zu übergeben, welche wiederum an die Ukraine weitergereicht werden sollen – ganz ohne die Beteiligung deutscher Soldaten.
Auch würde die Kontrolle über den Einsatz des Waffensystems nicht komplett an die Ukraine abgegeben, weil britische Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden können, schreibt die FAZ über die Erwägungen im Auswärtigen Amt. Im Kanzleramt wurden diese dem Bericht zufolge allerdings am Dienstag als "doch sehr durchsichtig" zurückgewiesen.
Baerbock offen für Ringtausch
Solch ein Vorgehen wäre anders als ein Ringtausch, wie ihn der britische Außenminister David Cameron jüngst ins Spiel gebracht hatte. Cameron hatte vorgeschlagen, Deutschland könne die Taurus an Großbritannien liefern, welches dafür im Gegenzug der Ukraine noch mehr der britischen Marschflugkörper des Typs Storm Shadow zur Verfügung stellen würde. Baerbock zeigte sich offen dafür. London hat bereits mehrere Storm-Shadow-Marschflugkörper an die Kiew geliefert. Die Marschflugkörper sind das britische Pendant zu den Taurus, haben aber eine deutlich geringere Reichweite.
- Debatte um Ringtausch: Das unterscheidet Storm Shadow und Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt bislang Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab. Er fürchtet nach eigenen Aussagen, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte, da die Handhabung deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden notwendig mache. Dies ist jedoch unter Waffenexperten umstritten. Laut Taurus-Hersteller MBDA könnten ukrainische Soldaten den Umgang mit der Waffe binnen drei bis vier Monaten erlernen.
Scholz sorgt sich jedoch auch um fehlende deutsche Kontrolle über die Verwendung der der Marschflugkörper durch die Ukraine. Am Montagabend hatte der Kanzler in einer Pressekonferenz in Berlin seine Haltung bekräftigt. Scholz sagte, dass er "den Einsatz für nicht vertretbar halte und dass es deshalb weder um direkt noch indirekt geht, sondern darum, dass wir klar sind, was diese konkrete Frage betrifft".
Bericht: Bundeswehr macht alle Taurus einsatzbereit
Offenbar unabhängig von Scholz' Bedenken, will die Bundeswehr alle Taurus in ihrem Bestand einsatzbereit machen. Das berichtet die "Welt". Den Informationen der Zeitung zufolge wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags im geheimen Teil einer Sondersitzung über die Pläne unterrichtet. Berichten zufolge hat die Bundeswehr rund 600 Taurus-Flugkörper. Bisher sollen davon jedoch nur rund die Hälfte einsatzfähig sein. Bei der anderen Hälfte ist die Herstellerzertifizierung abgelaufen.
Der "Welt" zufolge sollen nun die einsatzbereiten Systeme erneut überarbeitet und die aktuell nicht zertifizierten Marschflugkörper generalüberholt werden. Das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr soll demnach einen Rahmenvertrag für diesen Auftrag ausschreiben. Allerdings müsste der Bundestag die entsprechenden Finanzmittel vor einer Bestellung freigeben, schreibt die "Welt".
Deutschland stünden somit deutlich mehr einsatzfähige Flugkörper zur Verfügung, was eine Abgabe an Großbritannien weniger kostspielig für die eigene Verteidigungsfähigkeit machen könnte.
Der Bundestag will sich am Donnerstag erneut mit der Taurus-Debatte befassen. Die CDU/CSU-Fraktion will dann einen erneuten Antrag ins Parlament einbringen, der die Lieferung der Flugkörper an die Ukraine fordert. Zwei ähnliche Anträge der Union fanden in den vergangenen Monaten im Bundestag keine Mehrheit, der letzte von ihnen scheiterte vor etwa drei Wochen.
- faz.de: "Auswärtiges Amt denkt weiter über Taurus-Lieferungen nach" (kostenpflichtig)
- welt.de: "Trotz Scholz-Veto – Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit" (kostenpflichtig)
