Verhandlungen zu Kriegsbeginn Diese Bedingungen stellte Putin für einen Frieden in der Ukraine
Seit nunmehr zwei Jahren läuft Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Dokument zeigt nun, wie sich Russland einen Frieden vorstellt.
Von einer Perspektive auf Frieden fehlt im Krieg in der Ukraine derzeit jede Spur. Der russische Angriffskrieg wird mit hohen Verlusten geführt. Täglich soll er Hunderten Soldaten auf beiden Seiten das Leben kosten. Ernsthafte Verhandlungen, die das Leiden in der Ukraine beenden oder zumindest aussetzen könnten, sind nicht in Aussicht.
Dabei hatte es kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 erste Unterredungen für ein Friedensabkommen gegeben. Diese scheiterten jedoch unter dem Eindruck der Gräueltaten russischer Soldaten im Kiewer Vorort Butscha. Ein Entwurf für einen Friedensvertrag, der der US-Zeitung "Wall Street Journal" vorliegt, zeigt nun auf, welche drakonischen Bedingungen Wladimir Putin der Ukraine damals auferlegen wollte.
Laut dem Bericht forderte Russland unter anderem, dass die Ukraine ein "dauerhaft neutraler Staat" werden sollte, "der sich nicht an Militärblöcken beteiligt". Außerdem sah der Entwurf demnach vor, die ukrainischen Streitkräfte auf eine bestimmte Größe zu reduzieren, die Stationierung westlicher Waffensysteme in der Ukraine zu verbieten und die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim de facto unter russischer Kontrolle zu belassen. Das einzige Eingeständnis Russlands: Die Ukraine dürfe weiter eine Mitgliedschaft in der EU verfolgen.
Ukrainisches Militär soll auf Minimum begrenzt werden
Der Kreml wollte demnach, dass die Ukraine ihre Streitkräfte auf 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriesysteme begrenzt. Außerdem sollten Raketen lediglich mit einer Reichweite von 40 Kilometern erlaubt werden. Dem Bericht zufolge forderten die ukrainischen Verhandler allerdings 250.000 Soldaten, 800 Panzer und 1.900 Artilleriesysteme.
Darüber hinaus pochte Russland offenbar darauf, dass die russische Sprache in der Regierung und in Gerichten gegenüber dem Ukrainischen gleichwertig verwendet werde. Die Ukraine soll dieser Klausel jedoch nicht zugestimmt haben.
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Als Garantiemächte führt der Entwurf laut "Wall Street Journal" die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland auf. Diese sollten demnach einerseits die Neutralität der Ukraine im Falle einer Vertragsverletzung verteidigen. Andererseits sollten sie aber dazu verpflichtet werden, "internationale Verträge und Vereinbarungen zu kündigen, die mit der ständigen Neutralität der Ukraine unvereinbar sind", zitiert der Bericht. Dazu gehörten demzufolge auch Zusagen für bilaterale Militärhilfen.
Putin demonstriert angebliche Verhandlungsbereitschaft
Die Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine starteten gut sechs Wochen nach Beginn der russischen Invasion. Entgegen dem russischen Plan und Erwartungen mancher Beobachter war es Russlands Truppen nicht gelungen, binnen weniger Tage Kiew einzunehmen und die ukrainische Regierung zu stürzen. Unterhändler führten daraufhin zunächst in Belarus und später in der Türkei Gespräche.
Aktuell ist kaum absehbar, dass es kurzfristig erneut zu Verhandlungen über einen Frieden kommen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zwar Anfang Februar in einem Interview in Moskau mit dem US-Moderator Tucker Carlson angebliche Dialogbereitschaft zu erkennen gegeben. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Kremlchef beharrt jedoch auf seinen Maximalzielen. Die Ukraine fordert für die Aufnahme neuer Gespräche den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Territorium.
Ukraine will erneut Friedensgipfel abhalten
Die Türkei hatte kürzlich verkündet, zwischen den Kriegsparteien vermitteln zu wollen, um erneute Verhandlungen herbeizuführen. "Wir sind bereit, jede Anstrengung zu unternehmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande des jährlich stattfindenden diplomatischen Forums im türkischen Antalya am Freitag.
Die Ukraine plant in diesem Frühjahr erneut einen Friedensgipfel, der in der Schweiz stattfinden soll. Bereits im vergangenen Sommer hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zehn-Punkte-Plan für Frieden in seinem Land vorgestellt. Auch dieser sieht unter anderem den Abzug russischer Truppen vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Zum Gipfel in der Schweiz sollen mehr als 160 Länder eingeladen werden.
- wsj.com: "Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace" (englisch)
- war.ukraine.ua: "What is Zelenskyy's 10-Point Peace Plan?" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
