Sanktionen gegen Russland Selenskyjs Präsidentenberater widerspricht Baerbock
Außenministerin Baerbock äußerte kürzlich Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Präsidentenberater widerspricht ihr.
Der ukrainische Präsidentenberater Wladislaw Wlasjuk hat Baerbock in der Frage nach der Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland widersprochen. Im Interview mit dem "Spiegel" erklärt er: "Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen."
Er wendet sich damit ausdrücklich gegen die Ansicht der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte im Gespräch mit dem Journalisten Stephan Lamby vor einigen Wochen erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die erhofften Wirkungen gezeigt hätten: "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", so Baerbock.
"Dem stimme ich nicht zu", sagt Wlasjuk, obgleich auch er Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der Sanktionen sieht, denn dass Russland diese teils noch immer umgehen könne, liege auch daran, dass die Sanktionen der EU gegen Russland nicht vollumfänglich durchgesetzt würden. Immer wieder war es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Verstößen auch deutscher Firmen gegen die Sanktionsauflagen gekommen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Sanktionen müssten auch gegen Drittstaaten angewandt werden
Die Europäische Union und die G7-Staaten dürften nicht zögern, die Sanktionen rigoros auch gegenüber Drittstaaten umzusetzen, so Wlasjuk. Dafür hätte das kürzlich verabschiedete elfte Sanktionspaket der EU die Grundlage geschaffen. Des Weiteren müssten Schritte unternommen werden, um den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen. Grundsätzlich seien die Sanktionen trotz aller Probleme bei der Umsetzung wichtig und richtig. Die Europäer, so Wlasjuk, sollten jedoch "keine Angst davor haben, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu benutzen."
Die EU hatte bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das erste Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet. Tatsächlich ist die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch umstritten. Besonders durch die enormen Investitionen in die Rüstungswirtschaft konnte die russische Wirtschaft laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im Jahr 2023 einen Zuwachs von 1,5 Prozent verzeichnen. Zu beobachten ist der Wirtschaftsaufschwung jedoch vor allem im Militärsektor. Experten zweifeln daher daran, dass diese Entwicklung dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Lesen Sie hier mehr dazu.
- spiegel.de "Ukraine bittet Europa um härteres Vorgehen gegen Sanktionsbrecher"
