Entscheidung noch heute Bundesregierung erlaubt Polen Kampfjet-Lieferung
Mehrere MiG-Kampfflugzeuge hat Polen bereits an die Ukraine abgegeben. Jetzt sollen auch solche folgen, bei denen Deutschland ein Wort mitzureden hat.
Die Bundesregierung hat Polen die Genehmigung erteilt, Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Mehrere Medien hatten bereits zuvor berichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Beschluss in einer Mitteilung. "Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!", erklärte er.
Vorab war ein entsprechendes Schreiben aus Polen in Berlin eingegangen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Darin ging es um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte den Antrag ebenfalls und fügte hinzu: "Die Zusage steht, dass sich eine Antwort an unsere polnische Partner im Laufe des Tages ergeben wird." Das Verteidigungsministerium in Warschau wollte dies zunächst nicht kommentieren.
Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern.
Deutschland gab MiG-Jets 2002 an Polen ab
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.
Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche gesagt, dass sein Land inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew "im Verlauf der vergangenen Monate" überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland "kürzlich" geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.
Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.
- Nachrichtenagentur dpa
- sz.de: "Bundesregierung will Weitergabe von DDR-Kampfjets erlauben"
