CDU-Chef Merz kritisiert den Kanzler "Scholz ordnet den Krieg nicht richtig ein"
Der CDU-Vorsitzende hat dem Kanzler Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukrainekrieg vorgeworfen. Olaf Scholz habe vor einem Jahr die "Zeitenwende" ausgerufen, danach sei aber nicht viel passiert.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukrainekrieg vorgeworfen. Er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können", sagte Merz am Montag in den ARD-"Tagesthemen". Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügte er hinzu.
Merz warf Scholz vor, den Krieg gegen die Ukraine nicht richtig einzuordnen. Mit Verweis auf Scholz' Rede im Bundestag nach der russischen Invasion der Ukraine vor einem Jahr sagte er: "Die Bevölkerung versteht, dass dieser 24. Februar 2022 ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist". Die Frage, die man sich nun allerdings stelle sei, "ist die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen?", so Merz.
Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt, betonte der CDU-Chef. "Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung."
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Merz: Kanzler erklärt nicht, warum er bei Ukraine-Hilfe zögert
Merz warf dem Kanzler in diesem Zusammenhang vor, seine Politik nicht zu vermitteln. "Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert", sagte Merz.
Der CDU-Vorsitzende kritisierte überdies, die Bundesregierung arbeite "den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre". Die sogenannten Sondervermögen seien "nichts anderes als neue Schulden". Dies sei "das eigentliche Problem, über das wir sprechen müssen".
Am Montag vor genau einem Jahr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz – drei Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine – in seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag eine Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik angekündigt. In den ersten Monaten des Kriegs hatte die anfängliche Zögerlichkeit Berlins bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen in Kiew viel Unmut ausgelöst.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
- tagesschau.de: CDU-Chef Merz in den tagesthemen
