"Manifest für Freiheit in Europa" Politiker starten Petition gegen Wagenknecht und Schwarzer
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sammeln die Chefs der Jungen Union und Jungen Liberalen Unterschriften gegen den Aufruf der beiden Frauen.
Nachdem Deutschlands prominenteste Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihrem vor zwei Wochen veröffentlichten "Manifest für Frieden" eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst haben, gibt es nun eine neue Unterschriftenaktion: Die Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis) und der Jungen Union (JU) starteten ihrerseits einen Aufruf: gegen die Forderung der Frauen nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen", lautet der Appell von den Vorsitzenden Franziska Brandmann (Julis) und Johannes Winkel (JU). "Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen", heißt es in dem veröffentlichten Schreiben am Freitag.
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In ihrem "Manifest" warnen die Linke-Politikerin und Schwarzer vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". "Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung."
"All das ist falsch"
Scholz hat den Appell bereits zurückgewiesen. "Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht", sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Denn es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt". Der Kanzler betonte: "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen." Mehr dazu lesen Sie hier.
Nun kritisieren die Politiker in ihrem Unterschriftenaufruf scharf: "Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch." Mit dem Einstellen von Waffenlieferungen sei die Ukraine nicht mehr in der Lage, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.
FDP-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johannes Vogel und Wolfgang Kubicki, die Altliberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum gehören zu den 22 Erstunterzeichnern. Von der CDU unterschrieb neben anderen Generalsekretär Mario Czaja. Auch die Grünen setzten bereits ihr Zeichen. "Unser Brief soll allen Menschen in diesem Land, die weiter solidarisch an der Seite der Ukraine stehen wollen, eine Stimme geben", sagten die Juli-Chefin und der JU-Chef dem "Spiegel". Bis zum frühen Nachmittag wurden bereits rund 7.000 Unterschriften gesammelt.
- change.org: "Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa!"
- Twitter @fbrandmann
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: "Politiker sammeln Unterschriften gegen Wagenknecht und Co."
