MH17-Abschuss Putin soll Raketenlieferung persönlich autorisiert haben
2014 wurde ein Passagierflugzeug über der Ostukraine abgeschossen. Nun stellt sich heraus, dass der Kremlchef eine entscheidende Rolle in dem Fall spielte.
Die internationalen Ermittler zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vor mehr als acht Jahren über der Ostukraine sehen eindeutige Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass der russische Präsident entschieden hat, die BUK-Rakete an die Separatisten zu liefern", sagten die Ermittler am Mittwoch in Den Haag.
Die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung reichten allerdings nicht aus. "Obwohl wir von starken Indizien sprechen, ist die hohe Messlatte der vollständigen und schlüssigen Beweise nicht erreicht", sagte das Team bei der Pressekonferenz. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. Einen direkten Beweis, dass der Kremlchef auch dem Abschuss zugestimmt hat, gibt es demnach nicht.
Telefonat mit russischem Regierungsberater
Die Ermittler stützen ihre Schlussfolgerung, dass der russische Präsident mutmaßlich für die Lieferung der Rakete persönlich verantwortlich war, unter anderem auf ein abgehörtes Telefongespräch eines russischen Regierungsberaters.
Darin war es demnach um verzögerte Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten gegangen. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich Putin in Frankreich auf. Die Verzögerung liege daran, "dass es nur einen gibt, der eine Entscheidung trifft (...), die Person, die gerade auf einem Gipfel in Frankreich ist", heißt es in einer Passage des Telefonats, welche die Ermittler vorspielten.
298 Menschen starben
Die Boeing der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord starben. Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing zurückgewiesen.
Auch gegen andere Verdächtige reichten die Beweise nicht aus, so die Ermittler. Deshalb kündigte das Team an, die Untersuchungen zu dem Abschuss einzustellen. Sie hätten "nun ihre Grenze erreicht", alle Spuren seien "erschöpft", so die Ermittler. Die Beweise reichten "für weitere Anklagen nicht aus", sagte die niederländische Staatsanwältin Digna van Boetzelaer.
Drei Personen schuldig gesprochen
Die Maschine befand sich am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Gegen drei Russen und einen Ukrainer – alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine – wurde Anklage erhoben.
Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen in einem Prozess schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen. Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
