Unterstützung der Ukraine Habeck will polnische Panzer-Lieferung nicht behindern
Obwohl die Leopard-Panzer aus deutscher Produktion stammen, hat Polen der Ukraine Lieferungen zugesagt. Nun äußert sich Vize-Kanzler Habeck zu den Plänen.
Die Bundesregierung sollte die von Polen geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht behindern. "Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft", sagte Habeck am Donnerstag bei der Klausur des Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.
Am Vortag hatte Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer. Hier lesen Sie mehr dazu.
Deutschland spielt Schlüsselrolle
Die Ukraine hatte schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern gefordert. Die Bundesregierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern.
Deutschland spielt in der Debatte jedoch eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.
"Ein sehr wichtiges Signal"
"Wir treffen unsere Entscheidungen im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern", sagte Habeck. Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, die Entscheidung zur Lieferung von Marder-Panzern und dem Patriot-Luftabwehrsystem aus Deutschland sei "ein sehr wichtiges Signal" gewesen.
Gleichwohl müsse immer die Frage gestellt werden, ob Deutschland "gemeinsam mit Bündnispartnern noch mehr tun" könne. Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, welche weiteren Waffen die Ukraine brauche und was gemeinsam mit Partnerländern geliefert werden könne. Es gehe auch um mögliche humanitäre Unterstützung. "Und da müssen wir den Nachdruck halten, gemeinsam im Bündnis."
Die Unterstützung der Ukraine sei "das Gebot der Stunde", sagte Haßelmann. Über die polnischen Pläne werde nun innerhalb der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen beraten.
Lambrecht: "Diese Entscheidung ist nicht getroffen"
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht eine deutsche Entscheidung zur Abgabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine noch nicht auf der Tagesordnung. "Diese Entscheidung ist nicht getroffen", sagte Lambrecht am Donnerstag im sächsischen Marienberg, wo sie deutsche Soldaten der Schnellen Nato-Eingreiftruppe VJTF besuchte. "Und deswegen stellt sich diese Frage auch darüber hinaus nicht."
Lambrecht verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits Waffensysteme liefere und nun mit dem Schützenpanzer Marder einen nächsten Schritt mache. Auf die Frage, wie sie persönlich zum Vorgehen Polens und Großbritanniens stehe, die beide Lieferungen vom Kampfpanzern angekündigt haben, ging sie nicht näher ein.
Von internationalen Partnern habe die Bundesregierung bislang noch keine Anfragen zur Ausfuhr von Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten. "Es gibt keinerlei Anträge seitens Polen oder anderer Nationen auf diese Lieferung", so Lambrecht.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
