Druck auf Scholz wächst Polen will der Ukraine Kampfpanzer liefern
Die Ukraine fordert von den westlichen Verbündeten schon lange Kampfpanzer. Polen will nun liefern – und hofft auf eine internationale Koalition.
Polen will der Ukraine Kampfpanzer liefern. Präsident Andrzej Duda sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, sein Land habe die Entscheidung bereits getroffen. Im Rahmen einer Koalition sei Warschau bereit, den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet.
Mit dem Vorstoß erhöht die polnische Regierung eine Woche vor neuen Gesprächen in Ramstein den Druck auf Deutschland. Die Bundesregierung weigert sich bisher, entsprechenden Bitten der Ukraine um Leopard-Lieferungen nachzukommen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 20. Januar zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilfe gehen. Zu der Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.
Polen will Kampfpanzer-Lieferungen auch von anderen Ländern
Duda sagte, Voraussetzung für die Übergabe der Leopard-Kampfpanzer sei zum einen "eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen". Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer "vom Typ Leopard und andere" beisteuern würden. Diese müssten dann zeitnah an die Ukraine überstellt werden, um die Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes zu unterstützen.
Präsident Selenskyj begrüßte Dudas Aussagen, erwartete aber eine "gemeinsame Entscheidung" mit anderen Ländern. "Ein Staat allein kann uns nicht helfen", sagte er. Er glaube, dass es "heute" eine positive Entscheidung "eines anderen Staates geben wird, uns mit modernen westlichen Panzern zu versorgen", fügte Selenskyj hinzu, ohne den Namen des Landes zu nennen.
Nach Medienberichten erwägt die britische Regierung die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2. "Es ist klar, dass Kampfpanzer den Ukrainern entscheidende Fähigkeiten verleihen könnten, und der Premierminister hat Präsident Selenskyj vergangene Woche gesagt, dass Großbritannien zur Verfügung stellen wird, was es kann", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Großbritannien werde Unterstützung beschleunigen und die Ukraine mit "der Art militärischer Technologie versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen".
Bundesregierung bewegt sich nicht
Deutschland spielt in der Debatte um die Leopard-2-Panzer eine Schlüsselrolle, weil die diese in Deutschland entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Bei der Bundesregierung gab es keine Signale für einen kurzfristigen Kurswechsel. Dass es bis zu dem Treffen in Ramstein eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei "nicht sehr wahrscheinlich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Nach seinen Worten gab es auch keine konkreten Anfragen.
Es sei auch keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere, sagte Hebestreit. "Wir haben Luftverteidigungssysteme verschiedener Natur, wir haben jetzt Schützenpanzer, wir haben aber auch viele weitere Truppentransporter und Ähnliches geliefert und liefern das weiterhin. Wir beobachten sehr genau die Lage vor Ort", betonte er.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Vorabend gesagt, dass die Ukraine zur Befreiung weiterer Gebiete zusätzliche Panzerlieferungen brauche. In den ARD-"Tagesthemen" verteidigte sie hinsichtlich der Forderung nach Leopard-Panzern das Vorgehen der Bundesregierung, sich mit Verbündeten abzustimmen und behutsam vorzugehen. "Auch wenn das Herz einem brennt", sei es wichtig, gemeinsam zu überlegen, wie verantwortungsvolle Schritte gegangen werden könnten.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
