US-Regierung warnt Kreml seit Monaten vor Atomwaffeneinsatz

Drohungen aus Moskau

US-Regierung warnt Kreml seit Monaten vor Atomwaffeneinsatz

Der Kreml will die Welt mit seinen Atomwaffen einschüchtern. Die US-Regierung kontert die Drohungen – nicht nur öffentlich.

"Tut es nicht, tut es nicht, tut es nicht": Mit diesen Worten hat Präsident Joe Biden den Kreml kürzlich daran erinnert, dass die US-Regierung einen russischen Atomschlag gegen die Ukraine nicht tatenlos hinnehmen würde. Doch öffentliche Äußerungen wie in dem Interview sind offenbar nicht der einzige Kanal, über den Washington Moskau von einer nuklearen Eskalation des Krieges gegen die Ukraine abhalten will.

In "privaten Nachrichten" sendet die US-Regierung diese Botschaft schon seit Monaten immer wieder nach Moskau, berichtet jetzt die "Washington Post" unter Berufung auf hohe Beamte. Die Nachrichten nach Moskau würden dabei bewusst vage gehalten: Der Kreml soll im Unklaren darüber bleiben, wie die US-Regierung konkret auf einen Atomschlag reagieren würde. "Strategische Uneindeutigkeit" nennen Fachleute dieses Vorgehen, das die Abschreckungswirkung beim Gegner verstärken soll.

Kreml droht erneut mit Atomwaffen

Die Logik der Abschreckung ist im Krieg um die Ukraine allerdings komplizierter als im Kalten Krieg. Damals ging es darum, den Gegner vom Einsatz strategischer Atomwaffen abzuhalten: Schießt du deine Raketen ab, schieße ich meine ab – das Prinzip der garantierten wechselseitigen Zerstörung, im Englischen passend mit MAD abgekürzt. Im Ukraine-Krieg besteht die Gefahr dagegen vor allem im Einsatz taktischer Nuklearwaffen, also eines begrenzten Angriffs mit kleineren Sprengköpfen beispielsweise auf Städte oder ukrainische Stellungen.

Dabei bedient sich auch der Kreml "strategischer Uneindeutigkeit". Nach der Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine drohte der Putin-Vertraute Dmitri Medwedew am Donnerstag, dass Russland die annektierten Gebiete auch unter Einsatz "strategischer Nuklearwaffen" und "Waffen neueren Prinzips" verteidigen werde. Die Drohung soll die Ukrainer und ihre Verbündeten von der weiteren Befreiung ihres Staatsgebietes abschrecken.

"Keine Kriegserklärung an Russland"

Der Kreml hätte verschiedene Möglichkeiten, die nukleare Drohung gegen die Ukraine in die Tat umzusetzen, von einem unterirdischen Waffentest als weitere Warnung bis hin zu Angriffen auf ukrainische Städte. Die US-Regierung würde ihre Reaktion wohl an der Intensität eines russischen Angriffs bemessen.

"Sollte ein Atomangriff von russischen Streitkräften innerhalb der Ukraine erfolgen, könnten die USA diese Truppen gezielt angreifen", zitiert die "Washington Post" den Politikwissenschaftler Matthew Kroenig. "Die Botschaft wäre: Das ist nur ein begrenzter Gegenschlag und keine Kriegserklärung an Russland. Was würde Putin wiederum tun? Ich denke nicht, dass er dann seine Atomraketen in Richtung USA abschießt", so Kroenig.

Atomwaffen für die Ukraine?

Der Nuklearstratege James M. Acton sieht in den Drohungen des Kreml bislang aber keinen Hinweis auf einen tatsächlichen Atomwaffeneinsatz. "Würde Putin wirklich ernsthaft über einen baldigen Atomschlag nachdenken, würde er mit großer Sicherheit wollen, dass wir das mitbekommen", sagte der US-Forscher der "Washington Post". "Er würde konkret damit drohen, um uns zu Zugeständnissen zu zwingen, anstatt direkt zum Atomschlag überzugehen." Die US-Regierung sieht obendrein zurzeit keine Hinweise darauf, dass die russische Armee den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet.

Dass die USA überhaupt als Schutzmacht der Ukraine auftreten, geht auch auf das sogenannte Budapester Memorandum von 1994 zurück. Damals gaben Belarus, Kasachstan und die Ukraine ihre Atomwaffen ab im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Großbritanniens und der USA. Russland wiederum verpflichtete sich, die Souveränität der drei Länder in ihren damaligen Grenzen zu achten.

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Die russische Aggression gegenüber der Ukraine führt inzwischen zu der Überlegung, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, damit Kiew den Atomdrohungen aus Moskau glaubhaft begegnen kann. Das fordert beispielsweise der frühere polnische Außenminister Radosław Sikorski.