Anschlag in Magdeburg: Faeser nennt Rhetorik bei AfD-Demo "widerwärtig"

Newsblog zum Anschlag in Magdeburg

"Widerwärtig": Faeser kritisiert AfD-Rhetorik

Nancy Faeser richtet einen Appell an die AfD. Gegen die Stadt und die Polizei in Magdeburg wurde eine Anzeige gestellt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung

12.57 Uhr: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD vor einer Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf gewarnt. "Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig", sagte Faeser den Funke-Zeitungen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun."

AfD-Chefin Alice Weidel hatte nach dem Anschlag von Magdeburg "echte Aufklärung" gefordert. "Wir wollen, dass sich endlich etwas ändert in diesem Land und dass wir nie wieder mit einer Mutter trauern müssen, die auf so sinnlose und brutale Weise ihren Sohn verloren hat", sagte sie am Montag bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts.

Faeser ging in den Funke-Zeitungen auch auf Äußerungen des Tech-Multimilliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag zum Rücktritt aufgefordert hatte. "Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken", sagte sie.

Esken ruft zur Zusammenarbeit auf

3.15 Uhr: Nach der Auto-Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ruft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Zusammenhalt auf. "Neben möglichen politischen Konsequenzen, die genau geprüft und mit Sorgfalt gewählt werden müssen, darf eine Botschaft nicht außer Acht gelassen werden: Was uns als Gesellschaft verbindet, ist immer größer als das Trennende", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade in Zeiten der Not und der Trauer dürfen wir darauf vertrauen, dass unser "Mensch sein" und unser Zusammenhalt stärker sind als Hass und Gewalt."

Dienstag, 24. Dezember

Anzeige gegen Stadt Magdeburg und Polizei gestellt

22.10 Uhr: Gegen die Stadt Magdeburg und die Polizei ist nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Anzeige wegen Beihilfe zum Mord und Körperverletzung erstattet worden. Das Kriminalistische Institut Jena, ein Verein, der unter anderem bei Gerichtsgutachten hilft, hat diese bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg eingereicht, berichtet die "Volksstimme". Der Vereinsvorsitzende Dieter Siegel bestätigte dies auf Anfrage. Als Grund wird angegeben, dass die Behörden "keine technischen Absperrungen veranlassten, organisierten beziehungsweise vornahmen". Damit habe man sich nach Auffassung des Vereins der Beihilfe durch Unterlassung strafbar gemacht. Nach Informationen der "Bild" hätte eigentlich in der Lücke, durch die der Täter Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Auto fuhr, ein Polizeiwagen als Sperre stehen sollen.

Klinik mit bewegendem Post über die Helden von Magdeburg

14.57 Uhr: Taleb al-Abdulmohsen hat mit seiner Amokfahrt in Magdeburg fünf Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Das stellte Retter, Ärzte, Krankenwagenfahrer und Pfleger im Klinikum Magdeburg kurz vor Weihnachten vor große Herausforderungen.

"Über 20 Nationen. 1 Mission", schreibt das Klinikum in einem emotionalen Post auf Instagram. "Mitarbeitende aus über 20 Nationen. Sie warteten auf den ersten Krankenwagen. Und als dieser da war, auf den zweiten. Und dritten. Und vierten. Und … es spielte keine Rolle, aus welchem Land jemand kam. Oder welcher Religion er angehörte. Menschen halfen Menschen, weil sie Menschen waren." In dem Beitrag heißt es weiter: "Respekt ist nicht nur ein Wort für Sonntagsreden. Respekt muss gelebt werden. Wir tun dies. Jeden Tag. Danke noch mal an alle im Haus!"

Der Post wurde auf Instagram knapp 58.000 mal gelikt. Ein Nutzer kommentierte: "Wow! Was für ein Statement. Danke für diese Worte! Danke, einfach nur DANKE! Euch allen – für eure Arbeit, euren Einsatz." Ein anderer schrieb: "Gänsehaut pur! Genau so!!! Danke an euch."

Warum der Magdeburg-Täter trotzdem Asyl bekam

14.40 Uhr: Der Täter von Magdeburg, Taleb al-Abdulmohsen, drohte bereits vor mehr als zehn Jahren mit einem Verbrechen nach dem Vorbild des Terroranschlags auf den Boston-Marathon. Doch ein Urteil gegen ihn hatte damals keine Auswirkungen auf sein Asylverfahren.

Das hängt vor allem mit dem Strafmaß zusammen. Al-Abdulmohsen wurde 2013 vom Amtsgericht Rostock zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt, weil er gegenüber einer Mitarbeiterin der Ärztekammer ein Verbrechen angedroht hatte.

Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sagte nun laut einem Bericht der "Welt", es sei grundsätzlich möglich, Straftätern Asyl zu verwehren. Die gesetzlichen Hürden dafür seien aber hoch. Verurteilungen, beispielsweise zu einer geringen Anzahl von Tagessätzen, könnten "hiervon noch nicht erfasst werden". Eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen wird nicht im Führungszeugnis vermerkt, erst ab 91 Tagessätzen ist das der Fall.

Einsatzfahrzeug hätte Todesfahrt offenbar verhindern sollen

9.30 Uhr: Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg war umfassend mit Pollern gegen Autos geschützt – doch ein Rettungsweg blieb offen. Dort sollte ein Fahrzeug der mobilen Einsatzkräfte stehen, um die fünf Meter breite Lücke zu schließen. Doch am vergangenen Freitagabend fehlte das Fahrzeug als Absperrung – und der Todesfahrer gelangte mit einem SUV auf den Weihnachtsmarkt.

Die mobile Sperre erklärte die Landesinnenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), auf einer Sitzung im Ältestenrat des Landtags. Warum dort jedoch kein Polizei-Transporter positioniert war, wollte Zieschang nicht sagen. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt erklärte auf eine Anfrage der "Bild"-Zeitung, dass vorher nicht festgelegt worden sei, wie viele Fahrzeuge an der mobilen Sperre stehen müssten.

Kramer verortet Magdeburger Täter im rechtsextremen Spektrum

3 Uhr: Der Todesfahrer von Magdeburg ist nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer in den vergangenen Jahren zunehmend ins rechtsextreme Spektrum abgedriftet. "Selbst, wenn sich eine psychische Störung herausstellen sollte, lässt sich an den Beiträgen des mutmaßlichen Täters im Internet eine gewachsene Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts in den letzten Jahren feststellen", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Insofern sei es zwar widerwärtig, aber nicht überraschend, dass sich während der Trauerfeier im Magdeburger Dom Hunderte Rechtsextremisten in der Stadt versammelt und Hass und Hetze verbreitet hätten. "Denn sie sind wohl mitverantwortlich, wenn man sich die Radikalisierung auch des Täters anschaut", so Kramer.