Russlands Scheinreferenden Baerbock: "Putin tritt Vereinte Nationen mit Füßen"
Außenministerin Baerbock verurteilt Russlands Scheinreferenden in besetzten Gebieten der Ukraine. Bundespräsident Steinmeier fürchtet eine Zuspitzung des Krieges.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Sie äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält.
"Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen", sagte Baerbock. "Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden", sicherte sie zu.
Die Separatistengebiete Luhansk und Donezk sowie das von Russland besetzte Gebiet Cherson im Süden und russische Militärmachthaber in der Region Saporischschja hatten angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte das OSZE-Mitglied Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim.
"Putin tritt Vereinte Nationen mit Füßen"
Baerbock sagte, dass die Weltgemeinschaft deutlich machen werde, "dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann". Dass diese ausgerechnet zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York angekündigt wurden, zeige, "wie sehr der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten dieser Welt mit Füßen tritt". Denn der russische Angriffskrieg trete damit noch stärker in den Fokus der Versammlung, was anderen Ländern signalisiere, dass ihre Themen und Sorgen nicht wirklich Raum bekämen.
Baerbock machte auch deutlich, dass sie in den geplanten Abstimmungen angesichts der Rückeroberungen großer Gebiete durch die Ukraine eine Verzweiflungstat des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht: "Da er militärisch derzeit nicht weiterkommt, greift er nun zu diesem Schritt", sagte Baerbock. Das russische "Regime" habe massiv unterschätzt, "dass man nicht in ein paar Tagen nach Kiew durchmarschieren kann". Auch habe Putin die internationale Geschlossenheit in der Ablehnung eines solchen Völkerrechtsbruchs unterschätzt.
Ihr amerikanischer Kollege Antony Blinken stieß in die gleiche Richtung: "Jedes Schein-'Referendum' Russlands in der Ukraine wäre illegitim und ein Affront gegen die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität, die die Grundlage der UN-Charta bilden", schrieb er auf Twitter.
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Scholz: Abstimmungen nicht gedeckt vom Völkerrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor von völkerrechtswidrigen "Scheinreferenden" gesprochen, die nicht akzeptiert würden. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die geplanten Abstimmungen seien "nicht gedeckt vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz. Es handele sich um den "Versuch einer imperialistischen Aggression", die durch die Abstimmungen "verbrämt werden" solle. "Russland muss seine Truppen zurückziehen", betonte der Bundeskanzler.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet durch die von Moskau geplanten Abstimmungen über einen Beitritt ostukrainischer Regionen zu Russland eine weitere Zuspitzung des Kriegs. "Das wird zu einer Verschärfung der Konfliktlage ganz ohne Zweifel führen", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Steinmeier sagte, diese Entwicklung des Ukraine-Kriegs hätten viele befürchtet, nun nähere sich scheinbar der Zeitpunkt.
Selenskyj: Wir zeigen keine Schwäche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. "Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."
Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.
Macron spricht von Provokation
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. "Das hat keinen gesetzlichen Bestand", sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. "Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus." Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland verurteilt. Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, hieß es am Dienstagabend. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die EU wird nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell ebenfalls keine Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland anerkennen. Die Abstimmungen könnten nicht als "freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung" in diesen Regionen angesehen werden, erklärt Borrell. Stattdessen würden weitere Maßnahmen gegen Moskau in Betracht gezogen. "Russland, seine Regierung und all diejenigen, die an diesen 'Referenden' und anderen Verletzungen des Völkerrechts in der Ukraine beteiligt sind, werden zur Rechenschaft gezogen."
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
