Gefaktes Baerbock-Video löst Shitstorm aus "Wie abgehoben kann man sein?"
Annalena Baerbock verspricht der Ukraine die Solidarität Deutschlands – auch im Winter, trotz hoher Energiepreise. Im Netz wird der Außenministerin "Verrat" vorgeworfen.
Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.
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Baerbock äußerte die Erwartung, dass Menschen auf die Straße gehen und sagen würden: "Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen." Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben. "Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht", betonte die Außenministerin.
Heftige Kritik an Baerbock
Doch mit ihrer Solidaritätsbekundung sorgte die Grünen-Politikerin auch für eine Kontroverse. "Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, dass wir sie unterstützen, solange sie uns brauchen, dann möchte ich liefern", sagte Baerbock in Prag auf Englisch. "Unabhängig davon, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte liefern." Anfangs kursierte ein Video auf Twitter, in dem der Kontext dieser Aussage herausgeschnitten worden war – die Empörung über die Außenministerin in den sozialen Netzwerken war groß. Der Vorwurf: Baerbock stelle als Ministerin die ukrainischen Interessen über die der deutschen Bevölkerung.
Doch das geht aus den Aussagen der Außenministerin nicht hervor. Das wurde spätestens deutlich, als der komplette Redebeitrag von Baerbock im Netz geteilt wurde.
Vor allem führende Politikerinnen und Politiker aus der Linkspartei und der AfD kritisierten die manipulierten Äußerungen scharf, rechte Gruppen werfen ihr in den sozialen Netzwerken "Verrat vor". "Wie abgehoben kann man sein? Klar, bei ihrem Gehalt braucht sie sich über die Strom- und Gasrechnung natürlich nicht zu sorgen", schrieb etwa Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, am Donnerstag auf Twitter. "Diese unerträgliche Arroganz ist nicht auszuhalten." Die Linkspartei und die AfD werfen der Bundesregierung vor, sich nicht ausreichend für eine Verhandlungslösung einzusetzen und nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung zu handeln.
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Aber es ist natürlich weiterhin der russische Präsident Wladimir Putin, der noch immer kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine zeigt, er setzt seinen Angriffskrieg fort und deutet bislang keine Kompromissbereitschaft an.
Und auch Baerbock wollte wohl mit ihrer Aussage nicht ausdrücken, dass die Bundesregierung nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung handelt. Sondern die Außenministerin tritt vielmehr dafür ein, dass Deutschland seinen Kurs im Winter beibehält, die Menschen in der Ukraine unterstützt und die russische Aggression weiterhin entschlossen verurteilt. Das deutsche Durchhaltevermögen wird durch die hohen Energiepreise auf die Probe gestellt werden, aber die Bundesregierung ist offenbar der Überzeugung, dass dieser Kurs langfristig richtig ist. Begründet wird diese Haltung damit, dass er Frieden bewahren und ein entschlossenes Zeichen gegen die aggressive Expansionspolitik von Machthabern wie Putin setzen soll – was nicht nur im ukrainischen, sondern auch im europäischen Interesse wäre.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
