Aufforderung zum "totalen Rassenkrieg" Mutmaßlicher Bombenbauer kandidierte für die CDU
Die CDU in Nordhessen hat ein Problem: Gegen einen ihrer Kandidaten im Kommunalwahlkampf ermittelt die Polizei. Der 20-Jährige steht unter Terrorverdacht.
Bei einer Hausdurchsuchung hatte die Polizei bei ihm Sprengkörper und ein rassistisches Manifest gefunden. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Terrorverdachts gegen einen 20-Jährigen aus der 6.000-Einwohner-Stadt Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis. Der Schreinerlehrling befindet sich seit Mitte September in Untersuchungshaft.
Brisant: Der Verdächtige kandidierte auf kommunaler Ebene für die Union. Die CDU im nordhessischen Spangenberg reagierte entsetzt. Die Partei sei schockiert über den "Unterwanderungsversuch eines offenbar rechtsextremen jungen Mitbürgers unserer Stadt", teilte der Vorstand auf seiner Homepage mit.
Zum "totalen Rassenkrieg" aufgefordert
Bei dem jungen Mann waren Ermittler unter anderem auf rund 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper und ein rassistisches Manifest gestoßen. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks soll sich der Mann darin gegen den Bestand der Bundesrepublik wenden und zum "totalen Rassenkrieg" auffordern.
In seiner Wohnung fanden sich auch sechs sogenannte "Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen" (USBV), die sich beispielsweise als Brief- oder Paketbomben und Sprengfallen einsetzen lassen. Ursprünglich sei seine Wohnung wegen eines möglichen Waffendelikts durchsucht worden. Die Vorwürfe lauten: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.
Der junge Mann lebte zumindest seit einigen Jahren in der Stadt, zuvor aber auch in Chemnitz. Eine Antifa-Seite enthüllte, dass es sich um den Mann handelt, der für die CDU aktiv war.
Die CDU bedankte sich auf ihrer Internetseite bei den Sicherheitskräften "dafür, dass er rechtszeitig entdeckt und festgesetzt werden konnte". Er war dem Stadtverband zufolge kein Mitglied der Partei, sondern habe sich als parteiungebundener Kandidat auf die Liste setzen lassen. "Seine Absichten waren und sind uns nicht bekannt."
Gegenüber dem HR ließ der Stadtverbands-Vorsitzende offen, seit wann er von dem Fall weiß. Die Linke im hessischen Landtag wirft Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, die Nachricht von der Festnahme eines Terrorverdächtigen zurückgehalten zu haben.
Fast in Ortsbeirat eingezogen
Zur Kommunalwahl im März hatte die CDU den jungen Mann auf einen aussichtsreichen Platz für die Ortsbeiratswahl gewählt. Weil er wenig Direktstimmen bekam, schaffte er es jedoch nicht in das Gremium. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung bekam er die wenigsten Stimmen aller CDU-Bewerber. In einem Wahlflyer der CDU stand er in der ersten Reihe in der Mitte.
Die Partei hat inzwischen alle Fotos mit dem Mann von ihrer Seite und vom Facebook-Auftritt gelöscht. Sie distanziere sich ausdrücklich von jeglicher Form des Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und von Ausländerfeindlichkeit, heißt es auf der Homepage.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- CDU Spangenberg: Mitteilung
- CDU Spangenberg: Wahlkampfflyer
- hessenschau.de: Mutmaßlicher rassistischer Bombenbastler trat für CDU zur Wahl an
- Linksfraktion Hessen: Wieder mutmaßlicher Rechtsterrorist in Nordhessen aufgeflogen – Wieder keine Unterrichtung der Öffentlichkeit
- task.noblogs.org: Mutmaßlicher Rechtsterrorist aus Spangenberg für die CDU aktiv
- Stadt Spangenberg: Wahlergebnis