Neue Gesetzesinitiative Todesstrafe für Kindsvergewaltiger in Indien
Die indische Regierung fordert die Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern unter zwölf Jahren. Grund für das Dekret sind drei vergewaltigte und anschließend ermordete Kindern binnen weniger Tage.
Premierminister Narendra Modi habe das Kabinett nach seiner Rückkehr vom Commonwealth-Gipfel einbestellt. Das Regierungsdekret wird nun dem Präsidenten vorgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur „Press Trust of India“. Dessen Zustimmung gilt als Formsache.
Verdächtige können schon jetzt verfolgt werden
Nach der Billigung durch den Präsidenten tritt es für sechs Monate in Kraft und erhält Gesetzeskraft, sobald das Parlament den Änderungen zustimmt. Verdächtige können aber schon in der Zwischenzeit strafrechtlich verfolgt werden. Bislang konnte für die Vergewaltigung von Kindern maximal eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.
Die Vergewaltigung und Ermordung eines acht Jahre alten Mädchens im indischen Staat Jammu und Kaschmir, die mutmaßliche Vergewaltigung eines Mädchens durch einen Abgeordneten der regierenden Partei im Staat Uttar Pradesh und ähnliche Fälle im Land hatten vor kurzem für Empörung gesorgt. Landesweit gingen die Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren.
Todesstrafe wird selten vollstreckt
Bisher konnte die Todesstrafe in Indien für Terrorismus, Mord und Beihilfe zum Selbstmord eines Kindes verhängt werden. Zwar steht in Indien Vergewaltigung auch unter Todesstrafe, allerdings nur, wenn diese zum Tod des Opfers oder zum Wachkoma führt. Todesurteile werden in Indien jedoch selten vollstreckt. Die letzte Hinrichtung gab es 2015.
Trotz strenger Gesetze, die im Jahr 2013 nach einer tödlichen Massenvergewaltigung einer jungen Frau in Neu Delhi eingeführt wurden, nehmen Gewaltverbrechen an Frauen in Indien zu. Die Regierung verdoppelte die Gefängnisstrafen für Vergewaltiger auf 20 Jahre und stellte Voyeurismus, Stalking und Frauenhandel unter Strafe.
Volles Strafrecht ab 16 Jahren
Die indischen Abgeordneten beschlossen auch, das Alter, in dem eine Person für schwerwiegende Verbrechen als Erwachsender strafrechtlich verfolgt werden kann, von 18 auf 16 zu reduzieren.
- AP, dpa, AFP
