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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Anschlag in Solingen "Das wird dem Land eine Katastrophe bringen"
Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten fühlen sich manche Menschen in Deutschland nicht sicher. Wie die Bundesregierung auf die Tat reagieren sollte, erklärt der israelische Sicherheitsexperte Dan Schueftan – und hält Deutschland sehr deutlich den Spiegel vor.
"Warum?" hat jemand in großen, roten Buchstaben auf ein Pappschild geschrieben. Nach dem Anschlag in Solingen steht es am Tatort – zwischen Blumen und Briefen mit einem letzten leisen Gruß an die Toten. Am vergangenen Freitagabend hatte ein 26-jähriger Syrer mit einem Messer mehrere Menschen attackiert. Drei starben, acht weitere wurden verletzt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Viele Menschen macht die Tat noch immer fassungslos. Sie sind hilflos und wütend über das, was geschehen ist. Bei manchen steigt auch die Angst um ihre Sicherheit. Mehr dazu lesen Sie hier in einer t-online-Umfrage. Zu Recht? Das fragt t-online Dan Schueftan. Er ist Sicherheitsexperte in Israel und hat unter anderem die früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Yitzhak Rabin beraten. "Deutschland hat das Problem der Zuwanderung viel zu lange auf die leichte Schulter genommen. Ich habe bereits im September 2015 im Kanzleramt gesagt: 'Was Deutschland getan hat, also die Grenzen zu öffnen, wird dem Land eine große Katastrophe bringen – und eine große faschistische Partei'", sagt Schueftan.
"Multikulti kann so nicht funktionieren"
Er fügt hinzu: "Multikulti kann so nicht funktionieren. Es gibt Werte in der westlichen Zivilisation, die von einigen Migranten nicht anerkannt werden." Dazu gehöre etwa der Stellenwert von Frauen. "Man kann Frauen hier nicht behandeln, wie viele Männer die Frauen beispielsweise in Damaskus behandeln, wo sie ihnen als minderwertig gelten", erklärt Schueftan. Was auch nicht sein könne: "Gewalt gegen jemanden anwenden oder ihn umbringen, weil er nicht die gleiche Religion oder Kultur hat wie man selbst." Wer nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land flüchtet, müsse sich entsprechend den hiesigen Werten benehmen. Was allerdings gar nicht so einfach sei, wenn man aus einer Kultur komme, in der Gewalt zum Leben dazugehöre, gibt Schueftan zu bedenken und erklärt: "Deutschland sollte nicht jeden reinlassen. Auch dann nicht, wenn jemand leidet." Gleiches gelte für Europa: "Sonst wird auch Europa leiden."
Wichtig sei, dass die Menschen, die ihre Heimatländer wie Syrien oder Afghanistan verlassen, bereit sind, hier ihre von Gewalt geprägte Kultur abzulegen und die westliche Kultur sowie deren Werte anzunehmen. Nur dann sei Integration möglich, sagt Schueftan. "Wenn man aber seine eigene Kultur erhalten will, damit nach Deutschland kommt und hier alle Vorteile und ein gutes Leben haben möchte, das funktioniert nicht", meint Schueftan.
"Nur wer sagt 'Ja, ich komme aus einer gewalttätigen Kultur, bin aber bereit, die westliche Kultur anzunehmen'", dürfe eine Chance bekommen. "Ansonsten hat Deutschland bald Verhältnisse wie Frankreich, wo sich die arabischen Einwanderer ab der zweiten Generation zunehmend radikalisiert haben und die mittlerweile vierte Generation sich nicht mehr anpasst. Nicht alle, aber ein großer Teil", führt Schueftan aus. Deshalb sollte Deutschland sehr genau nach Frankreich blicken und beobachten, was dort passiert.
"Nicht jeder hat dieselbe Moral wie wir"
Wegen Ereignissen wie in Solingen reagiere auch ein Teil der Bevölkerung in Deutschland inzwischen mitunter politisch radikal. "Das ist inzwischen zu einem großen Problem geworden", sagt Schueftan. Doch nicht nur hier. "In Ländern wie Schweden, Dänemark oder eben auch Frankreich sagt sich ein großer Teil der Menschen: 'Dann unterstützen wir eben die Faschisten, weil unsere Regierung uns nicht verteidigt.'"
Dänemark etwa verschärft seit Jahren seine Ausländergesetze und diskutiert sogar den Ausstieg aus EU-Regelungen, berichtete die "Tagesschau" in dieser Woche. Das Ziel der dänischen Regierung seien die "maximale Kontrolle über Migranten" und "null Asylanträge", wie es die Regierung formulierte und als Begründung angab, dass Zuwanderung den dänischen Wohlfahrtsstaat gefährde. Tatsächlich sei die Zahl der Asylanträge in Dänemark stark zurückgegangen, bestätigte der dänische Migrationsminister, Kaare Dybvad. Der Sozialdemokrat sei stolz auf seine Bilanz. Zudem gebe es bei dem strengen Umgang mit Asylsuchenden in Dänemark parteiübergreifende Einigkeit.
Auch Schweden hat eine strikte Einwanderungspolitik. Ende 2015 veränderten die regierenden Sozialdemokraten die Asylpolitik in dem Land radikal. Seitdem ist die Zahl der Asylanträge von mehr als 150.000 auf weniger als 10.000 pro Jahr zurückgegangen. 2024 wurden bislang 5.600 Asylanträge gestellt. Gelungen ist das unter anderem, weil Schweden etwa den Zutritt auf eigenes Territorium erschwert, auf konsequentere Abschiebungen setzte und die freiwillige Rückkehr der Asylsuchenden förderte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Positive Veränderung in Deutschland
In Deutschland beobachtet Schueftan seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine eine positive Veränderung: Vielen Menschen sei bewusst geworden, dass nicht alle dieselbe Moral wie sie haben. Das treffe etwa auf Putin und seine Unterstützer zu – aber auch auf viele Migranten.
"Viele Deutsche verstehen auch viel besser, dass ein Krieg – wie in der Ukraine – möglich ist. Das nennt man Zeitenwende", sagt Schueftan.
Vernünftige Maßnahmen für mehr Sicherheit
Deutschland müsse im Umgang mit kriminellen Migranten strenger sein, findet Schueftan. Gleichzeitig müsse genau geprüft werden, welche Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, um die Menschen im Land und die Demokratie zu schützen. Dabei dürfe die Politik jedoch nicht zu weit gehen. "Das wäre kontraproduktiv für die Demokratie und würde sie gefährden." Als Beispiel nennt er die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen. "Vor 30 oder 40 Jahren gab es noch nicht so strenge Kontrollen wie heute." Geändert habe sich das nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA. "Wir wollen vielleicht nicht, dass unser Gepäck kontrolliert und unser Körper gescannt wird. Aber das ist eine vernünftige Maßnahme für mehr Sicherheit."
Was er kritisch sieht: "Wenn sich die Menschen in Deutschland zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen würden – wie in den USA –, das halte ich für keine gute Idee. Das würde zu weit gehen." In Israel habe ein Teil der Zivilisten eine Waffe, um sich zu schützen. "Allerdings war dort fast jeder beim Militär. Die Leute wissen, dass das kein Spielzeug ist und dass man sie wirklich nur in einer Gefahrensituation benutzt."
- Interview mit Dan Schueftan (27.08.2024)
- tagesschau.de: "Klarmachen: Du bist unerwünscht"
- tagesschau.de: "Harte Gangart mit Signalwirkung"
