Ausreisepflichtiger Mann sorgt für Angst Sicherheitsdienst überwacht Flüchtling für 40.000 Euro monatlich
Er attackierte und bedrohte seine Mitbewohner. Auch eine Verlegung in einen Einzelcontainer half nicht. Die Nerven vor Ort liegen blank.
Ein 20-jähriger Flüchtling, der seit September 2023 in Rheinland-Pfalz lebt, wird rund um die Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Das teilte die Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), dem SWR mit. Die Kosten dafür betragen monatlich 40.000 Euro.
Der Mann war aufgrund wiederholter Aggressionen und Bedrohungen gegenüber seinen Mitbewohnern in eine Notunterkunft in der Verbandsgemeinde Rüdesheim verlegt worden. Zuvor lebte er mit zwei anderen Männern in einer Wohngemeinschaft. Doch es habe wiederholt Ärger gegeben, sagte Rüdesheims Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) dem SWR: "Der junge Mann ist in der Wohngemeinschaft mit einem Stock auf seine Mitbewohner losgegangen, hat Porzellan kaputt geschlagen und Scheiben eingeworfen."
Seine Taten hätten oft einen religiösen Bezug gehabt, so der Bürgermeister weiter. Er habe seinen Mitbewohnern vorgeworfen, ihren Glauben nicht richtig zu leben und sie nachts geweckt, um sie zum Beten zu bewegen. Weil die Mitbewohner sich bedroht fühlten, wurde der Mann von der Verwaltung in eine Notunterkunft verlegt.
20-Jähriger jetzt im eigenen Container
Doch auch hier blieb sein Verhalten problematisch: "Wir dachten, dort beruhigt sich die Lage, weil er auch betreut wird", so Lüttger. Bewohner und Mitarbeiter der Notunterkunft äußerten aufgrund seines aggressiven Verhaltens Sorgen und Ängste.
Es stellte sich die Frage: Muss der 20-Jährige womöglich in eine Psychiatrie eingewiesen werden? Doch eine Ärztin des Gesundheitsamtes und eine Sozialarbeiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes verneinten dies. Es gebe keine akuten Anhaltspunkte für eine Einweisung und auch kein Gefährdungspotenzial. "Dieses Verhalten macht uns durchaus Sorgen – ohne dass wir wissen, ob von ihm tatsächlich eine konkrete Gefahr ausgeht. Wir haben rechtlich keine Handhabe, ihn einzusperren", sagt Dickes. Also wurde der Mann schließlich in einem eigenen Container untergebracht. Auch beim Essen bleibt er alleine, das Essen werde ihm gebracht.
Als bisher letzte Maßnahme wurde zudem ein privater Sicherheitsdienst engagiert. Zwei Personen bewachen rund um die Uhr den Container. Weil das Ganze monatlich 40.000 Euro koste, setze sich die Landrätin Dickes nun für die Abschiebung des Afghanen ein. Dessen Asylantrag wurde schon längst abgelehnt.
Abschiebungen nach Afghanistan nur im Einzelfall möglich
"Es kann nicht sein, dass nach Gewalttaten von Flüchtlingen immer gefragt wird, warum die Behörden nichts getan haben. Hier wollen wir was tun, und können es nicht. Wir sind ohnmächtig", erklärte Dickes dem SWR.
Sie haben einen Brief im vergangenen November an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium geschrieben. Erst Mitte Januar habe sie eine Antwort bekommen. In dem Schreiben des Ministeriums wird Verständnis für den Ärger der Landrätin geäußert. Die Vorfälle seien "in der Tat besorgniserregend", zitiert der SWR das Schreiben. Zuständige Stellen seien nun dabei, notwendige Schritte für eine schnelle Abschiebung einzuleiten.
Das Problem: Rückführungen nach Afghanistan seien grundsätzlich nur im Einzelfall möglich. Zudem hängen sie von Rückführungsflügen ab, die der Bund organisiert. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin, Katharina Binz (Grüne), erklärte dem SWR, dass der Fall die Schwierigkeiten zeige, da es keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban gebe.
