Wiener-Attentatsprozess Lange Haftstrafen für Terrorunterstützer
Ein IS-Sympathisant tötete im November 2020 vier Menschen in der Wiener Innenstadt. Ein Gericht hat nun vier Helfer des Terroristen zu Haftstrafen verurteilt.
Die Verurteilung von vier Helfern des Wiener IS-Attentäters hat aus Sicht des deutschen Terrorismus-Experten Guido Steinberg die ursprüngliche Einzeltäter-Theorie widerlegt. Bei dem Prozess um den Wiener Terror-Anschlag von November 2020 sind zwei Angeklagte als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden. Zwei weitere Angeklagte erhielten in der Nacht zum Donnerstag im Wiener Landgericht je 19 und 20 Jahre Haft. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die vier Männer bei der Auswahl des Anschlagsziels sowie bei der Beschaffung von Schusswaffen und Munition geholfen hatten.
"Wenn man diesem Urteil folgt, dann ist es auf jeden Fall so, dass wir es da nicht mit einem Einzeltäter zu tun hatten", sagte Steinberg von der Berliner Stiftung und Wissenschaft dem Radiosender Ö1. Das Urteil sei nachvollziehbar und aus deutscher Sicht "fast ein bisschen beeindruckend". "Das ist ja ganz auffällig, dass diese Haftstrafen ganz deutlich über dem liegen, was in Deutschland üblich ist", sagte Steinberg.
Der 20-jährige Täter war ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Er tötete am 2. November 2020 vier Menschen im Wiener Stadtzentrum, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Eines der Todesopfer war eine deutsche Kunststudentin, die in dem beliebten Ausgehviertel als Kellnerin arbeitete. 23 Passantinnen und Passanten wurden teils schwer verletzt, auch unter ihnen waren einige Deutsche.
In extremistischen Foren unterwegs
Die Staatsanwaltschaft hatte zwei weiteren Männern ebenfalls vorgeworfen, durch die Vorbereitung des Attentats zum Mord beigetragen zu haben. Die Geschworenen sprachen sie jedoch wegen mangelnder Beweise von diesem Haupt-Anklagepunkt frei. Doch sie wurden wegen der Verbreitung von islamistischer Terror-Propaganda mit je zwei Jahren Haft bestraft. Die Strafen wurden teilweise auf Bewährung ausgesetzt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Laut der Staatsanwaltschaft waren die meisten der sechs Angeklagten im Alter zwischen 22 und 32 Jahren aktive Mitglieder in extremistischen Chat-Foren. Der Attentäter und einer der Angeklagten waren vor dem Attentat verurteilt worden, weil sie versucht hatten, nach Syrien zu reisen und sich dort IS-Kämpfern anzuschließen. Beide wurden Ende 2019 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.
Die jungen Männer auf der Anklagebank distanzierten sich am Mittwoch vor der Urteilsverkündung noch einmal von dem Attentäter. Sie bestritten enge Kontakte mit ihm und beteuerten, dass sie keine Terror-Sympathisanten seien.
Ermittlungspannen kein Thema
"Für mich war das eine abscheuliche Tat, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist", sagte ein 23-jähriger Angeklagter. Er hatte den späteren Täter in die slowakische Hauptstadt Bratislava gefahren, wo dieser erfolglos versuchte, Munition zu kaufen. Er habe nicht mitbekommen, was der Täter plante. "Ich distanziere mich von jeder terroristischen Gruppe", sagte er. Dieser Angeklagte wurde schließlich auch vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Die Ermittlungspannen in den Monaten vor dem Anschlag waren kein zentrales Thema bei dem Prozess. Eine Untersuchungskommission des Innenministeriums hatte Anfang 2021 in einem Bericht kritisiert, dass der Verfassungsschutz zwar von der erneuten Radikalisierung des Täters und von dem versuchten Munitionskauf in Bratislava wusste, aber dennoch nicht die Staatsanwaltschaft informierte. Als Konsequenz aus den Behördenfehlern wurde der österreichische Staatsschutz reformiert und Deradikalisierungs-Maßnahmen in Gefängnissen verbessert.
- Nachrichtenagentur dpa
