Eckpunktepapier Nächste Runde: Minister streiten wieder um Bußgeldkatalog
Saarbrücken (dpa) - Zum Start der Verkehrsministerkonferenz dringt die Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD) auf eine rasche Einigung im monatelangen Streit um einen neuen Bußgeldkatalog. "Wir sollten versuchen, das letzte Kapitel dieses etwas leidigen Buches zu schreiben und damit für Klarheit zu sorgen", sagte die saarländische Ressortchefin am Mittwoch in Saarbrücken. Es müsse vor allem dafür gesorgt werden, "dass aus der Straßenverkehrsunordnung, die es mittlerweile geworden ist, wieder eine Straßenverkehrsordnung wird, bei der die Verkehrsteilnehmer wissen, woran sie sind."
Die Verkehrsminister der Länder schalteten sich am Mittwoch digital zu einer zweitägigen Herbstkonferenz unter dem Vorsitz des Saarlandes zusammen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist als Gast dabei. Beschlüsse werden erst am Donnerstag erwartet.
Hintergrund des Streits ist eine Änderung der StVO und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Bußgelder für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, sind damit vorerst außer Kraft. Die Grünen wollen den Formfehler korrigieren, die unionsregierten Länder sehen die härteren Strafen als unverhältnismäßig an und wollen sie wieder mildern.
Rehlinger sagte zum Streit: "Ich will, dass das abgeräumt wird." Und im Interesse der Verkehrsteilnehmer müsse das schnell passieren. "Alle müssen aus ihren parteipolitischen Schützengräben raus und sich aufeinanderzubewegen." Sie hoffe auf Einsicht, "dass wir hier gemeinsam auf eine gute Lösung hinarbeiten müssen". Denn dies sei ein Zustand, den man unmöglich bis zur nächsten Bundestagswahl schleppen könne, sagte sie.
Die Länderminister wollten bei der Konferenz auch über Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2021 sprechen. Der ÖPNV habe in der Corona-Pandemie "erhebliche Einbußen" und einen "krassen Rückschlag" erlitten. Für das laufende Jahr hat der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Für die Verkehrswende und den Klimaschutz sei es wichtig, dass der Bund nicht nur neue Schienen finanziere, sondern auch Geld für Züge bereitstelle, sagte sie. Das Saarland führt seit Januar 2019 bis Ende 2020 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz.
Vor dem Beginn der Minister-Schalte hatte ein breites Bündnis die Umsetzung einer konsequenten Verkehrswende gefordert. Es seien entschiedene Investitionen in den ÖPNV notwendig, teilten unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future mit. Die Bundesregierung müsse dazu einen ÖPNV-Gipfel einberufen.
Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Um die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten signifikant zu verringern, seien "konsequente und mitunter auch weitreichende Maßnahmen" erforderlich, heißt es in einem Eckpunktepapier.
Dies gelte vor allem für Unfälle auf Landstraßen mit Pkw und Motorrädern sowie Unfälle in Städten, die Fußgänger und Radfahrer treffen, weil Autofahrer zu schnell fahren. Hintergrund ist die "Vision Zero", also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.
Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3046 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland, das war der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Die Polizei hatte allerdings erneut mehr Unfälle erfasst. Einen starken Anstieg gab es bei tödlichen Unfällen von Fahrern von Pedelecs. Der Verkauf dieser Elektrofahrräder ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Im Eckpunktepapier von Bund und Ländern heißt es, die seit den 1970er Jahren in Deutschland langfristig sehr positive Entwicklung der Getötetenzahlen sei in den vergangenen Jahren immer mehr durch "Stagnation" geprägt. Dies könne nur durch gemeinsame Anstrengungen aller relevanten Akteure durchbrochen werden.
Für mehr Verkehrssicherheit nötig seien eine sichere Infrastruktur, nachvollziehbare Regeln und eine konsequente Überwachung von Regeln. Auch die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer müsse verbessert werden. Konkret sollen Sicherheitsausstattungen sowie moderne Systeme der Fahrzeugsicherheit gefördert werden, damit sie flächendeckend Verbreitung finden. Bund und Länder wollen sich für eine "effiziente und spürbare" Verkehrsüberwachung einsetzen.
