Nord Stream 2: Warum sind die Akten von Manuela Schwesig so lückenhaft?

Nord Stream 2 und Schwesigs Staatskanzlei

Dokument belegt konspirative Pipeline-Kommunikation

Warum sind die Akten zu Nord Stream 2 so lückenhaft? Recherchen von t-online liefern auf diese zentrale Frage nun eine beunruhigende Antwort.

Es sind nur wenige Zeilen. Aber sie bergen womöglich eine enorme politische Sprengkraft. Denn die drei umständlich formulierten Sätze stammen aus einem internen Dokument der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern.

In Schwerin regiert Manuela Schwesig. Und seit Monaten steht die SPD-Politikerin enorm unter Druck, weil sie eng mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 kooperierte. Ihre Parteinahme für die Gaspipeline durch die Ostsee war schon immer umstritten. Aber spätestens seit dem Angriffskrieg der russischen Armee gegen die Ukraine hat sich auch die langjährige Schweriner Lobbyarbeit als folgenschwerer Fehler erwiesen.

Inzwischen wird die große Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas einhellig als nationales Sicherheitsrisiko bewertet. Für Schwesig und ihre Landesregierung war Nord Stream 2 aber stets ein mit Priorität zu unterstützendes Projekt, weil die Pipeline in dem Bundesland anlandete. Um das Vorhaben fertigzustellen, kam Schwesig der Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und ihrem dort aktiven Parteifreund Gerhard Schröder weit entgegen. Es gibt nicht wenige, die sagen: zu weit.

Die Klimastiftung und die fehlenden Akten

Denn Mecklenburg-Vorpommern gründete sogar eine rechtlich heikle Klimastiftung als intransparente Tarnkonstruktion, um beteiligte Unternehmen vor drohenden US-Sanktionen zu schützen. Die Millionen dafür stellte Nord Stream 2 zur Verfügung – und ließ Aufträge, wie inzwischen bekannt ist, in großem Umfang darüber abwickeln. Die politische und rechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge erweist sich als schwierig.

Zwar wurden durch Recherchen von t-online und auch der "Welt" immer wieder Dokumente öffentlich. Überraschend war allerdings, dass zentrale Fragen durch die Akten nicht geklärt werden konnten. So ist unter anderem noch immer unklar,

• wer die Idee zur Gründung der Stiftung hatte,
• wer sie wann initiierte und
• wer wann über die konkreten Planungen und Vorgänge informiert war.

Mittlerweile hat ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag seine Arbeit aufgenommen. Akten soll er aber erst in sechs Monaten erhalten.

So weit. So unklar.

Nun aber legen neue Recherchen von t-online eine mögliche Erklärung für die offenkundigen Lücken in den Akten nahe: 2020 drohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und daran beteiligte Unternehmen, weil die Regierung in Washington das Projekt strikt ablehnte. Das war natürlich nicht im Interesse der Gazprom-Tochter. Deshalb bestand sie gegenüber der Landesregierung von nun an auf einer Kommunikation, die als konspirativ bezeichnet werden kann. Und was die Angelegenheit heikel macht: Staatskanzlei und Ministerien fügten sich offenbar.

Der Terminvermerk für die Staatskanzlei

Wichtige Informationen sollten demnach nur noch in persönlichen Gesprächen übermittelt werden – aus Angst vor einer möglichen Überwachung durch US-Geheimdienste. Das belegt ein internes Dokument der Staatskanzlei, das t-online vorliegt und das einen Gesprächstermin von Nord-Stream-2-Vertretern mit Schwesigs Staatskanzleichef Heiko Geue und dem damaligen Energieminister Christian Pegel vorbereiten sollte.

Wörtlich heißt es in dem Terminvermerk vom 10. Februar 2020, den die Abteilung 2 der Staatskanzlei ("Koordinierung und Planung der Regierungspolitik") für Geue anfertigte:

Per E-Mail übermittelte Nord Stream 2 lediglich eine allgemeine Einschätzung zum europäischen Gasmarkt, was selbst in der Staatskanzlei bissig kommentiert wurde. "Ketzerisch formuliert könnte man vermuten, dass die Kenntnisnahme dieser Information durch die NSA [die US-amerikanische National Security Agency] offenbar als weniger risikoreich erschien und evtl. sogar beabsichtigt war?", heißt es in dem Dokument weiter.

Das Vorgehen könnte die eklatanten Lücken in der Dokumentation zur Stiftungsanbahnung wenige Monate später erklären: Anders als Schriftverkehr, der von Behörden archiviert werden muss, existiert in Mecklenburg-Vorpommern keine Registraturrichtlinie, die der Landesregierung vorschreibt, Telefonate oder mündliche Gespräche zu den Akten zu nehmen. Auch in den Vorjahren fertigten Staatskanzlei und Ministerien deswegen laut eigenen Angaben kaum Protokolle zu solchen Terminen an.

Unter anderem zu Schwesigs informellen Treffen mit dem Nord-Stream-2-Verwaltungsratschef Gerhard Schröder gab es deshalb keine Aktenvermerke, wie t-online bereits Anfang des Jahres exklusiv berichtete. Aber auch die zahlreichen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Nord-Stream-2-Geschäftsführer Matthias Warnig wurden offenbar kaum dokumentiert – von wenig begleitendem Schriftverkehr abgesehen.

Was besprach Schwesig mit Schröder und Warnig?

So enthalten die Dokumente, die t-online nun auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erhielt, erneut keine Protokolle zentraler Kontakte zwischen Schwesig, ihrem Staatskanzleichef Geue und dem früheren Energieminister Pegel mit Nord Stream 2 von Sommer bis Jahresende 2020. Damals bedrohten US-Sanktionen mittlerweile auch den Fährhafen Mukran. In diesem Zeitraum muss auch die Klimastiftung angebahnt worden sein. Schwesig schaltete sich damals persönlich ein, wie t-online im Frühjahr berichtete.

Ein genauer Blick auf die Chronik der Besprechungen legt eine frühe Mitwirkung der Landeschefin nahe: Schwesig räumte mittlerweile ein, nicht erst am 5. November, sondern bereits am 15. September 2020 von Pegel über eine mögliche Stiftungsgründung informiert worden zu sein. Drei Tage zuvor, am 12. September, hatte sie drei Stunden lang mit Gerhard Schröder und Matthias Warnig zu Abend gegessen. Und zwei Tage später, am 17. September, traf Minister Pegel einen Nord-Stream-2-Vertreter, um über die US-Sanktionen zu sprechen.

Die Staatskanzlei hatte stets behauptet, das Konstrukt sei von Energieminister Pegel initiiert und federführend begleitet worden. Pegel hingegen dementierte vorsichtig: "Ich bin nicht so vermessen zu sagen, ich bin der Einzige, der diese Idee hatte." Überlegungen für eine Stiftungsgründung durch das Land seien bei Treffen mit Nord Stream 2 "allenfalls beiläufiger Gesprächsinhalt von Randgesprächen einzelner Gesprächsteilnehmer" gewesen, sagte er t-online.

Am 15. September allerdings – als er Schwesig erstmals informiert haben soll – lag sein letztes Treffen mit Nord Stream 2 vier Wochen zurück. Wiederum wenige Tage zuvor, am 11. August, hatte Schwesig Geschäftsführer Warnig ganz offiziell in der Staatskanzlei empfangen. Selbst für dieses Treffen blieben Inhalte undokumentiert. Die "konkrete Agenda" könne man telefonisch besprechen, heißt es dazu in den Dokumenten.

Kurzfristige Treffen in der Staatskanzlei

Hielt es Nord Stream 2 also noch immer mit der Maßgabe, keine wichtigen Details schriftlich mitteilen zu wollen, und spielte die Landesregierung dabei mit?

Zumindest blieben auch weitere Treffen der Regierungsspitze mit Warnig auffallend unkonkret, was den Schriftverkehr angeht. Für den 5. November 2020, als Schwesig laut Auskunft der Staatskanzlei erstmals mit Nord Stream 2 über die Stiftung gesprochen haben soll und Pegel bereits längst mit der konkreten Ausgestaltung befasst war, wurden erneut keine Gesprächsinhalte vorab vereinbart oder anschließend festgehalten.

Dafür wurde der Teilnehmerkreis unüblich klein gehalten: "Keine Vorbereitung und TN [Teilnahme] der Fachabteilung erforderlich", heißt es in den Dokumenten. Pegel selbst soll Schwesig kurz zuvor über den genauen Sachstand der Stiftungsplanung in Kenntnis gesetzt haben. Spätestens im Anschluss an diesen Termin ist zwar steter E-Mail-Verkehr zur Stiftung zwischen Geue, Pegel und Nord Stream 2 dokumentiert, der aber inhaltlich vage bleibt oder von Details zur Satzung handelt.

Zeitgleich und im Anschluss stand auch immer wieder Schwesig Nord Stream 2 kurzfristig als Ansprechpartnerin zur Verfügung. So wurde Mitte Dezember auf Pegels Bitten ein kurzfristiger persönlicher Gesprächstermin in der Staatskanzlei vereinbart. Erneut war laut Staatskanzlei die Stiftung Thema, die wenig später, Anfang 2021, gegründet wurde.

Im April dann, als immer mehr Unternehmen Abstand von dem umstrittenen Projekt nahmen und die Stiftung als Brandmauer immer wichtiger wurde, empfing die Landeschefin Warnig zum "one-to-one-meeting" im Ministerbüro. Anders als Monate zuvor ohne abgestimmte Presseverlautbarungen.

• 

  Unfall im Ortenaukreis: Frau stirbt nach Zusammenprall auf der A5 – Autobahn gesperrt
• 

  Verdacht auf Volksverhetzung: Anzeigen wegen Palästina-Symbolen auf Weihnachtsmarkt
• 

  Henry Maske im Podcast: "Die Ostdeutschen hören noch anders hin"

Der Inhalt und das Ergebnis des Gesprächs? Wenig überraschend: nicht dokumentiert.