Reaktion auf Ukraine-Krieg Baerbock kündigt "massivste Sanktionen" gegen Russland an
Der Westen reagiert prompt und will harte Maßnahmen gegen Russland verhängen. Unter anderem soll der Zugang des Landes zu den Finanzmärkten gekappt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schärfste Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.
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Russland breche "mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung", so Baerbock. Die Ukraine habe nichts getan, was diesen Angriff rechtfertige. Vielmehr hätten die Menschen in der Ukraine das Recht auf Demokratie und Frieden. "Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können", sagt Baerbock. "Er wächst in der Ukraine, er wächst auch in Ihrem Land." Deutschland sei fassungslos, aber nicht hilflos.
EU will Moskau Zugang zu Finanzmärkten abschneiden
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
Am Donnerstagabend soll ein EU-Krisengipfel über das Sanktionspaket beraten. Ein erstes Paket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen.
"Werden Putin zur Rechenschaft ziehen"
Der russische Präsident Wladimir Putin bringe Krieg zurück nach Europa, sagte von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel. "Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente, um ihn zu rechtfertigen." Die EU stehe an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Menschen. Das Ziel Russlands sei nicht nur die ostukrainische Region Donbass, und auch nicht die Ukraine. "Das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Und wir werden Präsident (Wladimir) Putin dafür zur Rechenschaft ziehen."
Die Sanktionen seien so konzipiert, dass sie die Interessen des Kremls und seine Fähigkeit, einen Krieg zu finanzieren, träfen, sagte von der Leyen. "Ich rufe Russland dazu auf, die Gewalt sofort zu stoppen und seine Truppen vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen."
"Das wird viele Leben kosten – mit unbekannten Konsequenzen", sagte Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Die Europäische Union werde "mit härtesten Maßnahmen" reagieren und das Paket mit den bisher härtesten Sanktionen in Kraft setzen. "Russland wird nie dagewesene Isolation erleben."
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Großbritannien kündigt "beispiellose" Strafmaßnahmen an
Auch die britische Regierung will noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine schnüren. "Dies wird das größte und schwerste Paket an Wirtschaftssanktionen sein, das Russland je gesehen hat", sagt Außenstaatssekretär James Cleverly in der BBC.
"Es wird eine beispiellose Reihe von Strafmaßnahmen, mit denen wir heute beginnen werden", so Cleverly. "Aber wir werden in den kommenden Tagen auch weitere Sanktionen ankündigen."
Habeck kündigt Wirtschaftssanktionen mit den USA an
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat schnelle Wirtschaftssanktionen angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland." Habeck sprach von einem "Angriffskrieg".
Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte der Vizekanzler. "Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann."
Habeck sagte weiter, man müsse damit rechnen, dass sich kurzfristig an den Gasmärkten die Preise nach oben bewegten. Aber schon mittelfristig gebe es gute Chancen, dass der Preisanstieg durch den Krieg gedämpft werden könnte. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist jetzt meine oberste Aufgabe."
- Nachrichtenagentur Reuters
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