Umstrittene Ostsee-Pipeline USA fordern "sofortigen" Baustopp für Nord Stream 2
Die USA verschärfen im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 noch einmal den Ton. Außenminister Blinken drängte am Donnerstag zum sofortigen Stopp des Projektes.
Die USA haben zur sofortigen Beendigung der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgerufen. US-Außenminister Antony Blinken sprach am Donnerstag eine Warnung an alle an dem Projekt Beteiligten aus und drohte mit Strafmaßnahmen.
"Das US-Außenministerium wiederholt seine Warnung, dass alle Beteiligten an der Nord-Stream-2-Pipeline Sanktionen riskieren und sofort ihre Arbeit einstellen sollten", sagte Blinken.
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Der oberste US-Diplomat bezeichnete die Erdgasleitung als geopolitisches Projekt Russlands, das darauf abziele, Europa zu spalten und die Energiesicherheit zu schwächen. Es sei ein schlechtes Geschäft für Deutschland, die Ukraine und die zentral- und osteuropäischen Partner der USA. Blinken ergänzte, sein Ministerium verfolge alle Aktivitäten rund um Nord Stream 2 aufmerksam.
Blinken: Biden bleibt in der Frage hart
Blinken verwies auf die vom US-Kongress mit parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden werde diese Gesetze umsetzen, betonte der Minister.
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte noch die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar verkündet.
Republikaner machen Druck
In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress wurde die Sorge laut, dass die Biden-Regierung nicht entschieden genug gegen die Pipeline-Fertigstellung vorgeht.
Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
