Giftanschlag in Großbritannien USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Vor Monaten wurde der ehemalige Spion Sergej Skripal in Großbritannien vergiftet, nun verhängen die USA deswegen erneut Sanktionen gegen Russland.
Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Ausgelöst würden die neuen Sanktionen dadurch, dass die US-Regierung nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt habe. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt.
Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Großbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.
Die Regierung in London begrüßte die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch die "US-Verbündeten", wie ein Regierungssprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Press Association mitteilte.
Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.
Sanktionen zielen auf "US-Technologien" für Russland ab
Ein Beamter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte, die Sanktionen zielten auf den Verkauf bestimmter US-Technologien an Russland ab. Dabei handle es sich um Technologien, die von "Bedeutung für die nationale Sicherheit" der USA seien und beim Export der Zustimmung der US-Regierung bedürften.
Betroffen sind Technologien, die etwa in elektronischen Geräten zum Einsatz kommen. Entsprechende Exporte wurden bislang von Fall zu Fall entschieden und gegebenenfalls genehmigt. Dem US-Beamten zufolge könnten die Sanktionen die russische Wirtschaft "hunderte Millionen Dollar" kosten.
Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr Einsätze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.
Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.
- Vergifteter Ex-Spion: Experten bestätigen britische Erkenntnisse zum Nervengift
- Der Fall Skripal: Russisches Nowitschok-Labor offenbar identifiziert
Alleine die USA hatten 60 Russen zu "unerwünschten Personen" erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.
"Tödliche chemische oder biologische Waffen"
Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat". Zunächst werde der Kongress über die neuen Strafmaßnahmen informiert.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, nannte die neuen Sanktionen einen "Schlüssel, um den Druck auf Russland zu erhöhen. (Kremlchef) Wladimir Putin muss wissen, dass wir weder seine tödlichen Handlungen noch seine anhaltenden Angriffe auf unseren demokratischen Prozess dulden werden.
Beziehung zwischen USA und Russland wird nicht besser
Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.
Das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen löst automatisch Sanktionen aus. Strafmaßnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Außenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor waren auf dieser gesetzlichen Grundlage demnach nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden.
- Afp, dpa
