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Parteien

Frankreich: Marine Le Pen in Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen

Parteien

Thomas Kemmerich (FDP) mit Björn Höcke (AfD): Die AfD hatte Kemmerich eine Minderheitsregierung angeboten. Trotzdem will Kemmerich von seiner Wahl überrascht worden sein.

FDP bestreitet Absprache mit AfD

Schreiben von Björn Höcke an Kemmerich aufgetaucht

Von Jonas Mueller-Töwe

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP): Seine Partei will ihn zum Rücktritt bewegen – das Wort Parteiausschluss fällt bereits.

Ministerpräsident unter Druck

FDP-Politiker stellt Parteiausschluss von Kemmerich zur Debatte

Von Jonas Mueller-Töwe

Friedrich Merz: Der frühere Unionsfraktionschef will wohl wieder für den Bundestag kandidieren.

"Das macht Hoffnung"

Merz-Comeback im Bundestag? Wirbel um Aussagen

Ein 130-km/h-Schild wird mit einem Kreuz außer Kraft gesetzt: Der Grünen-Politiker Janecek will Ausnahmen für Elektroautos, die erneuerbarer Energie betrieben werden (Symbolbild).

Kritik an Sonderregelungen

Grünen-Politiker will E-Autos von Tempolimit ausnehmen

Philipp Amthor: Der CDU-Politiker will Landesvorsitzender seiner Partei werden.

Jungstar der Union

Philipp Amthor will CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern werden

Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen: "Ich will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern."

Wahl zum Ministerpräsidenten

Thüringen: AfD stellt Bürgermeister gegen Ramelow auf

Sebastian Gemkow: Der CDU-Minister hat in der ersten Runde zur OBM-Wahl gegen Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD gewonnen.

Gegen den SPD-Amtsinhaber

OB-Wahl in Leipzig: CDU-Minister gewinnt erste Runde

Freie Fahrt statt runter vom Gas? Die CSU bestreitet, dass ein Tempolimit dem Klimaschutz dienen würde.

"Einer Volkspartei unwürdig"

SPD kritisiert CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende der CDU will den sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen.

"Können sich selber nicht verteidigen"

CDU-Chefin: Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen."

AfD außen vor

Parteien wollen gegen Angriffe auf Politiker vorgehen

Alexander Gauland: Seine Immunität wurde aufgehoben.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Polizei durchsucht Wohnungen von Alexander Gauland

Von N. Rippich, D. Schreckenberg, J. Mueller-Töwe

Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit: CSU-Politiker Eduard Lintner, hier bei einer Kundgebung von Exil-Iranern in Berlin.

Millionen-Zahlungen aus Aserbaidschan

Ermittler werfen Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit vor

Von Jonas Mueller-Töwe

Hat mit seinen Büchern polarisiert: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Exklusive Umfrage

Das halten die Deutschen von einem Rauswurf Sarrazins

Von David Ruch

Björn Höcke: Einige Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation JA in Sachsen-Anhalt haben sich als "Höckejugend" bezeichnet – dafür ernteten sie Kritik aus der eigenen Partei.

Kritik aus der eigenen Partei

Mitglieder des AfD-Nachwuchs nennen sich "Höckejugend"

Markus Söder: Beim Treffen mit Putin will der bayrische Ministerpräsident auch die bayrisch-russischen Beziehungen stärken (Archivbild).

Treffen mit Putin in Moskau

Söder will auch über Tiergarten-Mord sprechen

Die FDP möchte vorgeburtliche Vaterschaftstests einführen: Damit solle vermieden werden, dass Väter während der Schwangerschaft in "konstanter Ungewissheit" leben.

Nach zwölfter Schwangerschaftswoche

Gesetzesentwurf: FDP will Vaterschaftstests vor Geburt erlauben

Verena Hartmann (AfD) spricht im Deutschen Bundestag: Die sächsische Abgeordnete verlässt ihre Bundestagsfraktion und Partei.

Fraktion schrumpft weiter

AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Partei aus

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: Der Kurs des "Flügels" sei "eindeutig eine "Vorstufe des Antisemitismus".

Holocaust-Gedenktag

Unionspolitiker starten Debatte um Judenfeindlichkeit der AfD

Thilo Sarrazin: Die SPD will den früheren Berliner Finanzsenator wegen rassistischer Äußerungen aus der Partei werfen, Sarrazin wehrt sich dagegen.

Umstrittenes Interview

Sarrazin behauptet: SPD von radikalen Muslimen unterwandert

Klaus Fohrmann: Der Schatzmeister der AfD hat seinen Posten niedergelegt.

Kürzlich erst wiedergewählt

AfD-Bundesschatzmeister Fohrmann ist zurückgetreten

Lars Klingbeil im Interview: Auch bei der Union sieht er inzwischen eine größere Bereitschaft, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen.

Interview|Anti-Hass-Initiative

"Wir können nicht warten, dass der nächste Politiker ermordet wird"

Ein Interview von David Ruch und Florian Harms

Demonstranten in Berlin am Internationalen Frauentag (Archivbild): In Sachsen-Anhalt soll der Tag "Tag der Gleichberechtigung" heißen.

SPD-Idee

Frauentag könnte in weiterem Bundesland Feiertag werden

Robert Habeck und Kramp-Karrenbauer zoffen sich nach Kritik an US-Präsident Donald Trump. Dabei ist es für beide eigentlich nur Taktik.

Debatte um Habecks Trump-Kritik

Grüne und Union: Kalkulierter Zoff

Thilo Sarrazin: Durch sein Buch "Feindliche Übernahme" hatte er sich in der SPD endgültig ins Abseits manövriert.

"SPD vor sich selbst schützen"

Sarrazin will gegen Parteiausschluss kämpfen

Laleh Hadjimohamadvali: Die Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion in Saarbrücken wurde im Iran geboren und ist nach eigenen Angaben vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet (Archivbild).

Nicht zum ersten Mal

Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglied

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das Firmenimperium der Partei soll 61 Millionen Euro an Wert verloren haben. (Archivbild)

Firmenimperium verliert an Wert

SPD muss Millionenverluste bei Beteiligungen einstecken

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Antimuslimische und rassistische Positionen sind mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar."

Generalsekretär Lars Klingbeil

"Für Thilo Sarrazin ist kein Platz in der SPD"

Von David Ruch

Georg Pazderski auf einem Landesparteitag der Berliner AfD in Berlin-Spandau (Archivbild): Der Landesvorsitzende tritt bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr an.

Eilantrag gescheitert

Berliner AfD-Parteitag fällt wegen Drohungen aus

Thilo Sarrazin: Der ehemalige Berliner Senator und SPD-Politiker wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Berliner SPD

Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist rechtmäßig

Björn Höcke im Thüringer Landtag: Die AfD ist auf Bewerbersuche.

Auf der Suche nach Bewerber

Thüringer AfD will eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten

Stephan E.

Nähe zur Partei

Fall Lübcke: Hauptverdächtiger half AfD beim Wahlkampf

Von Lars Wienand

Christian Lindner: Der FDP-Chef fordert mehr Zusammenarbeit mit China, um einen gloablisierten Emissionsmarkt zu etablieren.

"Schulterschluss" beim Klimaschutz

FDP-Chef fordert gemeinsamen CO2-Markt von China und der EU

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin: Auf der CDU-Klausur in Hamburg ging es auch um ihre Zukunft.

CDU-Klausur

Kramp-Karrenbauer vermeidet offenen Streit mit Söder

Die Sitzverteilung im Plenum im Bundestag, der Parteien AfD (l-r), FDP, CDU und CSU, Grüne, SPD, Linke: Seit den vergangenen Wahlperioden hat sich die Zahl der Ordnungsrufe vervielfacht.

Auswertung

Abstimmungen im Bundestag: Linkspartei fehlt am häufigsten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Politikerin nutzte den Auftakt der Tagung mit klaren Worten zur Nato und der Kanzlerfrage.

Nato-Bekenntnis und Kanzlerfrage

CDU-Klausur: Kramp-Karrenbauer warnt vor Selbstbeschäftigung

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Kein Nachteil, wenn jemand die letzten Jahrzehnte nicht nur im politischen Zirkus verbracht hat".

Personaldebatte in der Union

Guttenberg wünscht sich Merz als Kanzlerkandidaten

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Im Gespräch mit t-online.de.

Interview|Strack-Zimmermann

"Deutschland agiert ohne klare Linie"

Von Tim Kummert, Daniel Schreckenberg

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): "Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird."

CDU-Spitzentreffen in Hamburg

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 20.

Mitgliedertrend bei Parteien

Grüne gewinnen Tausende Mitglieder – Überraschung bei der CSU

Die bisherige Zentrale des Berliner CDU-Landesverbands: Dreißig Euro pro Quadratmeter sind der Partei zu viel, die Zentrale zieht um (Archivbild).

Parteizentrale zu teuer

Miete zu hoch: Die Berliner CDU muss umziehen

Von Sonja Eichert

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Grünen-Chefs haben eine Kommission zur Homöopathie abgesagt.

Parteispitze sagt Kommission ab

Wieder Zoff um Homöopathie bei den Grünen

Ozan Iyibas (r.) mit Andreas Scheuer (l.), Dorothee Bär und Josef Schmid: Wird Iyibas erster muslimischer Bürgermeisterkandidat der CSU?

Nach Bürgermeisterstreit in Bayern

Womöglich doch erster muslimischer CSU-Kandidat

Claudia Roth, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt (v.l.) bei der Jubiläumsfeier: Die Grünen feiern Geburtstag und denken über einen neuen Namen nach.

40 Jahre nach der Gründung

Grüne diskutieren über neuen Parteinamen

Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD: Derzeit bringt die neue Ausrichtung der SPD nicht den erhofften Erfolg.

Neue Forsa-Erhebung

SPD verharrt weiterhin im Umfragetief

Saskia Esken auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bundesvorsitzende der SPD hat sich in einem Interview positiv zu einem "demokratischen Sozialismus" geäußert.

Nach Kritik durch FDP

SPD-Chefin Esken verteidigt ihre Sozialismus-Vision

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen redet mit Journalisten: Meuthen will seine Parteikollegen in diesem Jahr auf einen neuen Stil ohne Gebrüll und krasse Rhetorik einschwören – auch mit Blick auf den Verfassungsschutz.

Martialische Auftritte der AfD

Meuthen will den Parteikollegen das Brüllen abgewöhnen

AfD-Parteichef Jörg Meuthen: Unbedarft sei er gewesen, doch stimmt das? Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt um möglicherweise illegale Parteispenden an die AfD.

Niederlage vor Gericht

Die AfD und die Spendenaffäre: Nichts gesehen, nichts gewusst

Von Jonas Mueller-Töwe

AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit seinem Anwalt Christian Conrad im Berliner Verwaltungsgericht: Meuthen erklärte, er habe sich über die Kosten der Wahlkampfhilfe keine Gedanken gemacht.

Aussage vor Gericht

AfD-Spendenaffäre: Meuthen beruft sich auf Unerfahrenheit

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert.

Prozess wegen Steuerhinterziehung

Gericht spricht Ex-AfD-Chefin Frauke Petry frei

Parteichef Meuthen (li.), Fraktionschef Gauland (re.) und Thüringens Landeschef Höcke: Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall.

Einstufung als "Verdachtsfall"

Bericht: AfD bereitet Klage gegen Verfassungsschutz vor