Treffen mit Putin in Moskau Söder will auch über Tiergarten-Mord sprechen
CSU-Chef Markus Söder reist nach Moskau, um dort den russischen Präsidenten Putin zu treffen. Einfach wird das Gespräch nicht – auch um den Auftragsmord im Tiergarten soll es gehen.
CSU-Chef Markus Söder will bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin auch den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier ansprechen. Eine vollständige Kooperation bei der Aufklärung des Falles sei wichtig und notwendig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochmorgen am Roten Platz in Moskau. "Insbesondere, wenn Verdächtigungen und Gerüchte im Raum sind." Er werde das Thema bei dem Kremlchef einfach ganz vernünftig und seriös ansprechen.
Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der 40 Jahre alte Georgier, der in Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor. Daraufhin wiesen Berlin und Moskau jeweils zwei Diplomaten aus.
Söder will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausbauen
Söder betonte, dass er die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland stärken und ausbauen wolle. "Es ist aber auch klar, darauf hinzuweisen, dass auch viel mehr möglich wäre, wenn sich politisch was bewegt", sagte Söder. Der Besuch sei auch eine Verstärkung der deutschen Außenpolitik.
Vor seinem Termin im Kreml am Nachmittag (Ortszeit) besuchte Söder den Roten Platz und die Basiliuskathedrale und legte am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin will er zudem neue Vereinbarungen zu engeren Wirtschaftsbeziehungen – soweit trotz Sanktionen erlaubt – auf den Weg bringen.
Kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung der aktuellen Wirtschaftssanktionen verteidigt. "Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung und es wäre falsch jetzt einfach zu sagen, es ist alles wieder gut", sagte der bayerische Ministerpräsident kurz vor seinem Abflug in München. Der Hebel der Sanktionen wirke umso mehr, weil sich viele Russen eine Verbesserung ihrer Wirtschaftslage wünschten. Dies baue Druck auf. In jedem Fall müsse Deutschland mit Russland in Kontakt bleiben, es sei jeder Schritt wichtig, um die Sichtweise der Bundesregierung zu vertreten.
Am Mittwochnachmittag will sich Söder erstmals seit seiner Wahl zum Parteichef und Ministerpräsidenten auf Einladung von Moskau mit Putin treffen. "Es geht ja nicht um Neben-Außenpolitik, sondern um eine Verstärkung, was wir Deutsche an Sorgen haben", betonte Söder. Reise und Botschaft seien eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, "so dass wir da keine unabgestimmten Positionen vertreten". Gleichwohl warnt Söder vor zu hohen Erwartungen an die Reise: "Diese ganzen Herausforderungen sind mit vielen kleinen und leider viel zu vielen Schritten verbunden."
Ziel: Im Gespräch bleiben
Im Gespräch zu bleiben, im Gespräch zu sein sei wichtig – nichts zu tun dagegen sei falsch. "Russland ist einer der zentralsten Partner, wenn es nahezu um alle Sicherheitsfragen und auch Migrationsfragen geht", sagte Söder. Begleitet wird er von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Auch dieser hält die Reise für richtig: Deutschland müsse auch mit den Ländern das Gespräch suchen, mit denen es Probleme gebe. "Es führt zur Zeit bei den großen Krisen kaum ein Weg an Russland vorbei." Mit im Gepäck hat Söder übrigens als Geschenk bayerisches Bier.
Abseits der großen Weltpolitik – etwa zur Lage in Syrien, in Libyen und in der Ukraine – will Söder seinen Besuch auch nutzen, um die bayerisch-russischen Beziehungen zu verbessern.
- Nachrichtenagentur dpa
