Grüne und FDP werfen Markus Söder Lügen vor: "Populismus-Sandkasten"

"Aus dem Populismus-Sandkasten"

Grüne und FDP bezichtigen Söder der Lüge

Markus Söder wirft der Bundesregierung vor, die Deutschen bei Themen wie der Ernährung umerziehen zu wollen. Falsch und brandgefährlich, schießen FDP und Grüne zurück.

Neue Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sorgen in der Bundespolitik für großen Ärger. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sowie via Twitter hatte Söder der Ampelkoalition vorgeworfen, die Bevölkerung umerziehen zu wollen.

Es sei falsch, Gendern zu verordnen und staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen, polterte Söder. Wenn die Mehrwertsteuer gesenkt werden sollte, dürfe das nicht nur für Obst und Gemüse, sondern müsse auch für Fleisch gelten. Denn, so Söder: "Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik." Außerdem beklagte er ein "Bayern-Bashing". Sein Bundesland werde von der neuen Bundesregierung benachteiligt.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb dazu ebenfalls bei Twitter: "Man könnte über solche Äußerungen eigentlich lachen. Aber dass in Zeiten wie diesen – Angriffskrieg auf europäischem Boden, Energiekrise und Inflation – ein Ministerpräsident aus dem Populismus-Sandkasten raus mit Dreck wirft, ist halt nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich."

FDP: "Das ist Schmarrn!"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Umfragewerte in Bayern. Im kommenden Jahr wird dort ein neuer Landtag gewählt.

Im am Samstag veröffentlichten Bayern-Monitor des Umfrageinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" erreichen die Grünen derzeit den historischen Rekordwert von 22 Prozent. Zudem gaben fast die Hälfte der befragten Bayern an, unzufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten Söder zu sein.

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Auch aus der FDP erntete Söder umgehend Widerspruch. Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb: "Ich finde harte Auseinandersetzungen mit Fakten und Argumenten gut. Falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht ins Repertoire von Demokraten", schrieb der FDP-Politiker dort. "Wo hat die FDP neuen Vorschriften zu 'gendern' oder 'Ernährung' zugestimmt? Das ist 'Schmarrn', wie man in Bayern sagt!"