Regierungsbefragung im Bundestag Scholz: "Realitätsfern ist das, was Sie sagen"
Im Bundestag stellte sich Kanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten. Vor allem der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen wurden diskutiert.
Eine Stunde lang haben die Abgeordneten im Bundestag Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit Fragen gelöchert. Vor allem der Ukraine-Krieg und die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie waren heiß diskutierte Themen.
In der Regierungsbefragung kündigte Scholz weitere Waffenlieferungen an die Ukraine über den Umweg von Partnerländern an. "Wir haben mehrere Ringtausche vorbereitet", so Scholz. Diese stünden "unmittelbar" vor der Auslieferung. Über einen Ringtausch stellen Partnerländer in Osteuropa und zuletzt auch Griechenland der Ukraine schwere Waffen aus Sowjetbeständen zur Verfügung. Deutschland füllt die Depots der Partner dann mit modernen Waffen wieder auf.
Ein Unionsabgeordneter fragte Scholz, warum "Marder"-Panzer, die von der Industrie zur Verfügung gestellt werden könnten, nicht an die Ukraine geliefert würden. Der Kanzler antwortete: "Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen." Die Bundesregierung sei dabei eingebunden in das, was die Verbündeten, etwa die USA, tun. "Alleingänge gibt es in dieser Frage nicht."
"Nein" zur Verlängerung von Atomkraft
Die der Ukraine auch von der Bundesregierung zugesagten Sicherheitsgarantien können nach den Worten von Scholz derzeit noch nicht konkretisiert werden. Die Ausgestaltung müsse zunächst mit den Partnern und auch mit der Ukraine selbst besprochen werden, antwortete der Kanzler auf eine Frage.
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch die Energieversorgung gefährdet. Der Bundeskanzler lehnt eine Verlängerung der Laufzeit der drei in Deutschland noch arbeitenden Atomkraftwerke ab. Es gehe vielmehr darum, dass die drei Meiler im Sommer so viel Strom wie möglich produzierten, um gleichzeitig die Gasverstromung reduzieren zu können, so Scholz im Bundestag.
"Realitätsfern ist das, was Sie sagen"
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré bezeichnete in dem Zusammenhang die Sanktionen gegen Russland als "nutzlos" warf dem Kanzler eine "realitätsferne" Politik vor. Daraufhin bezeichnete Scholz die AfD als "Partei Russlands" sagte: "Realitätsfern ist das, was Sie sagen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da tatsächlich ein Krieg ist in der Ukraine." Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. "Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger."
Angesichts der Belastungen durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise wies Scholz mehrmals auf die von der Regierung verabschiedeten Entlastungspakete hin. In dem Zusammenhang forderte der Kanzler die Mineralölkonzerne auf, steuerliche Entlastungen auch an Kunden weiterzugeben.
Es sei "bedrückend" zu sehen, dass einige Firmen derzeit besonders große Gewinne einfahren würden, die aus der Situation entspringen, sagt er im Bundestag. Umso mehr seien die Firmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Preise nicht durch die Decke schießen, sagt er in Anspielung auf den Tankrabatt.
- Livestream der Pressekonferenz am 6. Juli 2022
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
