Linken-Kommission entscheidet Wagenknechts Parteiausschluss gescheitert
Sahra Wagenknecht polarisiert. Ihrer Partei habe sie damit aber nicht geschadet, es gebe keine Grundlage für einen Ausschluss. Das hat nun die Bundesschiedskommission der Linken entschieden.
Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linkspartei ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission der Partei bestätigte jetzt ein entsprechendes Urteil aus Nordrhein-Westfalen. In der Begründung, die t-online in Auszügen vorliegt, argumentiert die Bundesschiedskommission aber gänzlich anders. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.
Die Landesschiedskommission in NRW hatte geurteilt, Wagenknecht habe der Partei zwar massiv geschadet, allerdings rechtfertige das keinen Parteiausschluss. Im Gegensatz dazu wertet die Bundesschiedskommission die "Überspitzung und Polemisierung" Wagenknechts als ein zulässiges politisches Mittel. Die Partei und vor allem ihre Führung müssten damit konstruktiv und ergebnisorientiert umgehen.
Ärger über Wagenknechts Buch
Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe.
Auslöser war vor allem Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten". Gegner sahen es als Abrechnung mit ihrer eigenen Partei. Darin warf sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Sie sprach von "Lifestyle-Linken".
Später sorgte sie mit skeptischen und teilweise falschen Aussagen zur Corona-Impfung in Talkshows für Ärger auch in der eigenen Partei.
- Spiegel: Bundesschiedskommission lehnt Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ab
- Urteilsbegründung liegt t-online in Auszügen vor
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
